Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0183 E 19. Dezember 1985 RS 2Stammrechtssatz
Wenn der Bfr an einem bestimmten Ort festgenommen wird und von dort mit dem Streifenwagen in das Bezirkspolizeikommissariat gebracht wird, so kann der Tatort für die Verweigerung der Atemluftprobe (auch bei mehrmaliger Aufforderung im Zuge dieser Amtshandlung) nicht nur auf der zurückgelegten Strecke oder gar erst im Kommissariat, sondern auch noch am Ort der Festnahme im Streifenwagen noch bevor dieser wieder in Bewegung gesetzt wird, gelegen sein (Hinweis E 13.7.1984, 83/03/0265).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff TatortEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986020195.X02Im RIS seit
27.07.2005