Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 88/08/0200 8 Stammrechtssatz Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG knüpft an ein "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG an und endet mit ihm (Hinweis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 88/08/0200 8 Stammrechtssatz Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbr... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheiden vom 18. November 1981, 25. November 1981 und 30. November 1981 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht der Erstmitbeteiligten, der Zweitmitbeteiligten und des Drittmitbeteiligten auf Grund einer im folgenden näher erörterten Tätigkeit für den ORF (Kontrolle des zeitlichen Programmablaufs für Zwecke der Urheberrechtsverwertung) während genau bestimmter Zeiträume fest und schrieb entsprechende Beitragsnachzahlungen vor.... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/08/0193 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG knüpft an ein "Verhältnis persönlich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1985 sprach die zweitmitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die erstmitbeteiligte Partei (im folgenden R. genannt) in der Zeit vom 1. April 1980 bis 20. September 1984 auf Grund ihrer Tätigkeit als Abwäscherin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterlegen sei; für die Zeit vom 20. März 1977 bis 31. März 1980 sei das Recht auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine nur innerhalb enger Grenzen mögliche Befugnis, Beginn und Ende der Arbeitszeit festzulegen - im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin als Abwäscherin und Raumpflegerin in einem Gastlokal teilbeschäftigt - schließt die durch... mehr lesen...
1.0. Mit Bescheiden vom 30. Jänner 1978 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, sowie die viert- bis achtmitbeteiligten Parteien zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen bzw. unterlagen und zwar der Zweitbeschwerdeführer als Werbeleiter im Zeitraum vom 24. Juli 1975 bis 30. September 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1985 sprach die erstmitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse unter anderem aus, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung angeführten Vortragenden an den medizinisch-technischen Schulen des Landes Tirol (darunter auch die 4.- bis 127.-mitbeteiligten Parteien) in den in der Aufstellung ebenfalls angeführten Zeiträumen (gelegen im Gesamtprüfungszeitraum vom 1. Februar 1981 bis 31. Dezember 1984) gemäß § 4 ASVG der Sozialversicherungspflicht und gemä... mehr lesen...
1.0. Der Erstmitbeteiligte beantragte am 10. Juni 1983 mittels einem zunächst an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten, jedoch in der Folge an die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Antrag die Feststellung seiner Versicherungspflicht als "Handelsreisender" bzw. "Fahrverkäufer" der X-GmbH (in der Folge "Gesellschaft") für die Zeit von Juli 1965 bis 17. Dezember 1981, wobei er zusammengefaßt vorbrachte, anläßlich eines Verfahrens betreffend Invaliditätspension erfahren zu haben, d... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/08/0271
89/08/0272
89/08/0273
89/08/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG knü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Sozialversicherungspflicht einer Person als Vortragender an einer medizinisch-technischen Schule. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080227.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erstmitbeteiligte G auf Grund ihrer Beschäftigung "beim Dienstgeber X" (dem Zweitmitbeteiligten) in den in der Anlage genannten Zeiten gemäß § 471a ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 bzw. 1977 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. In der Anlage wurden 94 nicht aufeinanderfolgende Tage der Jahre 1973 bis 1978 genannt, und zwar 12 aus 1973, 16 aus 1974, 12 ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Filmschauspielerin bei der Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 9. Juni bis 30. Juni 1986 und vom 18. August bis 30. August 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Pflichtversicherung werde daher von Amts wegen durchgeführt und die von der Erstm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ob bei Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden, ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis oder mehrere, unter Umständen auf den einzelnen Tag beschränkte Beschä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbringen) sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen (ohne Stelligmachung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle eines nicht durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses liegt eine die Versicherungspflicht ausschließende Vertretungsbefugnis in bezug auf die zu erbringende Arbeitsleistung schon dann vor, wenn der Dienstgeber zwar den für die Ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Minderheitseigentümer einer Eigentumswohnung kann als Hausbesorger zu allen Miteigentümern in einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen, weil ihm kein maßgebender Einfluß auf die Verwaltung zusteht (Hinweis E 14.11... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern (hier Wohnungseigentümern) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 3 Stammrechtssatz Ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn eine im voraus bestimmte - oder tatsächlich feststellbare - periodisch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/01/16 88/08/0260 4
(hier: Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden). Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471b;ASVG §478a;
Rechtssatz: Ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eines Chorsängers, der beim Dienstgeber Österr Bundestheaterverband beschäftigt ist, besteht bei Fehlen einer Verpflichtung zur Annahme der jeweilige... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Jänner 1984 wies die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse die Anmeldung des Zweitbeschwerdeführers zur Sozialversicherung wegen Fehlens eines Beschäftigungsbildes in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gemäß § 4 ASVG und § 1 AlVG zurück; gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Zweitbeschwerdeführer seit 4. Dezember 1982 bei der Erstbeschwerdeführerin nicht als Dienstnehmer beschäftigt sei. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Zwei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0099 1 Stammrechtssatz Ein Ehegatte steht in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er seine Tätigkeit in ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, ob den vom Dienstnehmer im Betrieb seiner Ehegattin (Cafe-Pension-Restaurant) erbrachten Arbeitsleistungen eine ausdrückliche oder schlüssige Entgeltvereinbarung zu Grunde lag. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Mithilfe von Ehegatten in deren wirtschaftlichem Bereich spricht die Vermutung für eine unentgeltliche Beschäftigung als Ausfluß einer familienrechtlichen Verpflichtung (Hinweis E 7.3.1980, 64/79). Schlagworte Die... mehr lesen...
