RS Vwgh 2006/3/31 2001/12/0235

Der Kausalzusammenhang zwischen den von Beamten erlittenen Dienstunfällen und seiner Dienstfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist nach den für die Ruhestandsversetzung maßgebenden Bestimmungen im Ruhestandsversetzungsverfahren von der Aktiv-Dienstbehörde nicht zu prüfen, weil es in diesem Verfahren nur auf die Dienstunfähigkeit, nicht aber auf deren Ursachen ankommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 99/12/0132). Dies bedeutet - in Weiterführung dieser Rechtsauffassung -, dass der Kausalitätszusammenhang nach der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 von der Pensionsbehörde selbständig im Ruhegenussbemessungsverfahren zu prüfen ist.