Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0249 4 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides keine wörtliche Anführung enthält, durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in M (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) zu einer Geldstrafe von S 15.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, weil er zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. in der Zeit vom 26. April 1993 bis zum 8. Juli 1993 den Ausländer K.K. in Salzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0151 1 Stammrechtssatz Auch im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung ausländischer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in M (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) zu einer Geldstrafe von S 15.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, weil er zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. in der Zeit vom 26. April 1993 bis zum 8. Juli 1993 den Ausländer K.K. in Salzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/06 93/09/0151 1 Stammrechtssatz Auch im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung ausländischer ... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 9. April 1992 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil sie es als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten habe, daß am 19. April 1989 der Verkaufsraum einer näher bezeichneten Filiale des Unternehmens nicht Lichteintrittsflächen im Ausmaß von min... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung einer Übertretung nach § 8 Abs 1 erster Fall AAV ist es nicht erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses die Berechnung darzulegen, auf Grund welcher die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß die Summe aller ins Freie führenden Lichteintrittsflächen (Fenster, Oberlichten oder Lichtkuppeln) nich... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 9. April 1992 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil sie es als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten habe, daß am 19. April 1989 der Verkaufsraum einer näher bezeichneten Filiale des Unternehmens nicht Lichteintrittsflächen im Ausmaß von min... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung einer Übertretung nach § 8 Abs 1 erster Fall AAV ist es nicht erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses die Berechnung darzulegen, auf Grund welcher die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß die Summe aller ins Freie führenden Lichteintrittsflächen (Fenster, Oberlichten oder Lichtkuppeln) nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Februar 1993 um 18.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 10 von Zurndorf kommend in Richtung Nickelsdorf gelenkt, wobei er im Bereich des Vorschriftszeichens "Überholen verboten" zwischen Straßenkilometer 66,5 und Straßenkilometer 67 auf Höhe der Eisenbahnunterführung ein mehrspuriges Fahrzeug, das kein landwirtschaftl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Februar 1993 gegen 11.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in dritter Spur abgestellt, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der H-GesmbH (in H. etabliert) nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes eingehalten werden, in denen festgelegt sei, daß das Arbeitsinspektorat vom Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigten schriftliche Auskünfte verlangen werden kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer Präzisierung (Neuformulierung) der im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angeführten Tatortbeschreibung durch die Berufungsbehörde steht die Verfolgungsverjährung nicht entgegen (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0074). Schlagworte Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18;ArbIG 1974 §5 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 5 Abs 2 iVm § 18 ArbIG ist die belangte Behörde nicht verpflichtet, im
Spruch: näher das eingeschrittene Arbeitsinspektorat zu bezeichnen. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §102 Abs4;AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 12 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG ist eine nähere Konkretisierung der genauen Stellen in den jeweiligen Abteilungen eines Warenhauses, an denen die Luftgeschwindigkeit in Ansehung der Überschreitung des höchstzulässi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0098 E 27. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "abgestellt" stellt einen die Begriffe "Halten" und" Parken" umfassenden Oberbegriff dar (Hinweis E 28.10.1983, 83/02/0029). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Überholvorgang eine längere Wegstrecke in Anspruch nimmt (Hinweis E 9.7.1987, 87/02/0062). Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 2 StVO unerheblich ist, ob das Fahrzeug in dritter oder vierter Spur abgestellt war, ist die belangte Behörde nicht gehindert, außerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG ein deratiges unwesentliches Tatbest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Februar 1993 um 18.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 10 von Zurndorf kommend in Richtung Nickelsdorf gelenkt, wobei er im Bereich des Vorschriftszeichens "Überholen verboten" zwischen Straßenkilometer 66,5 und Straßenkilometer 67 auf Höhe der Eisenbahnunterführung ein mehrspuriges Fahrzeug, das kein landwirtschaftl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Februar 1993 gegen 11.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in dritter Spur abgestellt, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer Präzisierung (Neuformulierung) der im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angeführten Tatortbeschreibung durch die Berufungsbehörde steht die Verfolgungsverjährung nicht entgegen (Hinweis E 8.7.1988, 88/18/0074). Schlagworte Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §102 Abs4;AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 12 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG ist eine nähere Konkretisierung der genauen Stellen in den jeweiligen Abteilungen eines Warenhauses, an denen die Luftgeschwindigkeit in Ansehung der Überschreitung des höchstzulässi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0098 E 27. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "abgestellt" stellt einen die Begriffe "Halten" und" Parken" umfassenden Oberbegriff dar (Hinweis E 28.10.1983, 83/02/0029). Schlagworte ... mehr lesen...
