RS Vwgh 2004/5/26 2001/08/0027

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Veröffentlicht am 26.05.2004

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §1 Abs1 lita;
ASVG §4 Abs1 Z1;
ASVG §4 Abs2;

Rechtssatz

Umstände und Bedingungen einer Tätigkeit (hier: von Fleischklassifizierern), die auf allgemein geltende Vorschriften über die Berufsausübung Selbständiger und Unselbständiger zurückzuführen sind, sind für die Beurteilung, ob die konkrete Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit durchgeführt wird, nicht aussagekräftig.

Schlagworte

Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Wirtschaftliche Abhängigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001080027.X04

Im RIS seit

14.07.2004

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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