Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 1, Dienstzulagengruppe 3 und einem Arbeitsplatz im XXXX zugewiesen. Dabei ist er verantwortlich für Auswertungen und Berichtswesen im „Supply Chain Management Bereich" der A1 Telekom Austria AG und der A1 Telekom Austria Group. Nach den Angaben der Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Luftunterstützungsgeschwaders (in Folge: Behörde) vom 08.07.2021, Zl. S91551/4-LuUGschw/Kdo/S1Grp/2021 (1), wurde Vzlt. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) im
Spruch: vorgeworfen, er habe sich am 20.04.2021 um ca. 16.00 Uhr ohne Genehmigung des Einheitskommandanten vom Dienst entfernt. In der
Begründung: wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis XXXX im Zustelldienst als Zusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodel auf einem Zustellrayon, der mit einem Dienst-KFZ zu bedienen ist („Fahrzeug-Rayon“), eingesetzt. 2. Mit aufgrund der Disziplinaranzeige vom 22.09.2020 gefasstem Einleitungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Wirtschaftsunteroffizier Bekleidung in der Stabskompanie des XXXX (WiUO Bekl/StbKp/ XXXX ) in XXXX beim österreichischen Bundesheer. Im Zeitraum der angelasteten Pflichtverletzungen war er als Wachkommandant der XXXX Kaserne in XXXX tätig. 2. Am 18.06.2019 hat der Einheitskommandant der Stabskompanie XXXX das Disziplinarverfahren eingeleitet un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Streifenkommandant am Grenzübergang XXXX . 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979, weil er im Verdacht stünde am 20.10.2020 a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Berufsunteroffizier. Er übte zum Tatzeitpunkt die Funktion eines Nachschubunteroffiziers (NUO) aus und befand sich in einem Assistenzeinsatz nach § 2 Abs 1 lit b und c Wehrgesetz 2001 (WG 2001) in XXXX . Seine Heimatgarnison ist XXXX . Der Assistenzeinsatz endete für den BF am 23.08.2020. 2. Am 11.08.2020 ordnete sein Kompaniekommandant Oberleutnant XXXX (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) versah zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung als XXXX Dienst in der XXXX -Kaserne im Befehlsbereich des Militärkommandos XXXX und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Berufsoffizierin des Österreichischen Bundesheeres. 2. Am 02.08.2018 wurde ihr vom Disziplinarvorgesetzten (dem MilKdt des MilKdo XXXX ) mitgeteilt, dass gemäß § 61 HDG gegen sie ein Disziplinarverfahren eingele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der KontrInsp XXXX wird festgestellt: KontrInsp XXXX ist dienstführende Beamtin der LPD Salzburg und als Hauptsachbearbeiterin, Landeseinsatztrainerin, in der Einsatzabteilung tätig. KontrInsp XXXX kommt keine Approbationsbefugnis zu, die Fach- und Dienstaufsicht über KontrInsp XXXX kommt der Fachbereichsleiterin ChefInsp XXXX (die auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Exekutivbeamter, schuldig erkannt, er habe am 15.03.2018 ohne dienstlichen Grund und sohin ohne Berechtigung in sechs näher genannte PAD-Akte Einsicht genommen, wodurch er eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m. der DA „Anfragen-EKIS und andere automationsunterstützt geführte zentrale Evidenzen“, DA „Kanzlei- und Protokol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, - ob er seine freiwillige Tätigkeit als Bezirksdatenermittler mit sofortiger Wirkung zurücklegen könne; - des Fortbestandes der Weisung, da er laut Erlass P4/91911/2013 vom 23.12.2013 dem Landeskriminalamt, AB 06, unterstellt sei und diese seine Austrittserklärung genehmigen könne; - ob ihm nur die beim Landeskriminalamt, AB 06, eingerichtete Abte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Bis zu seiner Suspendierung versah er seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Assistenzbereiches XXXX (EGS) des Landeskriminalamtes Steiermark. 2. Mit Schreiben vom 02.06.2020 erstattete sein Vorgesetzter nach umfangreichen Erhebungen gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige wegen dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 ein, weil der Verdacht bestehe, der BF habe, (im Folgenden wörtlich, Anonymisierung durch das BVwG): „1.) am 10.12.2019 Herrn XXXX (Kulturverein XXXX ) - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Berufsunteroffizier des Österreichischen Bundesheeres (MBUO) und absolvierte im tatrelevanten Zeitraum als Wachtmeister einen Auslandseinsatz beim Österreichischen Kontingent der European Union Training Mission (EUTM) in Mali mit Hauptquartier in Bamako. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis vom 06.07.2017 verhängte der Kontingentskommandant als Disziplinarkommandant (Disziplinarv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, „Fachlicher Hilfsdienst/Logistik“, Verwendungscod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil sie beschuldigt werde, sie habe am 28.04.2020 gegen 03.00 Uhr während ihres Dienstes am Notruf der Landespolizeidirektion XXXX einem Anrufer, welcher Opfer einer Home-Invasion gewesen sei und zusätzliche Angaben bezüglich seines offensichtlich gestohlenen Handys machen wollte (nämlich Bekanntgabe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1, 43a und 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): „ XXXX wird beschuldigt, 1) Er habe die bereits mehrmals mündlich aber auch schriftlich mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand zum Tatzeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der Landesverkehrsabteilung, wobei er die Hälfte der Zeit für seine Tätigkeit als Personalvertreter dienstfreigestellt war. 2. Am 06.09.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission (DK), der im Wesentlichen zugrunde lag, dass der BF sich am 19.04.2018, im Zuge einer Verkehrskontrolle in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Vzlt. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein beamteter Soldat des Österreichischen Bundesheeres, wurde während eines Auslandseinsatzes im Kosovo vom dortigen Kontingentskommandanten im Rahmen eines Kommandantenverfahrens mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Disziplinarerkenntnis) wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen bestraft und repatriiert. Da der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings (Fotos) des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018, aufgrund einer E-Mail eines Bediensteten der Geldrevision an den Vorgesetzten des ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
