Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521a Abs1 idF ZVN 2009FBG §19KO §7
Rechtssatz: Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 133/02s Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 133/02s 9 ObA 68/03w Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521aFBG §19KO §7
Rechtssatz: Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Verfahren über einen Unterbrechungsantrag im Zivilprozess. An dieser Beurteilung ist auch nach der durch ein Urteil des Europäischen Geri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, der ihn rechtsfreundlich vertreten habe, Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für alle aus der Beendigung seines Dienstverhältnisses zu seiner früheren Dienstgeberin entstehenden Folgeschäden. Vom Beklagten zu verantwortende Vertretungsfehler hätten dazu geführt, dass der Kläger seine Gewerbeberechtigung und seine Funktion als Geschäftsführer der B***** GmbH verloren habe. Der Beklagte bestreitet, im Auftrag des Klägers tätig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 9. 1997 ab. Es stellte unter anderem fest, dass bei der Klägerin aufgrund einer perinatalen Hirnschädigung ein Entwicklungsrückstand im seelischen und geistigen Bereich mit einer mäßiggradigen Inteligenzminderung, Entwicklung von autistischen Zügen und psychomotorischen Anfällen besteht. Ihrer Arbeit konnte die Klägerin nur aufgrund eines besonderen Entgegenkommens und einer beso... mehr lesen...
B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 31. 3. 1998 wurde der Antrag des am 25. 6. 1969 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 2. 1998) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG ab. Der Kläger, der als Spengler- und Dachdeckerhelfer beschäftigt gewesen sei, sei gesundheitlich imstande, ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss übermittelte das Rekursgericht den Exekutionsakt gemäß § 78 EO, § 6a ZPO dem Pflegschaftsgericht mit der Verständigung, dass sich beim Verpflichteten mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben; es unterbrach ferner das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts und sprach aus, dass der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG gestützte Aufkündigung des Mietvertrages über die vom Beklagten gemietete Wohnung für wirksam. Das Erstgericht erkannte die auf die Kündigungsgründe des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, erster und zweiter Fall MRG gestützte Aufkündigung des Mietvertrages über die vom Beklagten gemietete Wohnung für wirksam. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprac... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht stellte gemäß § 144 EO den Schätzwert mit S 5,215.000 fest. Vor Zustellung dieses Beschlusses an den Sachwalter brachten Dr. Paul Kreuzberger und Mag. Markus Stranimaier, Rechtsanwälte in Salzburg, als Vertreter des Verpflichteten am 9. 9. 1998 Rekurs ein, wobei sie sich auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO beriefen. Sie hätten anläßlich einer Akt... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren AZ 4 C 3/92y begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil vom 6. Juli 1992 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der dort klagenden und widerbeklagten sowie hier wiederaufnahmsklagenden Frau (im folgenden nur Klägerin) geschieden. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom... mehr lesen...
Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurzbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §87 Abs1ZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch Ers... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die mit Beschluß vom 16. 11. 1993 bewilligte Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht übermittelte mit Beschluß vom 6. 4. 1994 (ON 14) den Akt dem Bezirksgericht Hernals, das das für den Verpflichteten zuständige Pflegschaftsgericht ist, mit dem Ersuchen, den Verpflichteten unter Vorhalt seiner Eingaben vom 15. 3. 1994 (ON 12) und vom 23. 3. 1994 (ON 13) anzuleiten, einen geschäftsordnungsgemäßen Antra... mehr lesen...
