Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, der Berufung und der Anzeige ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "sich als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 19.4.2000 um 14.10 Uhr beim Zollamt Lust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0011 E 26. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft, weil er "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C Stahlhandel GesmbH in ..." auf schriftliche Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1993, zugestellt am 2. Dezember 1993, binnen zwei Wochen ab deren Zustellung keine Auskunft darüber erteilt habe, wer ein nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/29 96/17/0401 4
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dü... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/29 96/17/0401 4 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei de... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Tatsache der Vorlage der Berufung und des (bekannten) Verwaltungsstrafaktes durch die Erstbehörde und zu deren Begleitnote, in der neben den Daten der Zustellung und der Einbringung des Rechtsmittels sowie dem Verzicht der Behörde auf eine mündliche Verhandlung hinsichtlich der Vorstrafen lediglich auf den beiliegenden Akt verwiesen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §40 Abs1;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei der mündlichen Verhandlung ein unterlassenes Sachverhaltsvorbringen na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs1;VStG §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die formelle Verweigerung einer Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme durch die belangte Behörde kann für sich allein einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht begründen (hier: Der Bf hat i... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 10. Februar 1993 seine Verantwortlichkeit für die ihm angelasteten Taten bestritten hatte, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Ladungsbescheid. Darin wird dem Beschwerdeführer eingangs zur Last gelegt, durch ein detailliert umschriebenes Verhalten näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Sodann heißt es: "Es ist notwendig, daß Sie hiezu persönlich in unser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der Ladungsbescheid auch einen Absatz, in dem ausdrücklich von der Möglichkeit der Entsendung eines Vertreters die Rede ist und wurde dieser Absatz weder gestrichen noch auf eine andere Weise unmißverständilich klargestellt, daß ihm keine Geltung zukomme, ist dem Besch die Möglichkeit der Entsendung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Ladungsbescheid einerseits ausgesprochen, daß das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig sei, ihm andererseits aber die Entsendung eines informierten Vertreters freigestellt, und ihm gleichzeitig für den Fall, daß er die Ladung nicht befolge, di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Rahmen des gegen ihn geführten... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres engen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Landesarbeitsamt Niederösterreich erstattete am 21. Jänner 1992 eine Anzeige folgenden Inhaltes an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk in Wien (MBA): "Betreff: Anzeige wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung; Firma X Ges.m.b.H. Die oben angeführte Firma hat am 18.11.1991 die tschechoslowakischen Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §33 Abs1;VStG §40 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0198
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann im Verwaltungsstrafverfahren immer seine mündliche Vernehmung beantragen, wenn er es nicht selbst vorzieht, sich schriftlich zu rechtfertigen (Hinweis E 13.6.1972, 2043/71, VwSlg 8249... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, infolge Fehlens eines begründeten Berufungsantrages (§ 63 Abs. 3 AVG) als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, in der Berufung sei lediglich auf den "bereits geführten Schriftverkehr in dieser Sache" verwiesen und um einen Termin zur Akteneinsicht zwecks Ausführung der Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Auskunft nach § 103 Abs 2 KFG ist Teil des diesbezüglichen Administrativverfahrens und nicht des allenfalls darauf folgenden Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 7.12.1984, 84/02/0209; zur
Begründung: der Berufung gegen das Straferkenntnis wegen Übertretung der StVO genügt es d... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 4. Februar 1991, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 21. Mai 1991, wurde der Beschwerdeführer im verwaltungsstrafrechtlichen Instanzenzug schuldig erkannt, am 2. Jänner 1990 gegen 14,00 Uhr im Gemeindegebiet Lanzenkirchen-Haderswörth, Landeshauptstraße Nr. 142, bei km 2,3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §40 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180067.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Zulassungsbesitzer der Behörde auf Verlangen vom 9. Oktober 1989 nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt zu haben, von wem das dem Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug (Pkw) am 13. August 1989 um 12.50 Uhr auf der Schwarzachtobelstraße in Bildstein, auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Löwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 13. Februar 1987 um 7.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle davon zu verständigen. Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0108 E 24. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurde die technische Möglichkeit der Verursachung des Schadens nicht bestritten und auch nicht behauptet, dass damit zwingend ein Schaden am Fahrzeug des "Fahre... mehr lesen...
Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...
