Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie im Bereich der belangten Behörde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, als Referentin im XXXX in Verwendung. Aufgrund häufiger Krankenstände wurde in Bezug auf die Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG eingeleitet. I.2. Die belangte Behörde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 14.05.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.05.2020 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.478,29 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: ? einem Ruhegenuss von EUR 1.546,26, ? einer Nebengebührenzulage von EUR 515,53 und ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem nervenärztlichen Befund eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 15.01.2018 ( XXXX ) geht hervor, dass der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter mit dem Arbeitsplatz des stellvertretenden Wachzimmerkommandanten in der Justizanstalt XXXX , wegen einer depressiven Anpassungsstörung in laufender ärztlicher Behandlung stehe. 2. Der nervenärztliche Befund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2019 wandte sich der nunmehrige Beschwerdeführer an die Parlamentarische Bundesheerkommission und teilte dieser mit, dass er an seinem Arbeitsplatz gemobbt werde und einen Suizidversuch hinter sich habe. Nach Durchführung von Einvernahmen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdevorbringen keine Berechtigung zuerkannt werde und teilte dies dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.01.2020 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.08.2018 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin der Behörde, mit, dass die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserstellung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Verfassung beauftragt worden sei und die Beschwerdeführerin damit zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs. 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge der Anzahl und Dauer seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten die Frage seiner Dienstfähigkeit einer Klärung zuzuführen sei. Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage fühle, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, könne er mit einem beiliegenden Formular die Ruhestandsversetzung nach § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach der – auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens einer Fachärztin für Orthopädie (Dr. XXXX ) vom 25.10.2018 erstellten – Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 06.11.2018 (Dr. XXXX ) lagen bei der Beschwerdeführerin, einer Beamtin der Österreichischen Post AG mit dem zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz des „Universalschalterdienstes“ (Code 5050), zu diesem Zeitpunkt ein Zustand nach XXXX li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Weitere Verfahren Auf Grund der Strafanzeige einer Finanzlandesdirektion wurde gegen den Beschwerdeführer und weitere Finanzbeamte im Jahre 2002 bei einem Landesgericht die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach §§11 und 33 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 1 StGB eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 01.... mehr lesen...
