Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine
Begründung: , die nicht einmal andeutungsweise die Erwägungen der Behörde bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes und bei der Anwendung des so gewonnenen Auslegungsergebniss... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;
Rechtssatz: Die Höhe der den Familienzuschlag ausschließenden eigenen Mittel in § 20 Abs 2 AlVG bestimmt sich nicht nach einem starren Maßstab - wie es der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in der niedrigsten Lohnklasse ist -, sondern richtet sich nach dem zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhal... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Höhe der den Familienzuschlag ausschließenden eigenen Mittel wird im § 20 Abs 2 AlVG nicht nach einem starren Maßstab bestimmt, sondern richtet sich nach dem zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes des Zuschlagsberechtigten notwendigen Aufwand (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0291). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0291 E 25. Februar 1988 VwSlg 12660 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz "Eigene Mittel" sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 8.5.1987, 86/08/0069) auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter. Die Rechtsansicht der bel Beh, dass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführerin ab 16. Jänner 1988 Sondernotstandshilfe im Ausmaß von täglich S 202,70 gebühre. Bei der Bemessung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 3 AlVG ein Arbeitslosengeld von täglich S 220,30 zustünde. Die Sondernotstandshilfe sei für Arbeitslose, die für keinen zuschlagsberechtigten Angehörigen zu sorgen hätten, mit 92 Prozent des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 8. Dezember 1985 bis 31. Juli 1986 empfangenen, im Arbeitslosengeld enthaltenen Familienzuschläge für seine zwei Stiefkinder und die in der Zeit vom 1. August 1986 bis 27. Oktober 1988 von ihm empfangenen, in der Notstandshilfe enthaltenen Familienzuschläge für diese zwei Stiefkinder widerrufen und zurückgefordert. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß die Ehegattin des Besc... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §38 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs4 idF 1989/364;UVG §4;UVG §6 Abs1;UVG §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eigene Mittel des Zuschlagsberechtigten zur Deckung des Aufwandes für seinen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen, sind grundsätzlich seine individuelle... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §38 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs4 idF 1989/364;
Rechtssatz: Eigene Mittel iSd § 20 Abs 2 AlVG sind auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter (Hinweis E 8.5.1977, 86/08/0069). Dazu zähl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §38 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs4 idF 1989/364;
Rechtssatz: Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu dessen eigenen Mitteln iSd § 20 Abs 2 zweiter Satz AlVG zu zählen (Hinweis E 15.12.1988, 88/08/0259). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführerin Sondernotstandshilfe gemäß den §§ 20 und 21 in Verbindung mit §§ 36 und 39 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in Verbindung mit § 1 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973, wie folgt gewährt: Für die Zeit vom 15. Juli 1986 bis 28. September 1986 in der Höhe von täglich S 349,--, vom 29. September 1986 bis 31. Oktober 1986 in der Höhe von täglich S 304,70 und ab ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1977/609;AlVG 1977 §20 Abs3 idF 1977/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0311 E 14. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Tragen mehrere Arbeiten zum Unterhalt eines Zuschlagsberechtigten tatsächlich wesentlich bei, so gebührt demjenigen der Familienzuschlag, der wesentlicher zum Unterhalt des Zuschlagsberechtigt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0291 E 25. Februar 1988 VwSlg 12660 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz "Eigene Mittel" sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 8.5.1987, 86/08/0069) auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter. Die Rechtsansicht der bel Beh, dass... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0291 E 25. Februar 1988 VwSlg 12660 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht der Behörde, der Familienzuschlag gebühre nicht, wenn die "eigenen Mittel" der zuschlagsberechtigten Personen den Betrag ereichten, der dem Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in der niedrigsten Lohn... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2;
Rechtssatz: Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988080259.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist dem im System des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorherrschenden Versicherungsprinzip entsprechend von der Beitragshöhe abhängig (vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht 15). Ziel der Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: "Eigene Mittel" sind nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 8.5.1987, 86/08/0069) auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter. Die Rechtsansicht der bel Beh, dass auch nach dem Unterhalts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der Behörde, der Familienzuschlag gebühre nicht, wenn die "eigenen Mittel" der zuschlagsberechtigten Personen den Betrag ereichten, der dem Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in der niedrigsten Lohnklasse entspreche, ist unrichtig. Die Höhe der den Familienzuschlag ausschließenden eigenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;AVG §56;
Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Der Arbeitslose, der über seine Meldepflicht belehrt wurde, hat eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen auch dann zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Bezieht ein zuschlagsberechtigtes Stiefkind Unterhalt, so kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit des § 20 Abs 2 zweiter Satz AlVG nicht darauf an, ob es darauf einen Rechtsanspruch hat oder ob der Unterhaltsverpflichtete teilweise Mehrleistun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Meinung, dass es auch einem nicht in schulischer, lehrgangsmäßiger oder praktischer Ausbildung stehenden Jugendlichen, der das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat, zugemutet werden kann, den Aufwand für seinen angemessenen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, falls er a... mehr lesen...
