Entscheidungen zu § 14 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 108

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 W213 2280966-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 W213 2256111-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter (Verwendungsgruppe E2B) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter dienstrechtlich wirksam zugewiesener Arbeitsplatz war der eines Exekutivbeamten der Verwendungsgruppe E2b an der Polizeiinspektion XXXX . römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter (Verwendungsgruppe E2B) in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 W213 2294923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am 04.03.1965 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter dienstrechtlich wirksam zugewiesener Arbeitsplatz war der eines „SysOpr“ beim Militärkommando XXXX . römisch eins.1. Der am 04.03.1965 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3/6) in einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 W213 2283981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter Dienst richtig wirksam zugewiesener Arbeitsplatz war der eines EloMech Bau- u. HausTe&SysBetr im Heereslogistikzentrum XXXX . römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 W257 2285941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 03.09.1984 in einem Dienstverhältnis zum Bund und ist XXXX , eingerichtet bei XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Ihm ist ein Arbeitsplatz , im Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 03.09.1984 in einem Dienstverhältnis zum Bund und ist römisch 40 , eingerichtet bei römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/26 W122 2276532-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/18 W293 2298308-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im Oktober 2023 erfolgten Untersuchungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W246 2281878-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W246 2282326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2020 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, mit, dass aufgrund der Anzahl und Dauer seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 W293 2295295-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 03.07.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im April 2024 erfolgten Untersuchungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 03.07.2023 im Krankenstand. Das Personalamt rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W122 2276149-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W221 2233074-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 08.06.2020, Zl. 707/2019, wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen gemäß § 14 BDG in den Ruhestand versetzt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer betrunken eine Vorlesung abgehalten habe und es zu Beschwerden von Studierenden gekommen sei, weshalb er für die Abhaltung von Vorlesungen nicht mehr herangezogen habe we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/27 W213 2286710-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2024, ZI. W213 2286710-1/4E, wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28.12.2023, GZ. 2023-0.868.160, erhobene Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2024 als unbegründet abgewiesen. Das genannte Erkenntnis wurde beim rechtsfreundlichen Vertreter mittels elektronischem Rechtsverkehr am 09.04.2024 hinterlegt. 2. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W257 2289254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/B) eingesetzt. Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/26 W257 2202127-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Postbeamter, wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2018 in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob er Beschwerde. Der VwGH hob das den Bescheid bestätigende Erkenntnis des BVwG auf, weil hinsichtlich der Verweisarbeitsplätze das Verwaltungsgericht nicht vom „Amtswissen der belangten Behörde“ ausgehen kann. In der Folge wurde vom BvWG ein medizinisches und arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt sowie die Verfügbarkeit der Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 W293 2287293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 BDG 1979 mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt, in dem die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wird. Begründend führte das Finanzamt Österreich (in der Folge: belangte Behörde) aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit XXXX 2021 ununterbrochen im Krankenstand. Nach dem von der BVAEB eingeholten Sachverständigengutach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/7 W257 2263102-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/20 W221 2257551-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/19 W221 2257269-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/13 W246 2267389-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/11 W213 2271586-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/7 W244 2245657-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/4 W221 2256111-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/27 W183 2268546-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/29 W257 2264636-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/24 W293 2264414-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/24 W293 2259240-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/21 W246 2244419-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/8 W221 2255696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/17 W122 2236848-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2023

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