Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 31b Abs 1 WRG kann aus mehre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Wo die Grenze zwischen Ablagerung und Lagerung iSd AWG 1990 verläuft, ist mangels einer gesetzli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §891;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Für die Einstufung als Verpflichtete iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist nicht entscheidend, ob die Halle, in der die Abfälle sich befinden, von beiden Bf oder nur von einem derselben betrieben wird; entscheidend ist vielmehr, ob von b... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17;AWG 1990 §20 Abs2;AWG 1990 §20;AWG 1990 §32 Abs1;BundesbahnG 1992 §1 Abs4;EVHGB 04te Art5;HGB §1;
Rechtssatz: Art 5 04te EVHGB gilt nur für den Besitz iSd HGB. Der Besitz iSd HGB ist maßgeblich, wenn in einer anzuwendenden Vorschrift des HGB (bzw einer Einführungsverordnung zum... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz99/05 Eisenbahn
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §20;AWG 1990 §32 Abs1;CIM 1961 Art16 §1;CIM 1961 Art16 §2;CIM 1961 Art16 §3;CIM 1961 Art16 §4;CIM 1961 Art16 §5;CIM 1961 Art16 §6;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens des Besitzwillens ist das äußere Bild der Beziehung zu der Sache ausschlaggebend (Hinweis Spielbüchler i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 31. Juli 1991 (bestätigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. Oktober 1991) wurde der Beschwerdeführerin die Beseitigung der auf den Grundstücken Nr. 899/2, 934/1, 903/1 und 903/2 (im nördlichen Teil), Katastralgemeinde K, gelagerten gefährlichen Abfälle im Umfang von ca. 10.000 m3 bis 31. Dezember 1991 aufgetragen. Die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich beim Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßt nicht nur Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen. § 32 Abs 1 AWG 1990 bezieht sich nämlich nicht nur auf Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen, sondern ua auch auf "andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin "als Grundeigentümerin des Grundstückes aufgetragen, die in einer Entfernung von ca. 80 m östlich des Hauses X, in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Problemstoffe, wie insbesondere Dosen mit Farb- bzw. Lackresten, Spraydosen, Behälter mit Motorölen, Wasserglas, Speiseöle, Reinigungsmittel, gebrauchte Batter... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Einem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, darf ein Auftrag iSd § 32 AWG 1990 nur dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, daß die den Gegenstand des Auftrages bildenden Abfälle mit der Zustimmung oder freiwilligen Duldung auf der Lie... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Daß ein Auftrag gemäß § 32 AWG 1990 auch für nicht gefährliche Abfälle erteilt werden darf, wenn sie gemeinsam mit gefährlichen Abfällen abgelagert worden sind, kann dem AWG 1990 nicht entnommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. November 1993 wurden der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 1 i.V.m. den §§ 17 und 20 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes "als Transporteur folgende Maßnahmen aufgetragen: Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §19 Abs1;AWG 1990 §20 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 Art8 Abs1;SAG §18;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwar irrelevant, ob ein direkter Auftrag iSd § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 vorliegt, wenn ein Transport von gefährlichen Abfällen vor dem Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgt ist, es kann aber nicht davon ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 Art8 Abs1;
Rechtssatz: Ist die schadlose Behandlung von gefährlichen Abfällen iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 in dem für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides geboten, so sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs 1 AWG 1990 zur Zeit der Erlassun... mehr lesen...
Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 20. Februar 1992 dem Beschwerdeführer den Auftrag, die auf dem Grundstück 554/9, KG X, abgelagerten gefährlichen Abfälle, nämlich einen näher beschriebenen Lkw (Austro-Fiat, Baujahr 1960, Lenkung und Bremsen eingerostet, Verglasung des Führerhauses fehlte, Armaturen defekt bzw. fehlen usw.; im Tank Dieseltreibstoff, Motor- und Getriebeöle im Fahrzeug), einen Trakt... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050162.X01 Im RIS seit 19.02.2001 mehr lesen...
Am 3. Juni 1991 ist im Materiallager der Beschwerdeführerin in B ein Brand ausgebrochen, wobei die in den Lagerräumen gelagerten Materialien, wie Latex, Kokos, Roßhaar, kleine Mengen Schaumgummi und ein größerer Posten Matratzen und Federkerne verbrannten. Dieser Vorfall ereignete sich in der Nacht. Der an der Brandstelle anwesende Bezirkshauptmann traf keinen Vertreter der Beschwerdeführerin an Ort und Stelle an. Da eine Auskunft von chemotechnischen Amtssachverständigen ergeben habe... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050145.X01 Im RIS seit 27.10.1992 Zuletzt aktualisiert am 23.03.2017 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 31. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, der Auftrag erteilt, "die auf den Grundstücken 899/2, 934/1, 903/1 und nördlicher Teil des Grundstückes 903/2, KG. K, laut dem in Beilage angeschlossenen Lageplan auf einer Fläche von ca. 25 x 130 m gelagerten gefährlichen Abfälle im Umfang von ca. 10.000 m3 bis zum 31.12.1991 zu beseitigen". Entsprechend der Beg... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z3;AWG 1990 §1 Abs3 Z1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der möglichsten Geringhaltung des Verbrauches von Deponievolumen läßt sich nicht ableiten, daß ein gesundheitsgefährlicher Zustand des abgelagerten Abfalls aufrechtzuerhalten ist, wenn dieser rechtswidrige Zustand nur durch Beseitigung des Abfalls beendet werden kann. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 idF 1990/252;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 im Falle des Bestehens eines rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages nach den Bestimmungen des WRG ni... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §11 Abs2 Z2;ALSAG 1989 §13 Abs2;ALSAG 1989 §17;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen iSd § 17 AltlastensanierungsG setzen die Eintragung (hier: einer Deponie) in einem Altlastenatlas voraus. Bei Fehlen dieser Voraussetzung kommt - falls bestimmte Kriterien gegeben sind - ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 in Betracht. Europe... mehr lesen...
