RS Vwgh 1997/4/24 96/06/0038

§ 16 Slbg BauPolG differenziert in Abs 5 und Abs 4 zwischen geringfügigen bzw nicht nur geringfügigen Abweichungen der Ausführung der baulichen Anlage vom Inhalt der Bewilligung und knüpft daran unterschiedliche Rechtsfolgen. Nach dem Wortlaut des § 23 Abs 1 lit a Slbg BauPolG, insbesondere durch den ausdrücklichen Hinweis auf § 16 Abs 4 Slbg BauPolG, kann wohl nicht fraglich sein, daß die in letzterer Bestimmung umschriebenen, nicht bloß geringfügigen Abweichungen auch verwaltungsstrafrechtlich relevant sind.