1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Mit der am 12. Februar 2003 beim BG Purkersdorf eingebrachten und zu 2 C 167/03k protokollierten Mahnklage begehrte ein Kläger von einem (dort näher bezeichneten) Verein und dem nunmehrigen Beschwerdeführer als Zweitbeklagten die Bezahlung von EUR 3.500,-- sA. Dem Kläger war dazu vom BG Purkersdorf mit Beschluss vom 20. November 2002, 2 Nc 10063/02d, die Verfahrenshilfe bewilligt worden. Mit Urteil des BG Purkersdorf vom 7. Juli 2006, GZ. 2 C 167/03k-55, wurde die Klage gegen den... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. September 2001 erhob eine klagende Partei beim Bezirksgericht Klosterneuburg Klage gegen die beschwerdeführenden Parteien (beklagte Parteien) wegen Geldleistung. Sie beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 lit. a bis f ZPO. Das Bezirksgericht Klosterneuburg entzog der klagenden Partei mit Beschluss vom 26. November 2002 die bewilligte Verfahrenshilf... mehr lesen...
Mit Anfechtungsklage vom 14. Jänner 2000 begehrte die Klägerin Dr. Sch. als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen des D. wider die Beschwerdeführerin als beklagte Partei, die Entgegennahme des Betrages von S 500.000,-- am 22. April 1999 seitens der Beschwerdeführerin werde gegenüber den Gläubigern im Konkurs des Gemeinschuldners für unwirksam erklärt, die Beschwerdeführerin sei schuldig, an die Konkursmasse binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution S 500.000,-- samt 4 % Zinsen ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;ZPO §40;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: § 20 GGG stellt - abgesehen vom Fall der Übernahme von Kosten durch Vergleich - ebenso wie § 70 erster Satz ZPO darauf ab, wie weit dem Gegner der von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreiten Partei "die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind". Eine Auferlegung von Ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von seiner geschiedenen Gattin im Verfahren 28 C 93/93a des BG für ZRS Graz auf Unterhalt geklagt worden, wobei die Klägerin schon in der Klage Verfahrenshilfe begehrte. Der Antrag wurde mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 2. September 1993 rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil vom 6. Juni 1994 wurde der Klage stattgegeben und der Beschwerdeführer als Beklagter schuldig erkannt, der Klägerin S 42.458,40 an Prozesskosten zu ersetzen. Die dagegen vom Beschw... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;ZPO §70;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 20 GGG trifft die Gebührenpflicht den Gegner der gebührenbefreiten Partei nur soweit, als er die Kosten des Verfahrens durch Vergleich übernommen hat. Im Bescheid, mit dem über einen Berichtigungsantrag nach § 7 GEG abgesprochen wird, sind daher - unter Berücksichtigung des u... mehr lesen...
Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;GGG 1984 §20;ZPO §41 Abs1;ZPO §43 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2001 gab diese einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin beim Bezirksgericht Mödling vom 19. Februar 2001 keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, die erstinstanzliche Behörde habe der Beschwerdeführerin restliche Sachverständigengebü... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;ZPO §70;
Rechtssatz: § 2 Abs 3 GEG und § 70 erster Satz ZPO beziehen sich zweifelsfrei nur auf solche Kosten, die vor einer zwischen den Streitteilen ergangenen Kostenentscheidung, eines Ausspruches des Gerichtes nach § 70 zweiter Satz ZPO oder einer vergleichsweisen Übernahme von Kosten von der die Verfahrenshilfe genießenden Partei vor... mehr lesen...
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;ZPO §71 Abs1;
Rechtssatz: Wird der klagenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt, so sind nach dem klaren Wortlaut des § 20 GGG und des § 70 ZPO damit dem Pr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem Mängelbehebungsvorbringen ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin als beklagte Partei war zu 7 Cg 26/99i des Landesgerichtes Feldkirch Klage auf Zahlung von S 138.000,-- erhoben worden, wofür der klagenden Partei mit Wirkung vom Tag der Klagseinbringung Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 bis 3 ZPO bewilligt worden war. Während der Klage in ers... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;GGG 1984 TP1 Anm5;ZPO §43 Abs2;ZPO §70;
Rechtssatz: Die Berechnung der Pauschalgebühr nach TP 1 GGG hat der Höhe nach anders zu erfolgen, als die Berechnung des Prozesskostenersatzes gegenüber dem Prozessgegner gem § 43 Abs 2 ZPO. Die letztgenannte Bestimmung spielt im Gerichtsgebührenrecht nur insoweit eine Rolle, ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
