RS Vwgh 1998/1/26 97/17/0361

Die Einholung einer Lenkerauskunft ist nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung des zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr der Strafverfolgung dienen kann und ebensowenig der Abgabeneinhebung, weil der nicht entrichtete Abgabenbetrag unter der Grenze des § 188 Wr LAO (Beträge unter S 50,-- sind nicht mehr einzutreiben) liegt. Die belBeh hat in diesem Zusammenhang festzustellen, wie hoch der verkürzte Abgabenbetrag gewesen wäre, widrigenfalls der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde (§ 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG).