RS OGH 2006/7/5 4R108/06s

„Eine beklagte Kapitalgesellschaft kann sich auf eine von ihr mit einer anderen Partei ausgehandelte Schiedsklausel in einem Vertrag auch dann berufen, wenn das den Gegenstand des Vertrages bildende Rechtsverhältnis im Zuge einer Spaltung auf eine andere Gesellschaft übertragen wurde und die beklagte übertragende Gesellschaft für Forderungen aus dem Vertrag (nur) aus ihrer gesamtschuldnerischen Haftung gemäß §15 SpaltG in Anspruch genommen wird. Über diesbezügliche Einwendung der Beklagten ist die Klage zurückzuweisen."