Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0188 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß nach § 12 Abs 5 AlVG Nachschulung und Umschulung und der Besuch einzelner Lehrkurse zur Erweiterung der fachlichen oder Allgemeinbild... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG zählen) ist, daß sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die (ihrem Typus nach) die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht sachlich ungerechtfertigt, wenn nur ein auf Grund einer Erwerbstätigkeit (und nicht auf Grund einer sonstigen Tätigkeit oder ohne Tätigkeit) erzieltes Einkommen die Arbeitslosigkeit ausschließt. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Mit den Tätigkeiten nach § 12 Abs 3 lit d AlVG sind solche gemeint, die ihrem Typus nach letztlich Erwerbszwecken dienen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080229.X05 Im RIS seit 18.10.200... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs 3 lit a, b und d aufgezählten Tätigkeiten geben die Richtung an, in der der Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs 1 AlVG zu interpretieren ist. Nicht jede mit einem Einkommen verbundene Tätigkeit, sondern nur jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene (im Fall des § 12 Abs 3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2;
Rechtssatz: Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist weder den Tatbestände des § 12 Abs 3 lit a oder d AlVG zu subsumieren, noch ist sie als selbständige oder sonstige unselbständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG zu werten, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;
Rechtssatz: Mit einem Dienstverhältnis iSd § 12 Abs 3 lit a AlVG ist das Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG, also das in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübte Verhältnis, gemeint (Hinweis E 22.2.1988, 87/08/0050). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/53 E 17. Februar 1954 VwSlg 3306 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die ausschließliche oder überwiegend mittelbare Nutzung flüssigen oder immobilen Kapitals (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung ...) ist mangel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstige... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Unter Erwerbseinkommen ist in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint, also Geldbezüge und Sachbezüge, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstv... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juni 1987 lehnte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens von Arbeitslosigkeit ab, da er laut eigenen Angaben zehn Stunden täglich selbständig erwerbstätig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 30. September 1987 gab das Landesarbeitsamt Wien dieser Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: dieses Bescheides hei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitswilligkeit hängt nur von der subjektiven Bereitschaft des Leistungswerbers zur Annahme einer durch das Arbeitsamt vermittelten zumutbaren Beschäftigung ab, nicht aber davon, ob der Betreffende angesichts seiner w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstigen Gütern bezweckt. Hiebei ist es rechtlich belanglos, ob dieser Zweck... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, der bis 1. September 1989 als Dreher und Arbeitsvorbereiter in Beschäftigung stand, beantragte am 4. September 1989 beim Arbeitsamt Klagenfurt Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung eines Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung von Urlaubsentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG 1977 vom 2. bis 10. September 1989 erfolgt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Gewährung von Arbeitslosengeld iSd § 24 Abs 1 AlVG nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist § 12 Abs 3 lit f AlVG nicht isoliert, sondern iZm § 12 Abs 4 AlVG anzuwenden (Hinweis E 30.5.1985, 85/08/0058). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §47;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die positive Gebrauchnahme vom Ermessen der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 4 AlVG findet gem § 47 AlVG keinen bescheidmäßigen Niederschlag. Die Beurteilung nach § 12 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog ab 8. Dezember 1995 Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 16. August 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Lienz das Arbeitslosengeld für Mai und Juni 1996 mangels Arbeistlosigkeit ein. In der Begründung: dieses Bescheides wurde nach Zitierung des § 24 Abs. 1 AlVG, des § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 leg. cit. sowie des § 12 Abs. 3 lit. g leg. cit. ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vom 25. Mai 1996 bis 7. Juni 1996 in einem Die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/10 95/08/0311 2 Stammrechtssatz Wird ein unbefristetes Dienstverhältnis abgeschlossen, so kann auch dann, wenn es in der Folge vor Ablauf von 30 Tagen beendet wird, nicht von einer "vorübergehenden", den Leistungsbezug "unterbrechenden" Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 94/08/0222 1 Stammrechtssatz Unter vorübergehender Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit g AlVG wird (werden) eine (oder mehrere) den Leistungsbezug nicht länger als 30 Tage unterbrechende Beschäftigung (Beschäftigungen) verstanden. Jedenfalls in jenen Fällen, in dene... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita idF 1987/290AlVG 1977 §12 Abs3 litb idF 1987/290AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/290
Rechtssatz: Das monatliche Durchschnittseinkommen eines selbstständig Erwerbstätigen ist auch nach der Nov BGBl 1987/290 durch Zwölftelung des Jahreseinkommens zu ermitteln (Hinweis E 23.10.1986, 85... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die Verpfändung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Voreigentümer zu Gunsten von Forderungen aus einem Leibrentenvertrag schließt selbstständige Erwerbstätigkeit des Eigentümers iS des § 12 Abs 3 lit b und Abs 6 lit b AlVG durch Bewirtschaftung des Betriebes nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache weiterer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein reicht zur Verneinung der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0010 E 26. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Liegt der Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG zugrunde, so sind unter "Arbeitseinkommen" (Erwerbseinkommen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF vor 1987/290;AlVG 1977 §12 Abs3 litb idF vor 1987/290;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF vor 1987/290;
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Einkommens eines Arbeitslosen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit iS des § 12 Abs 3 lit c AlVG iVm § 5 Abs 2 lit c ASVG im Wege einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung nach § 4 Abs 3 EStG (H... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0146 E 8. Oktober 1987 VwSlg 12551 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder schließt den Tatbestand der Arbeitslosigkeit nur dann aus, wenn sie in einem gewissen Umfang regelmäßig betrieben wird /Hinwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;
Rechtssatz: Beschäftigungen geringfügiger Art im Betrieb des Ehegatten sind bei der Beurteilung der Frage, ob Arbeitslosigkeit vorliegt, außer Betracht zu lassen (Hinweis auf E 11.11.1953, 2154/52, VwSlg 3186 A/1953). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder schließt den Tatbestand der Arbeitslosigkeit nur dann aus, wenn sie in einem gewissen Umfang regelmäßig betrieben wird /Hinweis auf E 19.3.1952, 1439/51, VwSlg 2483 A/1951) European Case Law ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ein Arbeitseinkommen iSd § 12 Abs 3 AlVG ist schon dann gegeben, wenn vom Arbeitslosen durch eine nachhaltige Tätigkeit vermögenswerte Leistungen erwirtschaftet werden (Hinweis E 28.2.1962, 1528/59). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080010.X03 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Liegt der Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG zugrunde, so sind unter "Arbeitseinkommen" (Erwerbseinkommen) die aus dieser Beschäftigung erzielten Einkünfte in Geld- oder Güte... mehr lesen...
