Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0117 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0178 E 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs ist lediglich der Umstand der Verschweigung einer maßgebenden Tatsache. Auf die in der Sphäre des Meldepflichtigen liegenden
Gründe: , aus denen die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 9. Februar 1998 bis 30. April 1998 widerrufen und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von S 13.511,-- verpflichtet. Nach Zitat der maßgeblichen Gesetzesstellen führ... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Liegt auf Grund bestimmter Umstände jedenfalls eine Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor, vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht täglich, sondern nur 3 bis 4 Mal wöchentlich bei seiner L... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 2. Dezember 1999 wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von S 682,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Be... mehr lesen...
Mit einem erst am 23. Februar 1996 eingelangten Schreiben vom 29. November 1995 wurde das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin von deren Dienstgeberin zum 29. Februar 1996 gekündigt. In ihrem Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 29. März 1996 beantwortete sie die Fragen unter Punkt 9 des Antragsformulars ("Haben Sie Anspruch auf a) Kündigungsentschädigung ... b) Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung ... ") mit "Nein". In der Arbeitsbescheinigung vom 4. März 1996 bestätig... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0117 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen. ... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Beim Bezug eines Familienzuschlages ist auch das Einkommen des Familienangehörigen von Bedeutung (Hinweis E 10. Dezember 1952, 1182/51, VwSlg 2770 A/1952) im Sinne einer für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitsl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;ASVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass dem Arbeitsmarktservice der mögliche Anspruch des Arbeitslosen auf Kündigungsentschädigung nicht bekannt war, muss zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses die (rückwirkende) Verlängerung der Ve... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1998 wurde das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 80 Abs. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG), für den Zeitraum vom 6. November 1997 bis 31. Dezember 1997 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0117 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice 921-Versicherungsdienste für den 10. und 11. Bezirk die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20. Jänner 1997 bis 24. Jänner 1997, vom 27. Jänner 1997 bis 31. Jänner 1997 und vom 17. März 1997 bis 21. März 1997 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG 1977 in geltender Fassung und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 6.729,-... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0117 E 8. September 1998 RS 1
(Hier: Der Besuch eines geregelten Lehrganges ist eine Tätigkeit
gem § 12 Abs 3 lit f AlVG und fällt daher unter die
Meldeverpflichtung des § 50 AlVG.) Stammrechtssatz Die Verletzung der Meldepflicht des § 5... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 15. Dezember 1995 von ihm gestellten Antrages für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem 18. Dezember 1995, die Notstandshilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 18. März 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz aus, für den Zeitraum vom 10. Jänner 1996 bis zum 31. Jänner 1996 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: In der Annahme, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er für eine Meldung seiner Inhaftierung erst am 29.2.1996 und somit nach dem Verstreichen der in § 50 Abs 1 AlVG normierten Wochenfrist und nach der ungekürzten Auszahlun... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und daran anschließend Notstandshilfe. Am 27. September 1996 beantragte er neuerlich Notstandshilfe, wobei er angab, dass er ab 27. September 1996 wieder selbständig tätig sei, worüber am Tag der Antragstellung und am 4. November 1996 gesonderte Niederschriften mit ihm aufgenommen wurden. In den Text der vorgedruckten Niederschriften wurde im Wesentlichen nur eingetragen, dass der Bes... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt jedenfalls dann nicht die Voraussetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin gewährte Arbeitslosengeld für die Zeit vom 14. Juni bis 6. November 1993 widerrufen und sie zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages von S 60.517,-- verpflichtet. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde nach auszugsweiser Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 10. Juni 1993 bis 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Der Empfänger einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung hat die Aufnahme jeder Beschäftigung zu melden. Dies selbst dann, wenn nach Auffassung des Leistungsempfängers diese Tätigkeit den Leistungsanspruch nicht zu beeinflussen vermag. Die Beurteilung, ob diese Beschäftigung als geringfügig zu werten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Dezember 1995 Arbeitslosengeld. Im Zuge der Antragstellung unterfertigte und übergab er - nach den von ihm bestrittenen Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde - das als Postkarte gestaltete Formblatt "Abmeldekarte 94" mit - soweit wesentlich - folgendem Text: "Mitteilung an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Betrifft: Abmeldung vom Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung ... Ich gebe bek... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird eine "Abmeldekarte" - die dem Vordruck nach (jeweils nur anzukreuzen) auch für die Anzeige einer ärztlichen Krankmeldung, eines Krankenhausaufenthaltes, eines Wochengeldbezuges, eines Auslandsaufenthaltes oder (in einer auszufüllenden Leerezeile) eines "sonstige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog seit Mai 1995 Arbeitslosengeld. Im Zuge der Beantragung von Notstandshilfe für die Zeit nach der Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gab er dem Arbeitsmarktservice am 23. November 1995 bekannt, er studiere seit Oktober 1995 an der Wirtschaftsuniversität Wien als ordentlicher Hörer Betriebswirtschaftslehre. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1995 widerrief das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeit v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19960... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 31. Juli 1995 beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Dabei gab sie unter anderem an, seit drei Wochen von ihrem Mann getrennt zu leben. Ergänzend dazu erklärte sie in einer Niederschrift, seit ca. zwei Jahren verheiratet zu sein. Ihr Gatte habe in Niederösterreich eine Wohnung, wo er seit ca. drei Wochen wohne. Die Beschwerdeführerin werde keine Scheidung einreichen, da sie sich nicht schuldig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080086.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß die belangte Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensionsvorschuß vom 1. Oktober 1996 bis 31. Mai 1997 widerrufen und das unberechtigt Empfangene in Höhe von S 27.746,-- rückgefordert hat, weil der Beschwerdeführer im Bezug der Notstandshilfe stehend dem Arbeitsmarktservice nicht gemeldet habe, daß seine Ehegattin seit 2. September 1996 in einem Dienstverhältnis gestanden s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht iSd § 50 Abs 1 AlVG findet ihren Grund darin, daß die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung aufgrund des massenhaften Auftretens gleichartiger Verwaltungssachen naturgemäß nicht in der Lage sind, d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Meldet die Ehegattin eines eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (hier Notstandshilfe als Pensionsvorschuß) beziehenden Arbeitslosen zu ihrer Versicherungsnummer ihre Aufnahme einer Tätigkeit, hat der Ar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von insgesamt S 188.688,90. In den jeweiligen Anträgen auf Gewährung dieser Leistungen beantwortete sie die Fragen nach einer Beschäftigung (4, 5) und nach einem Einkommen (7, 8) mit Nein. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0090 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu... mehr lesen...
