Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Weiterbildungsgeld abweisenden erstinstanzlichen Bescheid mangels Erfüllung der Anwartschaft nicht stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: "Sie haben am 8. 8. 2005 beim Arbeitsmarktservice Kirchdorf/Krems einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gestellt. Sie legten die Bescheinigun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wie das vorliegende Dienstverhältnis nach österreichischen Rechtsvorschriften zu beurteilen wäre, sondern ob es einem bzw. welchem Sozialversicherungssystem es unterlegen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006080240.X02 ... mehr lesen...
Am 6. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab u.a. an, keine Beschäftigung zu haben, nicht selbständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt auch den Hinweis, dass der Beschwerdeführer u.a. die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG und jede andere, für das Fortbestehen und das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen - zum Teil schon den Beschwerdeverfahren 2000/08/0120, 2001/08/0029 und 2002/08/0120 zu Grunde liegenden - Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war zunächst durch Sichtvermerke, später durch Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt mit einer Aufenthaltsdauer bis 12. April 1994 zum Zwecke unselbständig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste (Wien) vom 30. März 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 9. Februar 1998 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (nach Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 14 AlVG), dass dem Beschwerdeführer noch 162 Tage arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung fehlten. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs2;
Rechtssatz: Für die Interpretation, dass auch (allgemein) ein Auslandsaufenthalt zu einer Rahmenfristerstreckung zu führen hat, ist kein Raum, da im Falle eines Auslandsaufenthaltes der Arbeitslose weder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht noch seine Tätigkeit festgestellt werden kann und die... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Verfahrens ergibt sich aus den hg. Beschwerdeverfahren zu 2000/08/0120 und 2001/08/0029. Auch im nunmehrigen Verfahren gehen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war zunächst durch Sichtvermerke, später durch Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt mit einer Aufenthaltsdauer bis 12. A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Regelung bezüglich des Rahmenfristerstreckungsgrundes des § 15 Abs. 1 Z. 9 AlVG (Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland auf behördliche Anordnung angehalten worden ist) normiert eindeutig, dass sich die Rahmenfristen um Zeiträume einer Anhaltung im Inland verlängern. Dies lässt keine Auslegun... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer beantragte am 3. Februar 1998 mit Wirksamkeit vom 15. Jänner 1998 Arbeitslosengeld. Nach der dem Antrag beigelegten Arbeitsbescheinigung stand er zuletzt vom 24. Juli 1996 bis 15. April 1997 mit Entgeltanspruch bis 20. Mai 1997 in einem Beschäftigungsverhältnis mit D. Die angerufene regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice holte einen Auszug aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0142 E 30. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0011 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 7 Abs 1 Z 2 AlVG gebotene Prüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzung der Erfüllung der Anwartschaft bei erstmaliger Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist zunächst nur nach... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war vom 20. Dezember 1994 bis 11. Mai 1999 (mit Unterbrechungen) krankenversicherungspflichtig beschäftigt und hat dadurch - für die von ihm gemäß § 14 Abs. 1 AlVG zu erfüllende Anwartschaft von 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 24 Monaten - Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf impl;AlVG 1977 §15 Abs1 Z5;AVG §37;
Rechtssatz: Ob iSd § 15 Abs 1 Z 5 AlVG unter Ausbildung, durch die der Arbeitslose überwiegend in Anspruch genommen wurde, als Voraussetzung für eine Rahmenfristerstreckung auch Studienzeiten an einer Universität zu verstehen sind, bedarf im vorliegende... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z3 idF 1998/I/148;AuslBG §6;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Beschäftigungsbewilligung vermag einer Meldung als arbeitssuchend iSd § 15 Abs 1 Z 3 AlVG (unabhängig davon, ob während einer solchen Meldezeit auch Geldleistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bestanden hätten) nicht im We... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Dem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen, im Spruch: näher bezeichneten Beschwerdeverfahren liegt folgender unbestrittene Sachverhalt zugrunde: 1.1. Die Beschwerdeführerin (gebürtige deutsche, spätestens seit 1968 jedoch auch österreichische Staatsbürgerin) war von 1972 bis 31.12.1982 in Österreich als Arbeitnehmerin pensions-, kranken-, unfall- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie übersiedelte 1983 nach Deutschland, wo sie von 1983 bis ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: 11997E012 EG Art12;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E042 EG Art42;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art3;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art46;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art6 lita;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art67;61975CJ0024 P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. August 1993 beim Arbeitsamt Wels erstmals die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dabei wies er arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten in Österreich in der Zeit vom 18. April 1972 bis 31. Jänner 1973 (289 Tage), vom 20. Februar bis 9. April 1973 (49 Tage), vom 4. Juni bis 12. Juli 1973 (39 Tage) und vom 18. Juli bis 18. September 1973 (63 Tage) sowie einen Krankengeldbezug vom 10. bis 23. April 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994080028.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Die am 27. April 1945 geborene Beschwerdeführerin war von August 1962 bis Dezember 1975 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom Jänner 1976 bis zur Ruhendmeldung ihrer Gewerbeberechtigung per 1. Dezember 1996 war sie als Selbständige nach dem GSVG pflichtversichert. Am 19. November 1996 beantragte sie mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt erstmals die Gewährung von Arbeitslosengeld. Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste lehnte diesen... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1959 geborene Beschwerdeführer war vom 1. August 1977 bis 31. Oktober 1989 arbeitslosenversichert. Von August 1989 bis 20. August 1996 war er als geschäftsführender Gesellschafter selbständig erwerbstätig. Am 21. August 1996 stellte er erstmalig den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde dieser Antrag mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen. Mit dem nunmehr vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/10 97/08/0515 1 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näherer
Begründung: im Erkenntnis) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk idF 1996/201;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Ide... mehr lesen...
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näherer
Begründung: im Erkenntnis) Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Mai 1993 beim Arbeitsamt Baden einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach den dabei vorgelegten Bestätigungen war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. Jänner 1982 bis 23. März 1992 als Geschäftsführer in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beschäftigt. Mit Bescheid vom 23. März 1993 gab das Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 7 Z. 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) keine Folge, da der Beschwerdeführer in den le... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litm;ArbeitslosenVersAbk BRD 1979 Art7;
Rechtssatz: Haftzeiten in der BRD sind keine rahmenfristerstreckenden Tatbestände nach § 15 AlVG iVm Art 7 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der BRD über Arbeitslosenversicherung, BGBl 1979/392. § 15 Abs 1 Z 1 lit m AlVG normiert eindeutig, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt vom 1. Februar bis 30. September 1984 als Angestellter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Er bezog danach Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im März 1985 inskribierte er als ordentlicher Hörer die Studienrichtung "Betriebswirtschaft" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im Jahre 1992 nahm er im Berufsbildungszentrum Wien an näher umschriebenen Schulungsmaßnahmen teil, für die ihm Beihilfen nach dem Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §15 Abs1 lite;AMFG §1;
Rechtssatz: Kurse im Rahmen der Arbeitsmarktförderung sind einem Dienstverhältnis iSd § 12 Abs 4 AlVG nicht gleichgestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080154.X03 ... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 15. März 1980 bis 9. September 1990 als Angestellter seiner Ehegattin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. November 1992 beantragte er beim Arbeitsamt Vöcklabruck die Gewährung von Arbeitslosengeld. In einer Niederschrift vom selben Tag vor dem Arbeitsamt heißt es: "Mir wurden die Tatbestände nach § 15 AlVG zur Kenntnis gebracht. Es fallen in die Zeit vom 10.9.90 bis 22.11.1992 keine sol... mehr lesen...
