Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein (zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt karenzierter) Unteroffizier des Bundesheeres, war am 28.06.2017 Soldat der Militärstreife und der Militärpolizei. 2. Nach Durchführung eines Kommandantenverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Kommandanten der Militärstreife und Militärpolizei vom 09.03.2018, Zl. S91551/10-MilStrf&MP/Kdo/2017 (1), mit einer Geldbuße in der Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang XXXX mit Ablauf des Monats XXXX 2016 auf. Mit Weisung vom 01.03.2016 ordnete der Kommandant des BPK (Bezirkspolizeikommando) Klagenfurt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Stammdienststelle PI (Polizeiinspektion) XXXX ausgenommen bei dringender dienstlicher Notwendigkeit übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Mit dem im
Spruch: erwähnten Schreiben wurde XXXX zur provisorischen Schulleiterin an die genannte Schule bestellt. Zugleich erfolgte mit diesem Schreiben eine Dienstzuteilung von der Stammschule "Höhere Bundeslehranstalt für wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war Stabskompanie und Dienstbetrieb, Militärkommando Niederösterreich (StbKp&DBetr/MilKdoNÖ), wo er auf dem Arbeitsplatz des Kommandanten der XXXX eingeteilt war. Mit Bescheid des Militärkommandanten Niederösterreich vom 11.06.2013 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.01.2016, GZ P710064/103-KdoEU/G1/2015, sprach die belangte Behörde aus: "Über Ihren Antrag vom 14.10.2015, eingelangt beim Kommando Einsatzunterstützung am 15.10.2015, wird seitens Kommando Einsatzunterstützung festgestellt, dass die Befolgung der mündlichen Weisung vom 09.10.2015, schriftlich wiederholt erteilt am 14.10.2015 mit GZ S90000/97-KdoEU/3/2015 (1), in Bezug auf die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Offizier beim österreichischen Bundesheer (ÖBH). 2. Mit Disziplinarerkenntnis vom 28.02.2018 des Kommandanten des JgB XXXX wurde er mit der Disziplinarstrafe "Verweis" bestraft, weil er eine Pflichtverletzung gem. § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG) begangen habe. Welche geht weder aus dem beigelegten Führungsblatt hervor noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seit 01.07.2009 ist sie mit der Funktion "Abteilungskommandantin - Abteilung 07 KOW" mit der Bewertung E2a/1 in der Justizanstalt XXXX betraut. Daneben ist sie als Group-Counselor und Freizeitgestalterin tätig. 2. Am 27.10.2014 erteilte der Anstaltsleiter der Beschwerdeführerin eine schriftliche Ermahnung mit folgendem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichtsabteilung W1257 für die Beschwerde nur insoweit zuständig ist, als sich diese gegen die Unterstriche ein, zwei und vier des Abspruches über den Antrag vom 19.02.2018 im
Spruch: bezeichneten Bescheid richtet; für die restlichen Absprüche ist auf Grund der fixen Geschäftsverteilung eine andere Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständig, das über diese Teile d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er versieht als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX Gemäß Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom XXXX gehört der BF seit XXXX zum Kreis der begünstigten Behinderten, der Grad der Behinderung beträgt 70 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Österreichischen Bundesheer (Beamter der Verwendungsgruppe MBUO 1). Er führt den Dienstgrad Stabswachtmeister und versieht Dienst bei der Militärmusik XXXX . 2. Am 06.06.2018 ermahnte sein Kommandant den BF schriftlich gemäß § 2 Abs. 5 HDG 2014, da er im Mai 2018 an mehreren Tagen Zeiten in seiner Zeitkarte eingetragen habe, an denen er nicht oder n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß §§ 113, 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Gruppeninspektor XXXX ist verdächtig: 1. Er hat es als Beamter der Außendienststelle "XXXX" am 10. Juni 2017, ab ca. 15:00 Uhr, im Zusammenhang mit einem ihm bekannten illegalen Straßenrennen, mit ca. 50 Lenkern vo... mehr lesen...
