RS Vwgh 1997/4/22 94/11/0108

Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 3 AZG bedarf es in Ansehung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) nicht auch der Anführung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe in Österreich, der in seinem Art 6 entsprechend der Ermächtigung des § 15 Abs 3 zweiter Satz AZG die Gewährung von zwei halbstündigen Lenkpausen anstelle einer einstündigen Lenkpause zuläßt. Dieser Kollektivvertrag ist im gegebenen Zusammenhang nur insoweit von Belang, als ohne ihn ein Verstoß gegen § 15 Abs 3 AZG selbst dann vorläge, wenn ein Lenker anstelle einer einstündigen zwei halbstündige Lenkpausen einhielte. Die besagte Bestimmung des Kollektivvertrages eröffnet somit im Rahmen des § 15 Abs 3 AZG eine gleichwertige Alternative; sie enthält aber kein Gebot (Verbot), das durch ein bestimmtes Verhalten verletzt werden könnte.