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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §2 Abs1 Z10;Rechtssatz
Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt zwar gegen § 8 Abs 4 StVO, doch steht in einem solchen Fall der Annahme weiterer, durch die teilweise Abstellung des Fahrzeuges auch auf der Fahrbahn begangener Verstöße gegen straßenpolizeiliche Vorschriften nichts entgegen (Hinweis E 2.4.1987, 87/18/0029).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995030149.X02Im RIS seit
12.06.2001
