Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt worden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Landesschulrat für Niederösterreich (kurz: LSR) auf Grund der von ihm eingeholten Gutachten der Schulbehörde erster Instanz (Schulau... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §141;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs4;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §207k Abs2;BDG 1979 §207k Abs3;BDG 1979 §207m Abs2 Satz2;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4 Z3;BDG 1979 §87 Abs2 Satz1;BDG 1979 §87 Abs3;
Rechtssatz: Die (neuerliche) Mitteilung der Nichtbewährung gemäß § 207k Abs. 1 Z 2 BDG 1979 ist im Hinblic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;VwRallg;
Rechtssatz: Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet nicht als Berufungsbehörde gegenüber der Dienstbehörde; auch ist sie - materiel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY. Der Beschwerdeführer stellte am 21. Jänner 1993 einen Antrag auf Leistungsfeststellung gemäß § 86 Abs. 1 BDG 1979 für das Jahr 1992, da er der Meinung sei, "den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg überschritten zu haben". Der Beschwerdeführer führte dazu einige Straffälle (unter Angabe der Aktenzeichen) an, an deren Bearbeitu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1;BDG 1979 §86 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1;BDG 1979 §87 Abs3;
Rechtssatz: Ungeachtet der im Leistungsfeststellungsverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Pflicht des Antragstellers, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte Leistungsfeststellung zu rechtferti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe W2, Dienststufe 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund des Berichtes zur Leistungsfeststellung gemäß § 84 BDG 1979 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens der Dienstbehörde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 und § 87 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Beurteilungszeitraum im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten als Leiter eines Referates eingesetzt. Die Dienstbehörde eröffnete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 1991, daß sie ihm auf Grund des Berichtes des Vorgesetzten vom 30. Jänner 1991 gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 mitteile, er habe im Kalenderjahr 1990 den zu erwartenden Arbeitserfolg nic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §88 idF 1986/389;DVG 1984 §8;
Rechtssatz: Aufgabe der Leistungsfeststellungskommission ist die Objektivierung des Vorgesetztenberichtes (Hinweis E 26.6.1991, 91/09/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090226.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leist... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in XY. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Anträge wurden vom Schuldirektor mit jeweils positiven Berichten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 89/09/0122 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Kriminalabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat X (Bundespolizeidirektion Wien). Am 16. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1989, weil er den zu erwartenden Arbeitserfolg seiner Meinung nach durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Nach Durchfüh... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 90/09/0028 3 Stammrechtssatz Bei der ein Gesamturteil (Gesamtwerturteil) darstellenden Leistungsfeststellung handelt es sich um einen durch den Gesetzgeber zunächst den Dienstbehörden (§ 87 Abs 1 BDG 1979) und in der Folge den unabhängigen Leistungsfestste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesinvalidenamt in A, wo er die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters und des Leiters der Präsidialabteilung B innehat. Mit Eingabe vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung im Sinn des § 86 BDG 1979 und führte aus, er sei der Meinung, daß von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr 1988 der zu erwartende Arbeitserfolg durch bes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs6 idF 1986/389;
Rechtssatz: Mit (der zulässigen) Anrufung der Leistungsfeststellungskommission (LFK) wird das dem Beamten von der Dienstbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §88 Abs9 idF 1986/389;DVG 1984 §1 idF 1977/329;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen oder erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfests... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das akademische Gymnasium A. Am 25. Oktober 1989 suchte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an seiner Schule um Leistungsfeststellung über das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 7. Mai 1990 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das akademische Gymnasium Z. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Ansuchen wurde mit getrennten Bescheiden des Landesschulrates fü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 89/09/0122 2 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen Antrag eines Beamten auf Leistungsfeststellun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0165
90/09/0166
90/09/0167
90/09/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Referent in der X-Abteilung der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in die Dienstklasse IV befördert. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, er habe im Kalenderjahr 1988 den zu erwartenden Arbeitserfolg erheblich überschritten. Z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs4 idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat einen Antrag eines Beamten auf Leistungsfeststellung, der ihrer Auffassung nach gem § 83 Abs1 oder Abs 3 BDG 1979 unzul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter des Postamtes R. Durch den zuständigen Inspektionsbeamten wurde der Beschwerdeführer am 14. Jänner 1987 (Inspektionsbefund Nr. 50), am 28. Juli 1987 (Inspektionsbefund Nr. 51) sowie am 21. Jänner 1988 (Inspektionsbefund Nr. 52) überprüft. Im Inspektionsbefund Nr. 51 hielt der Inspektionsbeamte fest, die angeführten Beanstandungen zeigten auf, daß die erbrachte Dienstlei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;
Rechtssatz: Es ist eine logisch nachvollziehbare Schlußfolgerung, auf Grund mehrerer schriftlicher Ermahnungen, die der Vorgesetzte (hier: Leiter eines - kleinen - Postamtes) seinen Mitarbeitern erteilt hat und der Erforderlichkeit des mehrmaligen Einschal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs6 idF 1986/389;BDG 1979 §88 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Bescheid der Leistungsfeststellungskommission (vollinhaltlich) auf der (keinen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat X, wo er als Rayonkriminalbeamter (ab 1. August 1986 auch als Suchtgiftsachbearbeiter) tätig ist. Am 28. April 1987 nahm der Beschwerdeführer die vom selben Tag stammende und vom Leiter der Kriminalbeamten-Abteilung Oberstleutnant M. unterfertigte schriftliche Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 (in der Fassung der BD... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;DVG 1984 §1 idF 1977/329;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt A, wo er im Beurteilungszeitraum als Leiter der Strafsachenstelle und der Veranlagungsabteilung sowie als Fachbereichsleiter Verfahren und Körperschaftsteuer sowie als Rechtsmittelbearbeiter (Referat I) tätig war. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Jänner 1988 gemäß § 86 Abs. 1 des Beamten-Die... mehr lesen...
