RS Vwgh 2019/9/6 Ra 2019/11/0053

Das VwG ist zu Recht nicht davon ausgegangen, dass auch das vom Arbeitgeber tatsächlich ausbezahlte Entgelt schon im Spruch des Straferkenntnisses hätte betragsmäßig präzisiert werden müssen. Dies wäre nämlich weder zum Schutz vor Doppelbestrafung (der bereits durch die Präzisierung des Namens der vermeintlich unterentlohnten Arbeitnehmer und ihres Beschäftigungszeitpunktes gewährleistet ist) noch zur Verteidigung des Arbeitgebers erforderlich, zumal diesem die Höhe des geleisteten Entgelts ohnedies bekannt ist. Freilich enthebt dies nicht von der Feststellung des tatsächlich ausbezahlten Entgelts zumindest in der Begründung des Straferkenntnisses, weil andernfalls der Vorwurf der Unterentlohung nicht stichhaltig wäre (vgl. VwGH 9.11.2016, Ro 2015/11/0015).