Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 08.06.2020, Zl. 707/2019, wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen gemäß § 14 BDG in den Ruhestand versetzt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer betrunken eine Vorlesung abgehalten habe und es zu Beschwerden von Studierenden gekommen sei, weshalb er für die Abhaltung von Vorlesungen nicht mehr herangezogen habe we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2024, ZI. W213 2286710-1/4E, wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28.12.2023, GZ. 2023-0.868.160, erhobene Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2024 als unbegründet abgewiesen. Das genannte Erkenntnis wurde beim rechtsfreundlichen Vertreter mittels elektronischem Rechtsverkehr am 09.04.2024 hinterlegt. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/B) eingesetzt. Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Postbeamter, wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2018 in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob er Beschwerde. Der VwGH hob das den Bescheid bestätigende Erkenntnis des BVwG auf, weil hinsichtlich der Verweisarbeitsplätze das Verwaltungsgericht nicht vom „Amtswissen der belangten Behörde“ ausgehen kann. In der Folge wurde vom BvWG ein medizinisches und arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt sowie die Verfügbarkeit der Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 BDG 1979 mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt, in dem die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wird. Begründend führte das Finanzamt Österreich (in der Folge: belangte Behörde) aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit XXXX 2021 ununterbrochen im Krankenstand. Nach dem von der BVAEB eingeholten Sachverständigengutach... mehr lesen...
