RS Vwgh 1988/10/5 88/18/0306

Die detaillierte Anführung der Alkoholisierungsmerkmale bildet kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO, sodass ein Schuldspruch wegen einer derartigen Übertretung dem Erfordernis des § 44 a lit a VStG entspricht, wenn er neben den sonstigen Tatbestandserfordernissen erkennen lässt, dass das Straßenaufsichtsorgan vermuten konnte, dass eine Person ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat (hier ist mit der von der Behörde gewählten Umschreibung der Alkoholisierungsmerkmale im Spruch des angefochtenen Bescheides "... zumal er aus dem Mund nach Alkohol roch, beim Stehen stark schwankte sowie gerötete Augenbindehäute aufwies ..." diesem Gebot Genüge getan).