Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 14.10.1992 in H, S-Straße 21a, eine Werbeveranstaltung durchgeführt wurde, bei der verschiedene ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 25.8.1992 in M eine Werbeveranstaltung unter dem Titel "Neuheiten-Ausstellung 92" durchgeführt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2 Stammrechtssatz Läßt sich dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nicht entnehmen, so ist diesbezüglich die Bescheidbegründung heranzuziehen; nennt auch diese den Tatort nicht ausdrücklich, so muß der Tatzuschreibung in örtlicher Beziehung der konk... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 29. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1.) (nur insoweit ist dieses Straferkenntnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als "Verhandlungsmanager" mit dem Sitz in R, am 1.2.1992 mit Frau C in ihrer Wohnung in S, A-Straße 538, einen Vertrag über die Alleinvermittlung des Verkaufes der bebauten Liegenschaft in A 65, Gemeinde F, EZ 477 der KG H abgeschlos... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 14.10.1992 in H, S-Straße 21a, eine Werbeveranstaltung durchgeführt wurde, bei der verschiedene ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1973 schuldig erkannt; der Spruchbestandteil gemäß § 44a Z. 1 VStG (die als erwiesen angenommene Tat) wurde dabei wie folgt gefaßt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. "X Ges.m.b.H." zu verantworten, daß am 25.8.1992 in M eine Werbeveranstaltung unter dem Titel "Neuheiten-Ausstellung 92" durchgeführt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 2
(hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist
noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides (in Verbindung mit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2 Stammrechtssatz Läßt sich dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nicht entnehmen, so ist diesbezüglich die Bescheidbegründung heranzuziehen; nennt auch diese den Tatort nicht ausdrücklich, so muß der Tatzuschreibung in örtlicher Beziehung der konk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 2
(hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist
noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides (in Verbindung mit dem... mehr lesen...
Am 3. Februar 1989 wurde durch einen Amtssachverständigen festgestellt, daß auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers Nr. 510/3 KG L. sämtliche Bäume bzw. Holzgewächse entfernt, das Erdreich zum Teil abgetragen, auf dem südlichen Teil der Fläche eine Vertiefung ausgehoben und in dieser Wurzelstöcke abgelagert worden waren. Die Erdarbeiten (unter Verwendung eines Baggers) waren zu diesem Zeitpunkt noch im Gang. Dieser Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 1989 durch d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Herbst 1989 bis März 1989 größere Mengen Holz in seiner Waldparzelle KG Sch. geschlägert, ohne die zur Fällung bewilligten Bestände nach ihrer forstlichen Zulässigkeit auszeigen zu lassen. Er habe hiedurch § 88 Abs. 4 FG verletzt. Es werde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und gemäß § 21 VStG eine Ermahnung erteilt. Begründend wurde dargelegt, Erhebungen h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §88 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 88 Abs 4 ForstG 1975 enthält kein konkretes, sich aus der Vorschrift selbst ergebendes und unmittelbar an den Normunterworfenen gerichtetes Gebot oder Verbot, insbesondere keine Verpflichtung, Fällungen von Beständen oder Stämmen, die nicht in Form der "Auszeige" durch ein Forstorgan bezeichnet worden sind, zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Straferkenntnisses entspricht nicht der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG, wenn Tatmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des vorgeworfenen Verhaltens erforderlich gewesen wären, nicht enthalten sind (hier wurden jene Handlungen und Unterlassungen des Bf,... mehr lesen...
Am 3. Februar 1989 wurde durch einen Amtssachverständigen festgestellt, daß auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers Nr. 510/3 KG L. sämtliche Bäume bzw. Holzgewächse entfernt, das Erdreich zum Teil abgetragen, auf dem südlichen Teil der Fläche eine Vertiefung ausgehoben und in dieser Wurzelstöcke abgelagert worden waren. Die Erdarbeiten (unter Verwendung eines Baggers) waren zu diesem Zeitpunkt noch im Gang. Dieser Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 1989 durch d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Herbst 1989 bis März 1989 größere Mengen Holz in seiner Waldparzelle KG Sch. geschlägert, ohne die zur Fällung bewilligten Bestände nach ihrer forstlichen Zulässigkeit auszeigen zu lassen. Er habe hiedurch § 88 Abs. 4 FG verletzt. Es werde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und gemäß § 21 VStG eine Ermahnung erteilt. Begründend wurde dargelegt, Erhebungen h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z26;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 174 Abs 1 lit b Z 26 ForstG 1975 enthält für sich alleine lediglich das allgemeine, keinen selbständigen konkreten Normcharakter aufweisende Gebot der Befolgung von Bedingungen und Auflagen, die in Fällungsbewilligungen vorgeschrieben werden. Mit der bloßen Zitierung dieser Vorschrift wird dem § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist (auch wenn die zur Individualisierung und Konkretisierung des vorgeworfenen Verhaltens erforderlichen Tatmerkmale im
Spruch: des Bescheides der ersten Instanz nicht enthalten sind) zu einer - im Gegensatz zur unzulässigen Auswechslung der Tat rechtmäßigen - "Modifizierung der Tatumschreibung" berechtigt; dies all... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht auf richtige und vollständige Zitierung der verletzten Verwaltungsvorschrift im
Spruch: des Straferkenntnisses; durch die (ausschließliche) Zitierung einer nicht die verletzte Vorschrift darstellenden Bestimmung belastet die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §88 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 88 Abs 4 ForstG 1975 enthält kein konkretes, sich aus der Vorschrift selbst ergebendes und unmittelbar an den Normunterworfenen gerichtetes Gebot oder Verbot, insbesondere keine Verpflichtung, Fällungen von Beständen oder Stämmen, die nicht in Form der "Auszeige" durch ein Forstorgan bezeichnet worden sind, zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Straferkenntnisses entspricht nicht der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG, wenn Tatmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des vorgeworfenen Verhaltens erforderlich gewesen wären, nicht enthalten sind (hier wurden jene Handlungen und Unterlassungen des Bf,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z26;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 174 Abs 1 lit b Z 26 ForstG 1975 enthält für sich alleine lediglich das allgemeine, keinen selbständigen konkreten Normcharakter aufweisende Gebot der Befolgung von Bedingungen und Auflagen, die in Fällungsbewilligungen vorgeschrieben werden. Mit der bloßen Zitierung dieser Vorschrift wird dem § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist (auch wenn die zur Individualisierung und Konkretisierung des vorgeworfenen Verhaltens erforderlichen Tatmerkmale im
Spruch: des Bescheides der ersten Instanz nicht enthalten sind) zu einer - im Gegensatz zur unzulässigen Auswechslung der Tat rechtmäßigen - "Modifizierung der Tatumschreibung" berechtigt; dies all... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht auf richtige und vollständige Zitierung der verletzten Verwaltungsvorschrift im
Spruch: des Straferkenntnisses; durch die (ausschließliche) Zitierung einer nicht die verletzte Vorschrift darstellenden Bestimmung belastet die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 8. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Inspektion durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 8. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Inspektion durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240... mehr lesen...
