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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §44a Z1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/02/0185 E 20. März 1991 RS 1 (hier ohne den letzten Halbsatz)Stammrechtssatz
Die im Bereich weniger Minuten liegenden, tatsächlichen oder möglichen Ungenauigkeiten bei der Angabe der Tatzeit bedeuten noch nicht, daß der Besch in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre oder gar die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde, zumal hier der Besch selbst keine derartigen Befürchtungen geäußert hat.
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff TatzeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007020133.X03Im RIS seit
20.06.2007
