Mit Antrag vom 7. August 2000 begehrte der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse u.a. die "Feststellung der Versicherungspflicht" wegen seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 31. Jänner 1993. Der genannte Antrag wurde von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 11. Oktober 2000 zurückgewiesen, da sie keine Zuständigkeit zu einer solchen Feststellung in Bezug auf öffentlich-rechtlich Bedienstete habe. Den dagegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Restaurant BetriebsgesmbH (in der Folge nur: Gesellschaft) wurde - wie einem Firmenbuchauszug vom 3. November 1997 im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu entnehmen ist - am 6. Dezember 1996 errichtet und wurde seit einem Generalversammlungsbeschluss vom 23. Mai 1997 durch die Geschäftsführerin Maria Emilia K vertreten. Als Alleingesellschafterin des Unternehmens scheint Silvia P, wohnhaft in Budapest, auf. Auf Grund eines in einem Exekutionsverfahren de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Vorerkenntnis vom 31. Mai 2000, 98/08/0378, zu verweisen. Zusammenfassend ist daraus das Folgende hervorzuheben: Der Beschwerdeführerin wurde antragsgemäß ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe zuerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der Bezug der Notstandshilfe ab 1. März 1998 eingestellt, weil die Beschwerdeführerin laut Anmeldung zur NÖ Gebiet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigung... mehr lesen...
Dem beschwerdeführenden Verband obliegt der Klassifizierungsdienst im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Schlachtkörpern nach dem Qualitätsklassengesetz BGBl. Nr. 161/1967. Mit Bescheid vom 11. Mai 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Durchführung einer Beitragsprüfung die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von S 526.827,10 zuzüglich näher bezifferten Verzugszinsen. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular die Gewährung von Arbeitslosengeld. In der Rubrik "Angaben zu Ihrem Lebenslauf" erklärte er, vom 1. April 1984 bis 13. Jänner 1998 Angestellter der F. GmbH gewesen zu sein. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneinte er. Nach der Arbeitsbescheinigung vom 22. Jänner 1998 war er vom 1. April 1984 bis 14. Jänner 1998 als Geschäftsführer besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchbescheides festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte und die Dritt- und Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Musiklehrer für den erstmitbeteiligten Elternverein, die Erstgenannte auch auf Grund ihrer administrativen Tätigkeit für diesen Elternverein, in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. Jänner 1992 und dem 30. Juni 1995 nicht der Voll- und Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Umstände und Bedingungen einer Tätigkeit (hier: von Fleischklassifizierern), die auf allgemein geltende Vorschriften über die Berufsausübung Selbständiger und Unselbständiger zurückzuführen sind, sind für die Beurteilung, ob die k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0028 E 21. Februar 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957; E 11.12.1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jed... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsv... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Auf... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, "dass (die Beschwerdeführerin) auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 1010 Wien, Ballhausplatz 2 als Stubenmädchen in der Zeit vom 01.10.1972 bis 21.01.1979 gemäß § 1 Abs. 1 1. Halbsatz ASVG iVm § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f ASVG nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AS... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden über die Vollv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Arbeiter beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 24. bis 26. September 1998 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 aus Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten folgenden Sachverhalt fest: ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Nach dem Bericht über diese Beitragsprüfung vom 14. August 1996 seien im Prüfungszeitraum Überstundenzuschläge nicht gewährt und verschiedene Aushilfen beschäftigt worden, überdies sei teilweise nach Stück und teilweise nach Stunden unterkollektivvertraglich entlohnt worden. Bei den Aushilfen habe es sich um Pensionisten und um Dienstnehmerinnen gehandelt, die im Bezu... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte (nach der Aktenlage: Staatsangehöriger der Slowakei) war vom 11. Dezember 1990 bis August 1991 als Lagerarbeiter bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Für die nachfolgende Zeit wurde keine Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Erstmitbeteiligten d... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung in der Frage der Versicherungspflicht der Erstmitbeteiligten; diese habe "auf Basis eines Werkvertrages Interviews durchgeführt". Der Interviewer unterliege "einem Zielschuldverhältnis, die Honorierung erfolgt nur für das gelieferte Werk". Der Interviewer trage das volle unternehmerische Risiko, da bei mangelhafter Ausführung das gesamte Werk nicht ho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Verhältnis zur Vollversicherungspflicht nicht ein Minus, sondern ein Aliu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der w... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte, der seit dem Jahre 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden ist, legte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 einen "Konsulentenvertrag vom 17. März 1975" vor und führte dazu aus, dieser sei auf Wunsch des Dienstgebers als Fortsetzung des seit 1. Jänner 1970 bestehenden mündlichen Dienstvertrages mit Wirksamkeit 1. April 1975 abgeschlossen worden. Der Grund für die gewünschte Änderung sei "... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss vom 13. Oktober 1993 ist diese GmbH in die O. Immobilien- und Bauträger GmbH (in der Folge nur: GmbH) umgewandelt worden. Sitz der GmbH war in Innsbruck, u.a. wurde in Linz ein Büro unterhalten. Alleingesellschafter und einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer war Walter L-P (in der Folge nur: Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Am 18. Juni 1995 verunglückte er tödl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der w... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
