Mit Antrag vom 24. April 2006 begehrte die Beschwerdeführerin Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der im Akt liegenden Arbeitsbescheinigung vom 11. Mai 2006 wurde das letzte Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin durch Austritt gemäß § 25 KO beendet. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Ausmaß von 46 Arbeitstagen, welche wegen der Insolvenz der Dienstgeberin nicht bezahlt worden sei. Gleiches gelte für eine Kündigungsentschäd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff der Neubemessung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 4 iVm Abs. 2 AlVG bedeutet wegen der Wendung "unter Bedachtnahme auf lit. k" nur, dass jene Zeiten des vorschussweisen Arbeitslosengeldbezuges, hinsichtlich derer ein Übergang stattgefunden hat, nicht auf die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. April 2000 (richtig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Infolge des (auf das Zustehen einer Urlaubsentschädigung zurückzuführenden und der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice erst nachträglich bekannt gewordenen) Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuerkennung des Arbeitsl... mehr lesen...
Am 18. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld in Form eines Pensionsvorschusses. Laut Arbeitsbescheinigung des Unternehmens L. vom 21. Dezember 2000 war der Beschwerdeführer bei diesem Unternehmen vom 22. Juni 1998 bis 31. Dezember 2000 beschäftigt. Ende des Entgeltanspruches ist laut dieser Arbeitsbescheinigung der 4. April 2001. Das Dienstverhältnis sei durch beiderseitiges Einverständnis beendigt worden. Urlaubsentschä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 1 lit. l iVm § 16 Abs. 4 AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle einer Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung für die dem jeweiligen Betrag entsprechende Zeitdauer. Die genannten Bestimmungen regeln lediglich die zeitliche... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der bis dahin beim Arbeitsmarktservice Wien beschäftigte Beschwerdeführer stellte nach seiner am 9. März 2000 erfolgten fristlosen Entlassung am 10. März 2000 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. In der von ihm der regionalen Geschäftsstelle vorgelegten Arbeitsbescheinigung war ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung für sechs Werktage a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Abs 4 AlVG regelt die zeitliche Lagerung der jeweiligen Ruhenszeiträume, wobei deren Beginn ua vom Bestehen des Anspruchs im "Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses" abhängig gemacht wird. Dies schließt daher nicht etwa aus, dass ein nachträgliches Hervorkommen eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Mai 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosengeld. Er gab an, bis 19. Mai 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen zu sein, über deren Vermögen mit 20. Mai 1993 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Dienstverhältnis habe durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Konkursordnung geendet. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung. Diese Ansprüche seien nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 AlVG zielt nur auf die Vermeidung von Doppelbezügen für den Fall ab, daß die Kündigungsentschädigung oder Urlaubsabfindung (Urlaubsentschädigung) tatsächlich gezahlt wird. Für den Fall, daß es dazu (aus welchen... mehr lesen...
Zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde ist nicht strittig, daß der Beschwerdeführer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses Urlaubsentschädigung im Ausmaß von 89,5 Werktagen erhalten hat. Das Arbeitsamt Versicherungsdienste hat mit Bescheid vom 20. Februar 1991 ausgesprochen, daß das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers vom 2. Jänner 1991 bis 11. April 1991 gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG 1977 ruhe. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs4;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Wurde Urlaubsentschädigung und nicht etwa bloß Urlaubsabfindung iSd §10 UrlG in einem der tatsächlich zurückgelegten Dauer des Urlaubsjahres entsprechenden aliquoten Ausmaß gewährt, kommt bei der Ermittlung der Dauer des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Ruhenszeitraumes iSd § 16 Abs 1 lit l AlVG ist die Anzahl der Urlaubstage, für die Urlaubsentschädigung gewährt wurde, in der Weise zu erhöhen, daß für je sechs Werktage der Urlaubsentschädigung ein weiterer Ruhenstag hinzuzurechnen ist (Hinweis E 25.4.1989, 88/08... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 23. Dezember 1991 wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l ALVG vom 1. Dezember 1991 bis 24. Dezember 1991 ruhe. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl idF 1987/615;AlVG 1977 §16 Abs4 idF 1987/615;AlVGNov 1987;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Ein Verbrauch des Urlaubs "durch Erbringen einer Arbeitsleistung beim Dienstgeber" stellt keinen Urlaubsverbrauch ("durch tatsächlichen Urlaub") iSd UrlaubsG dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl idF 1987/615;AlVG 1977 §16 Abs4 idF 1987/615;AlVGNov 1987 Art3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0132 E 25. April 1989 VwSlg 12910 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Arbeitnehmer den ihm z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl idF 1987/615;AlVG 1977 §16 Abs4 idF 1987/615;AlVGNov 1987 Art3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Hat ein Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Kündigun... mehr lesen...
