Der Beschwerdeführer hat unstrittig folgende, auf die Anwartschaft nach § 14 Abs. 1 erster Satz AlVG anrechenbare Anwartschaftszeiten im Sinne des § 14 Abs. 4 lit. a AlVG zurückgelegt: Vom 1. April 1975 bis 3. April 1977, vom 1. Mai 1977 bis 12. September 1980, vom 25. August 1986 bis 16. Oktober 1986, vom 31. Oktober 1986 bis 30. November 1986 und vom 1. April 1993 bis 31. Oktober 1993. Mit Wirksamkeit vom 17. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Innsbruck di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die nach § 7 Abs 1 Z 2 AlVG gebotene Prüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzung der Erfüllung der Anwartschaft bei erstmaliger Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist zunächst nur nach § 14 Abs 1 AlVG, also ohne Bedachtnahme auf rahmenfristverlängernde Tatb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Zwar kann an sich die bloß mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens, wie zB die Vermietung von Bestandobjekten, auch wenn sie mit gewissen Tätigkeiten, wie zB der Einhebung des Mietzinses, verbunden ist, nicht als ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0142 1 Stammrechtssatz Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) o... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die bloße Einleitung eines in der Folge aufwendigen Zivilverfahrens aufgrund einer vermeintlichen Zusicherung der Gemeinde auf Abnahme von Osterkalendern durch deren Bürgermeister kann nicht als selbständige Erw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1960 bis 31. August 1961 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1961 wurde er zum zeitverpflichteten Soldaten ernannt und war in dieser Eigenschaft vom 1. April 1966 bis 30. September 1966 dem Bundeskanzleramt dienstzugeteilt. Vom 1. Oktober 1966 bis zu seinem Austritt am 30. Juli 1968 war er als Rechnungsassistent im Bundeskanzleramt tätig. Vom 31. Juli 1968 bis 17. Feb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Hinblick darauf, daß es sich beim gegenständlichen Antrag um die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes handle, die Erfüllung der Anwartschaft nach § 14 AlVG voraussetze, daß der Beschwerdeführer in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Februar 1991 (mit Wirkung vom 15. Februar 1991) nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der W Gesellschaft m.b.H. am 15. Februar 1991 beim Arbeitsamt Ried im Innkreis die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem hiebei verwendeten Antragsformular kreuzte er die Rubrik "Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die bloße Herstellung von Osterkalendern durch den Anspruchswerber in der (nicht durch Zusicherungen) begründeten Hoffnung, daß ihm später diese Kalender von der Gemeinde abgenommen würden, ist noch als bloße Vorbereitungshandlungen einer selbständige... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständigen Wiederholung eine Erwerbsquelle zu machen (Hinweis E 9.5.1980, 2669/77, E 4.7.1985, 83/08/0195, E 13.11.1990, 89/08/0229, E P 193/53, 684/53). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;
Rechtssatz: Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, muß aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten beantwortet werden, wobei das Fehlen einer allenfalls für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen gewerberechtlichen Genehmigung der Beurteilung dieser Täti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 1 AlVG verlängert sich unter anderem die Rahmenfrist nach § 14 Abs 1 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand en... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;AlVG 1977 §26 Abs1;ASVG §4 Abs2;VBG 1948 §29b Abs1;VBG 1948 §29b Abs4;
Rechtssatz: Ein gemäß § 29b Abs 1 iVm Abs 4 VBG in Anspruch genommener - einen Monat übersteigender - Karenzurlaub, ist als arbeitslosenversich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1979 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer ab 20. Jänner 1975 zu J in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung vom 20. Jänner 1975 abgelehnt werde. Nach einem nahezu zehn Jahre dauernden Verfahren wurde nach zweimaliger erfolgreicher Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §8;
Rechtssatz: Daß ein Dienstnehmer nicht zugleich in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und arbeitsunfähig iSd § 8 AlVG sein könne, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffend, ist doch der Eintritt einer solchen Arbeitsunfähigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §23;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG spricht von einer nachweislichen Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn dies so zu verstehen sein sollte, daß der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe, wäre dadurch im Hinb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2 lita;AlVG 1977 §18 Abs2 litb;
Rechtssatz: Um den Zeitraum einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers verlängert sich zwar nach § 15 Abs 1 Z 1 lit d AlVG die für die Anwartschaft nach § 14 Abs 1 AlVG festgesetzte Rahmenfrist, mangels einer ges... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides ist zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens folgender Sachverhalt unstrittig: Die Beschwerdeführerin war ab 11. Juli 1988 als Lehrling beschäftigt. Am 24. Jänner 1991 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers (Lehrberechtigten) der Konkurs eröffnet, worauf sie am 31. Jänner 1991 gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt aus dem Lehrverhältnis erklärte. Einem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend zahlte das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1162;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §15 Abs1 litc;AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "Kündigungsentschädigung" iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG fällt auch das dem vorzeitig begründet ausgetretenen Arbeitnehmer gebühre... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litm;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit m AlVG normiert eindeutig, dass sich Rahmenfristen um Zeiträume der Anhaltung im INLAND verlängern; die Regelung lässt keine Auslegung dahingehend zu, dass der Gesetzgeber bei dieser Bestimmung auch einen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes auf Grund eines Aufenthaltsverbotes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Unter einem "Dienstverhältnis" iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a AlVG ist ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080036.X04 ... mehr lesen...
