Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 25. Februar 1992 wurde dem T.F., der das Bauansuchen gestellt hatte, die baubehördliche Bewilligung a) zur Durchführung von Innenumbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montagehalle auf dem Grundstück Nr. 387/2 und Nr. 387/3, KG X, zwecks Errichtung von Betriebswohnungen und Büros sowie b) zur Änderung des Verwendungszweckes von Lagerräumen in Büroräume, betriebsbedingte Wohnräume und Kraftfahrzeugabstellplätze, nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1 lita idF 1976/076;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs4;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Durchführung baurechtlich bewilligungspflichtiger Maßnahmen ohne Einholung einer Baubewilligung oder abweichend von einer Baubewilligung gem § 23 Abs 1 lita Slbg BauPo... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 erging gegenüber der Beschwerdeführerin folgender Spruch: "Sie haben als Miteigentümer der Liegenschaft und der Baulichkeit Wien, G-Gasse 53, die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 25. Juli 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 24. Jänner 1995, betreffend Übertretung der GewO 1994, dahingehend Folge gegeben, daß die verhängte Geldstrafe auf S 5.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 36 Stunden herabgesetzt wurde, im übrigen das Straferkenntnis jedoch mit d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das vorübergehende Geschlossenhalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/04/0191 4 Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als fortgesetztes Delikt zu we... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 30. August 1993 um 11.28 Uhr in einer näher beschriebenen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGB... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995170171.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen (Mehrzahl von Getränkesteuerverkürzungen) um Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist dabei ein Fortsetzungszusammenhang begrifflich ausgeschlossen (Hinweis E 6.10.1994, 94/16/0143). Wird aber für solche m... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 13. April 1994 um 13.14 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe hiedurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und die Bestimmungen des § 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 1993 von 08.52 Uhr bis 09.10 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Stadt Salzburg geparkt, ohne die Parkgebühr durch einen Parkschein der Stadtgemeinde Salzburg entrichtet zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis gem § 43 Abs 2 VwGG auf E 26.1.1996, 95/17/0111). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994170330.X01 ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Wr ParkometerG dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf ei... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgendes: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Unterlassung der fristgerechten Vorlage der vom Arbeitsinspektorat für den 7. Aufsichtsbezirk angeforderten Verzeichnisse über die ausgegebenen Fahrtenbücher von allen Lenkern und wegen der Nichtvorlage der Fahrtenbücher bzw. Fahrtenbuchdurchschläge von allen Lenkern für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §5 Abs2;AZG §28;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden 94/02/0472, 94/02/0512 bis 0514
Rechtssatz: Im Verhältnis zu Delikten, die mit strengerer Strafe bedroht sind, ist § 28 AZG nicht lex specialis; die in Rede stehend... mehr lesen...
Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1995, Zl. 95/11/0018, der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1994 schuldig erkannt worden, insgesamt 29 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Die Strafaussprüche der Erstbehörde (Straferkenntnis des Bürgermeisters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VStG §54b Abs2;
Rechtssatz: Daß der belBeh bei der - überflüssigen - Anführung einer Summe aller verhängten Ersatzfreiheitsstrafen im
Spruch: ein Rechenfehler unterlief, verletzt keine Rechte des Bf, hat er doch im Falle der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe die jeweils hiefür verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, im Falle der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VStG §51 Abs6;VStG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat im fortgesetzten Verfahren für jede Verwaltungsübertretung gesondert eine Ersatzfreiheitsstrafe bemessen. Die Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen war dabei nur insoferne von Bedeutung, als sie die ursprünglich verhängte einheitliche Ersatzfreiheitsstrafe nicht übers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 29.03.1994 in der Zeit von 13.10 Uhr bis 15.55 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen GI-XX n1 (D) im Gemeindegebiet von Bad Hofgastein, Dr. Zimmermannstraße, Kreuzungsbereich mit der Kurgartenstraße, 1. am Gehsteig geparkt und dadurch diesen vorschriftswidrig benützt, 2. im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" geparkt und 3. im Bereich von weniger als 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0230 2 Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Ben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt zwar gegen § 8 Abs 4 StVO, doch steht in einem solchen Fall der Annahme weiterer, durch die teilweise Abstellung des Fahrzeuges auch auf der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine gleichzeitige Bestrafung wegen der Übertretungen nach § 24 Abs 1 lit a und § 24 Abs 1 lit d StVO ist zulässig. Diese beiden strafbaren Tatbestände schließen einander nicht aus, weil sie nicht in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Verwirklichung des ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (über Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. März 1993) ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "in seinem Mühlenbetrieb in R 3, Gemeinde F, in der Zeit vom 12. November 1991 bis 9. Jänner 1992 - dem Zeitpunkt einer eichbehördlichen Revision - die selbsttätige Waage der Bauart FIX, Fabrikationsnummer 1809, mit de... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßgeblich ist. Diese Erfassungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die betreffende Tatzeit bzw der betreffende Tatzeitraum im
Spruch: des Straferkenntnisses angeführt war oder nicht (Hinweis: E 20.8.1987, 86/12/0282; E 21.10.1993, 93/02/0083). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/06/0103 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Daue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0005 3 Stammrechtssatz Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Obmann des "I-Freizeitclubs" und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenem Organ des genannten Vereines zur Last gelegt es zu vertreten zu haben, daß durch den genannten Verein in I, S-Straße 12, in der Zeit vom 14. Jänner 1985 bis 17. Juni 1992 das konzessionierte Gastgewerbe durch die Verabreichung von... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als Obmannstellvertreter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines "K, P-Hof" bzw. im eigenen Namen in der Zeit von Anfang März 1991 bis 22. Juni 1992 am Standort in S, E-Straße (P-Hof), das Gastgewerbe in der Betriebsart des "Buffet" ausgeübt" zu haben, "indem Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht wurd... mehr lesen...
