1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 16. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 GSpG sechs Geldstrafen in der Höhe von je 3.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit je eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 168 Stunden) verhängt, weil er es als hand... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Mai 2018 wurde die Erstrevisionswerberin wegen Verstoßes gegen ihre Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) bei der Kontrolle eines Lokals einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmäßiger Anführung des Beginns des jeweiligen Beschäftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechs namentlich genannte afghanische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 1 VStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die... mehr lesen...
1 A. Das Verwaltungsgericht legte mit dem angefochtenen im Rechtszug ergangenen Erkenntnis dem Revisionswerber zur Last, dass er (insoweit in Ergänzung zur verwaltungsbehördlichen Entscheidung) als Unternehmer am 26. November 2015 in S (beides wurde noch näher konkretisiert) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung durchgeführt habe, wobei keine Gemeinschaftslizenz habe vorgelegt werden können. Die Fracht (eine Ladung von 500 kg Nüssen) sei im Transit durch Österreich von Bulgarien ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Kärnten den Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig, weil er am 6. März 2015 verbotene Ausspielungen in zwei Fällen unternehmerisch zugänglich gemacht und in zwei Fällen veranstaltet habe. Es wurden über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils sechs Tage) verhängt.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die Landespolizeidirektion Tirol den Revisionswerber als Obmann eines Vereins schuldig, vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1, 2, 3 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 VStG begangen zu haben, verhängte über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 35 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in de... mehr lesen...
1 Mit an die zweitrevisionswerbende Gesellschaft (Zweitrevisionswerberin) gerichtetem Bescheid vom 17. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten und eines "E-Kiosks" samt noch festzustellendem allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. 2 Dagegen erhob die Zweitrevisionswerberin mit Schri... mehr lesen...
1 Mit an die zweitrevisionswerbende Gesellschaft (Zweitrevisionswerberin) gerichtetem Bescheid vom 17. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten und eines "E-Kiosks" samt noch festzustellendem allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. 2 Dagegen erhob die Zweitrevisionswerberin mit Schri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVwGVG 2014 §50 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/16/0182
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht kann vom Schuldspruch nicht ausnehmen, was gar nicht Teil des Schuldspruches ist, sondern Teil des Strafausspruches. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verha... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/16/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0149 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: u.a. die richtige Strafnorm ... mehr lesen...
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 17. März 2015 wurde der Revisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil er - wie näher dargestellt - verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils 1.000 EUR (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 17. März 2015 wurde der Revisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil er - wie näher dargestellt - verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils 1.000 EUR (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. August 2017 wurden der Antrag des Revisionswerbers auf (teilweise nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Rodung im Gesamtausmaß von etwa 8.000 m2 auf seinem im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg gelegenen Grundstück gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 - sowie §§ 3 und 5 der Verordnung über die Erklärung des Gebietes Lendspitz-Ma... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. August 2017 wurden der Antrag des Revisionswerbers auf (teilweise nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Rodung im Gesamtausmaß von etwa 8.000 m2 auf seinem im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg gelegenen Grundstück gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 - sowie §§ 3 und 5 der Verordnung über die Erklärung des Gebietes Lendspitz-Ma... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. August 2017 wurden der Antrag des Revisionswerbers auf (teilweise nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Rodung im Gesamtausmaß von etwa 8.000 m2 auf seinem im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg gelegenen Grundstück gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 - sowie §§ 3 und 5 der Verordnung über die Erklärung des Gebietes Lendspitz-Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0147 E 30. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, das die Verantwortlichkeit konstituierende Merkmal (Organstellung, Funktion, etc) des Beschuldigten gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Umschreibung der Tat richtig und vollständig i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0127 E 3. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im
Spruch: anzuführenden übertretenen
Norm: enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den
Spruch: aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0127 E 3. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im
Spruch: anzuführenden übertretenen
Norm: enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den
Spruch: aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §32 Abs2VStG §44aVStG §9
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen wird, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG zu verantworten. Damit ist es im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (für den Fall de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 28. September 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je 3.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in dem von ihm betriebenen näher bezeichneten Lokal unter Verwendung sechs näher bezeich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen drei Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber wegen sieben Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn sieben Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen sechs Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie sechs Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Ab... mehr lesen...
