Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 12. Jänner 1988 von der durch den Hausverwalter vertretenen Hauseigentümerin die Zimmer-Küche-Wohnung Nr 27 befristet bis 15. September 1988. Im schriftlichen Mietvertrag wurde vereinbart, daß das Hauptmietverhältnis mit Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dem Beklagten wurde erklärt, daß die Wohnung nur kurzfristig vermietet werden könne. Es blieb kein Zweifel offen, daß keine Bereitschaft bestand, dem Beklagten die Wohnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ZPO §567ZPO §569
Rechtssatz: Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht nur in einer Verfahrenshandlung nach § 567 ZPO, sondern kann auch außergerichtlich erfolgen. Sie ist aber nur dann beachtlich, wenn sie im unmitt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Verwaltungsgesellschaft; sie wurde von einer Investitionsgesellschaft ermächtigt, Wohnungen, an denen dieser das Wohnungseigentum zusteht, zu vermieten. Die Klägerin vermietete eine dieser Eigentumswohnungen der Beklagten im Sinne der mit 24. Oktober 1985 datierten Vertragsurkunde für die Zeit vom 15. Oktober 1985 bis 30. September 1990. Zu diesem Endtermin sollte das Mietverhältnis nach einer in die Mietvertragsurkunde aufgenommenen ausdrücklichen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Ein Übergabsauftrag nach dieser Bestimmung kann auch erlassen werden, wenn ein ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nachträglich in einen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, umgewandelt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 601/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 7 Ob 601/91 Veröff: WoBl 1992,106 = SZ 64/168 = RZ 1993/28 S... mehr lesen...
Begründung: Dr. Robert K***** hat seine Eigentumswohnung in Innsbruck, E*****-Straße ***** an seine Schwiegertochter, die Klägerin vermietet. Mit Mietvertrag vom 1.8.1989 hat diese die Wohnung an den Beklagten untervermietet. Das ursprünglich auf die Dauer von zwei Jahren unkündbar abgeschlossene Bestandverhältnis wurde mit Zusatzvereinbarung vom 22.2.1990 in ein solches auf unbestimmte Zeit umgewandelt und eine beiderseitige dreimonatige Kündigungsfrist zu dessen Beendigung vereinb... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1ZPO §567
Rechtssatz: Wird über Einwendungen gegen einen noch nicht erlassenen gerichtlichen Übergabsauftrag verhandelt und entscheiden, liegt ein Verfahrensmangel vom Gewicht der in § 477 ZPO nur beispielsweise aufgezählten Nichtigkeitsgründe vor. Entscheidungstexte 1 Ob 782/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 782/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §567
Rechtssatz: Endet ein Bestandverhältnis vereinbarungsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt, so fehlt es mangels besonderer Umstände am rechtlichen Interesse der Feststellung des Erlöschens, wenn der Bestandgeber bereits das Begehren auf Erlassung eines Räumungsauftrages stellen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 307/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 7 Ob 307/... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Gemäß § 567 Abs 2 ZPO sollen Übergabsaufträge auf allzulange Zeit vermieden werden. Das Auftragsbegehren ist abzuweisen, wenn die Befolgungsfrist auf mehr als sechs Monate bestimmt werden müßte (vgl Petschek - Stagel, Der österreichische Zivilprozeß, S 432). Die Frist des § 567 Abs 2 ZPO kommt aber nur dort zur Anwendung, wo die Erlassung eines Übergabsauftrages beantragt wird. Wenn der Bestandgeber auf andere Weise a... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 AZPO §567
Rechtssatz: Ein Antrag nach § 567 ZPO ersetzt nicht eine Kündigung (ebenso schon 3 Ob 351/51). Entscheidungstexte 5 Ob 11/63 Entscheidungstext OGH 17.01.1963 5 Ob 11/63 Veröff: ImmZ 1963,218 = EvBl 1963/191 S 271 = MietSlg 15483 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0044789 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Auf die Frage der Vollstreckbarkeit eines Übergabsauftrages ist von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 26/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 3 Ob 26/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0044873 Dokumentnummer JJR_19590408_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIICZPO §567
