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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §35;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 3Stammrechtssatz
Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird. Das heißt, diese Person muß also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernisse bereits erfüllt ist, wenn das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund - und damit vertretbar - annehmen konnte (Hinweis VfGH E 25.11.1985, VfSlg Nr 10681).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2005110048.X04Im RIS seit
18.07.2008Zuletzt aktualisiert am
18.10.2011