Index: 21/02 Aktienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktieng... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §1 Abs2;ASVG §19a;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 92/08/0016 1 Stammrechtssatz Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG setzt das Vorliegen dreier kumulativer Tatbestandsmerkmale voraus: 1) Bestand eines Besc... mehr lesen...
Am 27. November 1989 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag, ihn "aus der Unfall- und Krankenpflichtversicherung nach dem ASVG zu entlassen". Den Antrag begründete er wie folgt: Er sei seit 1. Jänner 1979 pragmatisierter Beamter des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und sei dem Verband XY (im folgenden: Verband) mit Wirkung vom 3. April 1978 dienstzugeteilt worden. Er erhalte dort ein im Verhältnis zu seinem Beamtenbezug ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080222.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1991 stellte die erstmitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 74 ASGG fest, daß RW, geb. am 18. Februar 1936, gestorben am 2. Juli 1989, (im folgenden W.) in den Jahren 1980 bis 1981 zur M GmbH. in W in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Nach der Bescheidbegründung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0124 1 Stammrechtssatz Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1986 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Erst- bis Dreiundsechzigstmitbeteiligten aufgrund von Tätigkeiten für die beschwerdeführende Partei für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1981 bis 1985 fest. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1981 ihre Dienstnehmer teilweise aufgrund von Dienstverträgen und teilweise aufgrund von sogenannten "Werkverträgen" beschäftigt. Bei letz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §1 Abs2;ASVG §19a;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG setzt das Vorliegen dreier kumulativer Tatbestandsmerkmale voraus: 1) Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG, 2) Vorliegen einer geset... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0178 2 Stammrechtssatz Eine nur innerhalb enger Grenzen mögliche Befugnis, Beginn und Ende der Arbeitszeit festzulegen - im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin als Abwäscherin und R... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;AlVG 1977 §26 Abs1;ASVG §4 Abs2;VBG 1948 §29b Abs1;VBG 1948 §29b Abs4;
Rechtssatz: Ein gemäß § 29b Abs 1 iVm Abs 4 VBG in Anspruch genommener - einen Monat übersteigender - Karenzurlaub, ist als arbeitslosenversich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1979 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer ab 20. Jänner 1975 zu J in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung vom 20. Jänner 1975 abgelehnt werde. Nach einem nahezu zehn Jahre dauernden Verfahren wurde nach zweimaliger erfolgreicher Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §8;
Rechtssatz: Daß ein Dienstnehmer nicht zugleich in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und arbeitsunfähig iSd § 8 AlVG sein könne, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffend, ist doch der Eintritt einer solchen Arbeitsunfähigk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage vom 22. November 1962 bis 28. Juni 1992 als Aushilfskellnerin tageweise in einem Restaurationsbetrieb tätig war, beantragte am 29. Juni 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 31. August 1992 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es nach Zitierung der §§ 7 Z. 2 und 14 AlVG, daß der Beschwerdeführerin 20 Tage arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung "fehlen" w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §409;ASVG §410;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0103 3 Stammrechtssatz Nicht schon die bloße nicht bescheidmäßige Anerkennung der Arbeitslosenversicherungspflicht im relevanten Zeitraum durch den Versicherungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Auch die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt ein bzw endet unabhängig von der Erstattung von Meldungen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvorausse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs 1 AlVG ist für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes entscheidend, wann die durch das Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers begründete "Versicherungspflicht" (entsprechend dem Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §409;ASVG §410;AVG §38;
Rechtssatz: Nicht schon die bloße nicht bescheidmäßige Anerkennung der Arbeitslosenversicherungspflicht im relevanten Zeitraum durch den Versicherungsträger auf Grund der erfolgten "Nachtragsmeldung", sondern erst der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Fall einer einverständlichen Rücknahme einer zunächst wirksamen Auflösungerklärung und fehlender Beschäftigung danach bis zur Rücknahmevereinbarung beginnt das Beschäftigungsverhältnis (Hinweis E 24.1.1985, 82/08/0186 und E 24.10.1989, 88/08/0281) erst wieder ab der neuen Aufnahme der Beschäftigung ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. November 1986 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Zweitbeschwerdeführerin ab 1. Juni 1986 zum Erstbeschwerdeführer, Werbemittel-Vertrieb, in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die darauf bezughabende Anmeldung werde abgelehnt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer am 5. Juni 198... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1987 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim Dienstgeber Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, medizinische Fakultät der Universität Wien, in der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Jänner 1987 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG knüpft an ein "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG an und endet mit ihm (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte vom 6. Jänner 1986 bis 18. April 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG arbeitslosenversichert gewesen sei. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde zunächst auf den inhaltsgleichen Bescheid der zweitmitbeteiligten Wiener Gebietskranke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 25. Juli 1986 bis 31. Oktober 1986 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die Begründung: des Bescheides unterscheidet sich von jener d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1978 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse u.a. fest, daß die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung als Werbeleiterin beim Dienstgeber K vom 1. März 1972 bis 6. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege und daß K als Dienstgeber verpflichtet sei, die in diesem Bescheid näher genannten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen an die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. April 1987 bis 22. Jänner 1988 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die Begründung: des Bescheides unterscheidet sich von derjenig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte M in der Zeit vom 5. Mai 1986 bis 30. Juni 1986, vom 15. September 1986 bis 30. November 1986 und vom 5. Jänner 1987 bis 31. März 1987 auf Grund seiner Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie in der Arbeitslosenv... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 88/08/0200 8 Stammrechtssatz Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 88/08/0200 8 Stammrechtssatz Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbr... mehr lesen...