Rechtssatz: Der Übergabsauftrag muß alle Voraussetzungen eines Exekutionstitels enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 26/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 3 Ob 26/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0001028 Im RIS seit 15.06.1997 Zule... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Ein Übernahmsauftrag nach § 567 ZPO ist überall dort zulässig, wo es zur Beendigung eines Bestandvertrages keiner Aufkündigung oder sonstigen einseitigen Willenserklärung bedarf, gleichgültig, ob das Rechtsverhältnis auf Grund des Vertrages oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Entscheidungstexte 3 Ob 313/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 567 Abs 2 ZPO muß schon in den Einwendungen gerügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 678/54 Entscheidungstext OGH 06.11.1954 1 Ob 678/54 Veröff: JBl 1955,68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0044876 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 EZPO §567
Rechtssatz: Der Gegner hat die Unzulässigkeit der Erlassung eines Räumungsauftrages mangels Vorliegens eines Bestandverhältnisses auf bestimmte Dauer einzuwenden. Von amtswegen ist nach Unterlassung der Einwendung darauf nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 428/54 Entscheidungstext OGH 01.07.1954 3 Ob 428/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ZPO §567
Rechtssatz: Die vorläufige Übergabe des Pachtgegenstandes bei gleichzeitiger Zahlung eines vorläufigen Pachtzinses unter dem von Jahr zu Jahr formell verlängerten ausdrücklichen Vorbehalt eines endgültigen Vertragsabschlusses schafft keinen Vertrag auf unbestimmte Zeit, sondern auf bestimmte Dauer. Entscheidungstexte 1 Ob 895/53 Entscheidungstext OGH 24.02.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Die Anwendung des § 567 ZPO ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: 1. Vorliegen eines Bestandvertrages von bestimmter Dauer und 2. Erlöschen des Bestandvertrages laut Vertragsinhalt durch bloßen Zeitablauf allein (vgl auch 1 Ob 463/52). Entscheidungstexte 1 Ob 814/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 1 Ob 814/52 Veröff: MietSlg 2697 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Ein Bestandvertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, hört auch dann nicht auf ein solcher zu sein, wenn vereinbart wurde, daß bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist zu räumen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 463/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 463/52 Veröff: MietSlg 2697 ... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen hatten einer Räumungsklage stattgegeben; der Oberste Gerichtshof hat die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Klage ist auf Räumung der Geschäftsräumlichkeiten gerichtet, die nach den Behauptungen der Klage von den Klägern als Hauseigentümer der beklagten Partei in Bestand gegeben wurden. Der Anspruch auf Räumung wird damit begrundet, daß die Beklagte auf alle Rechte ... mehr lesen...
Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt dem dazugehörigen Geschäftslokal sei nicht, wie jene behauptete, für die Dauer eines Jahres, d. h. bis 30. April 1949, abgeschlossen worden, sondern auf 5 Jahre und ende daher ohne vorhergehende Kündigung nicht schon am... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs keine Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat der Räumungsklage, welche behauptete, der Beklagte habe die außergerichtliche Aufkündigung für den 1. September 1946 angenommen und sich zur Räumung der gekundigten Wohnung zu diesem Termin verpflichtet, sein Versprechen jedoch nicht zugehalt... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1ZPO §230ZPO §560ZPO §567
Rechtssatz: Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 665/31 Entscheidungstext OGH 22.07.1931 2 Ob 665/31 Veröff: SZ 13/164 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567
Rechtssatz: Ein Übergabsauftrag gemäß § 567 ZPO ist bei Bestandverträgen auf bestimmte Dauer mit Kündigungsvorbehalt für gewisse Fälle unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 838/25 Entscheidungstext OGH 13.10.1925 2 Ob 838/25 Veröff: SZ 7/319 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0044925 ... mehr lesen...
