RS Vwgh 2000/3/28 99/05/0119

Gemäß § 5 Abs 3 bis Abs 5 Krnt VeranstaltungsG 1997 ist zwischen dem Gesetz entsprechenden Geldspielapparaten und solchen, die nicht dem Gesetz entsprechen, zu unterscheiden. Zum Unterschied von der neuen Rechtslage war das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielapparaten nach § 26 Abs 1 lit b Krnt VeranstaltungsG 1994 eine verbotene Veranstaltung. Die belangte Behörde durfte daher zulässigerweise eine Auswechslung der verletzten Verwaltungsvorschrift im Berufungsverfahren vornehmen, indem sie das Betreiben eines Geldspielapparates ohne Bewilligung gemäß § 5 Abs 1 lit e Krnt VeranstaltungsG 1997 unter den Tatbestand des § 37 Abs 1 lit a (an Stelle der lit k) Krnt VeranstaltungsG 1997 subsumierte.