Norm: AußStrG §247ZPO §6aZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung der Prozessfähigkeit des Behinderten für die Vergangenheit durch das Pflegschaftsgericht verstieße gegen Art 6 MRK, weil durch eine all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß machte die nunmehr beklagte Partei (im folgenden: beklagte Partei) gegen den nunmehrigen Kläger (im folgenden: Kläger) und Helmut P***** eine Wechselforderung von S 3,000.000 sA geltend. Der antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag, der gegenüber Helmut P***** in Rechtskraft erwuchs, wurde dem Kläger am 8.Oktober 1992 zu eigenen Handen zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13.Oktober 1992 erhob der durch einen gewählten Rechtsanwalt vertretene Kl... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges können die nach der Aktenlage rechtskräftigen Urteile nur mehr im Wege der Nichtkeitsklage bekämpft werden, wenn eine Partei behauptet, schon zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilungs im Verfahren 1. Instanz nicht geschäftsfähig gewesen zu sein. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und ein Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens sind unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 764/97t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte mit seiner Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von S 30.924,-- samt Anhang als Werklohn. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte Einspruch, er erschien jedoch zur daraufhin vom Erstgericht anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht. Auf Antrag des Klägers fällte dieses ein Versäumungsurteil, wogegen der Beklagte - nunmehr anwaltlich vertreten - Widerspruch erhob. Das Erstgericht führte die mündliche S... mehr lesen...
Begründung: In dem am 23.1.1996 eingeleiteten Verfahren 5 C 30/96w des Bezirksgerichtes Vöcklabruck begehrt der Kläger von den Beklagten die Räumung der von ihnen titellos benützten Räumlichkeiten im Hause *****. Das Erstgericht erkannte die beklagten Parteien schuldig, die von ihnen benutzten Räumlichkeiten im vorgenannten Objekt zu räumen und an den Kläger zu übergeben. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zu... mehr lesen...
Begründung: In dem am 23.1.1996 eingeleiteten Verfahren 5 C 30/96w des Bezirksgerichtes Vöcklabruck begehrt der Kläger von den Beklagten die Räumung der von den Beklagten titellos benützten Räumlichkeiten im Hause R*****straße *****. Das Erstgericht erkannte die beklagten Parteien schuldig, die von ihnen benutzten Räumlichkeiten im vorgenannten Objekt zu räumen und an den Kläger zu übergeben. Das Erstgericht ging davon aus, daß der Benützung durch die Beklagten kein Bestandver... mehr lesen...
Begründung: In dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 3.000.000,-- sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte die Verpflichtete, der im Rahmen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde, den Antrag, das Verfahren für nichtig zu erklären und die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 3 EO einzustellen. Hiezu brachte sie im wesentlichen vor, daß sie während des gesamten Exekutionsverfahrens prozeßunfähig und zur Zeit der Errichtung des d... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, daß das bisherige Verfahren genehmigt wird. Entscheidungstexte 10 Ob 2159/96i Entscheidungstext OGH 27.03.1997 10 Ob 2159/96i 9 Ob 11/98b Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 11/98b Beisatz: Der bestellte Sach... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Hegt das Prozeßgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit des einzigen Liquidators einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 2291/96z Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2291/96z Veröff: SZ 69/205 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Einwände gegen die Person des Sachwalters können nicht vom Prozeßgericht, sondern nur von dem die Sachwalterschaft führenden Pflegschaftsgericht geprüft werden. Entscheidungstexte 9 ObA 239/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 239/91 Veröff: EvBl 1992/92 S 413 = ÖA 1992,64 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Zweifel im Sinne des § 6 a ZPO sind grundsätzlich auch bei einer Prozeßpartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozeßgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüglich eingeschränkte Prozeßfähigkeit zu prüfen. Ist es der Ansicht, daß der Wirkungskreis des Sachwalters zu erweitern und damit der anhängig gemachte Rechtsstreit betroffen ist, hat es das Pflegschaftsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Da die Prozeßfähigkeit nichts anderes ist als die prozessuale Handlungsfähigkeit, sind mündige Minderjährige auch bezüglich des Einkommens aus ihrem Erwerb, soweit dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet ist, prozeßfähig. Auch wenn nunmehr eine Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB besteht (... alle Angelegenheiten ...), ist die Übergangsvorschrift des Art X Z 3 Abs 1 SWG beachtlich, wonac... mehr lesen...
