Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie im Bereich der belangten Behörde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, als Referentin im XXXX in Verwendung. Aufgrund häufiger Krankenstände wurde in Bezug auf die Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG eingeleitet. I.2. Die belangte Behörde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 14.05.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.05.2020 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.478,29 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: ? einem Ruhegenuss von EUR 1.546,26, ? einer Nebengebührenzulage von EUR 515,53 und ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem nervenärztlichen Befund eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 15.01.2018 ( XXXX ) geht hervor, dass der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter mit dem Arbeitsplatz des stellvertretenden Wachzimmerkommandanten in der Justizanstalt XXXX , wegen einer depressiven Anpassungsstörung in laufender ärztlicher Behandlung stehe. 2. Der nervenärztliche Befund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2019 wandte sich der nunmehrige Beschwerdeführer an die Parlamentarische Bundesheerkommission und teilte dieser mit, dass er an seinem Arbeitsplatz gemobbt werde und einen Suizidversuch hinter sich habe. Nach Durchführung von Einvernahmen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdevorbringen keine Berechtigung zuerkannt werde und teilte dies dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.01.2020 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.08.2018 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin der Behörde, mit, dass die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserstellung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Verfassung beauftragt worden sei und die Beschwerdeführerin damit zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs. 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge der Anzahl und Dauer seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten die Frage seiner Dienstfähigkeit einer Klärung zuzuführen sei. Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage fühle, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, könne er mit einem beiliegenden Formular die Ruhestandsversetzung nach § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach der – auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens einer Fachärztin für Orthopädie (Dr. XXXX ) vom 25.10.2018 erstellten – Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 06.11.2018 (Dr. XXXX ) lagen bei der Beschwerdeführerin, einer Beamtin der Österreichischen Post AG mit dem zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz des „Universalschalterdienstes“ (Code 5050), zu diesem Zeitpunkt ein Zustand nach XXXX li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Weitere Verfahren Auf Grund der Strafanzeige einer Finanzlandesdirektion wurde gegen den Beschwerdeführer und weitere Finanzbeamte im Jahre 2002 bei einem Landesgericht die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach §§11 und 33 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 1 StGB eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 01.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.07.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 aus gesundheitlichen Gründen. 2. In der Folge übermittelte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.07.2020 einen „Erhebungsboge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war dem Finanzamt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt war sie mit der Planstelle XXXX der Betriebsveranlagung mit der Arbeitsplatzwertigkeit A2/4 betraut. 2. Die Dienstbehörde der Beschwerdeführerin veranlasste zur Feststellung ihrer (weiteren) Dienstfähigke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.02.2010 wurde von der belangten Behörde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 19.02.2010, welches zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt wurde, ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet. Mit Schreiben vom 29.03.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Dienst freigestellt. Der Beschwerdeführer brachte gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Mit ursprünglichem Bescheid vom 02.09.2010 wurde der Beschwerdeführer gem. § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, (BDG 1979) amtswegig in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannte Beschwerdeführer sei nach den Ergebnissen des Gutachtens der Pensionsversicherungsanstalt in Ansehung seines ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsp... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Beamtin der Österreichischen Post AG, vom Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters fristgerecht Beschwerde und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zu ihrem Antrag führte sie aus, dass sie im Fall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geboren am XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung. 1.2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wurde sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit abgewiesen. Dem Bescheid geht folgendes Verfahren voran: 1.3. Mit Schreiben vom 01.06.2016 beantragte de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX des Zollamtes Graz tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde von Amts wegen mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.07.2019 fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist mit Ablauf des 31.03.2020 gem. § 13 BDG in den Ruhestand übergetreten (aufgrund des Erreichens des gesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX bei der Österreichischen Post AG tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde im Jänner 2019 gem. § 14 BDG von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 07.03.2020 fristgerecht Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 14.05.2020, eingelangt am 18.05.2020, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
