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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §5 Abs4 lita;Rechtssatz
Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als auch aus der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ergibt, dass dem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 4 lit a StVO zur Last gelegt wurde, bei der dem Gerichtshof obliegenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Abs 4 lit b leg cit gegeben waren.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180069.X03Im RIS seit
11.07.2001