Norm: ZPO §227ZPO §560ZPO §567
Rechtssatz: Die ursprüngliche Unzulässigkeit der Verbindung eines im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruchs mit einem Übergabeauftrag (einer Aufkündigung) kann nach Erlassung der Aufträge und Erhebung von Einwendungen nicht mehr wahrgenommen werden. Über die Ansprüche ist dann meritorisch zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 218/20k Entscheidun... mehr lesen...
Norm: KSchG §14ZPO §571ZPO §567
Rechtssatz: § 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/17a Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 223/17a Schlagworte Übergabsverfahren Übergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des um 1900 erbauten Hauses *****, in welchem die Beklagte mit Mietvertrag vom 5. 8. 1996 die Wohnung Top 6 auf die Dauer von drei Jahren mietete; bei dieser Mietwohnung handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung. Am 5. 8. 1999 schlossen die Parteien einen weiteren Mietvertrag, diesmal für die Dauer von sieben Jahren, ab; dieser sollte mit 4. 8. 2006 durch Ablauf der bedungenen Zeit enden. Die Beklagte brachte während der Dauer d... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 22.1.2008 stellte Dr. Peter Lambert den Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, das von ihm gemietete Objekt in ***** W*****, *****, geräumt von eigenen Fahrnissen mit 29.2.2008 an den Antragsteller zu übergeben sowie die Kosten des Antrags zu ersetzen. Das Bestandverhältnis ende aufgrund einvernehmlicher Regelung mit 29.2.2008. Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Beschluss erließ das Erstgericht den beantragten Übergabsauftrag antragsgemäß un... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §567
Rechtssatz: Dem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, kommt nicht der Charakter der Einleitung eines streitähnlichen Verfahrens zu. Dem Vermieter steht daher für den Antrag kein Kostenersatz zu. Entscheidungstexte 21 R 40/08b Entscheidungstext LG St. Pölten 28.02.2008 21 R 40/08b Eur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertrude Z*****, Privatstiftung, *****, vertreten durch Dr. Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt in Baden, gegen die beklagten Parteien 1. Norbert U*****, 2. Maria U*****, beide ***... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Erlassung eines Auftrags zur Übernahme eines näher bezeichneten Bestandobjekts zum 30. September 2005. Sie brachten vor, das Bestandverhältnis ende am 30. September 2005, weswegen sie sicherstellen wollten, dass der Antragsgegner das Bestandobjekt an diesem Tag übernehme. Das Erstgericht wies den Antrag a limine zurück. Aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren sei amtsbekannt, dass die Antragsteller infolge qualifizierten Miet... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Mieter einer Veranstaltungshalle und verschiedener Räumlichkeiten samt einem Lager. Das Objekt sollte insbesondere für die Veranstaltung von Hochzeiten genützt werden. Der Kläger suchte Unterbestandnehmer und traf mit den Beklagten im September 2002 eine Vereinbarung über die Nutzung des Objekts. Der Kläger stützte seine am 31. 1. 2003 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 43 C 47/03m eingebrachte Räumungsklage auf den nachteiligen Gebrauch des Bestan... mehr lesen...
Begründung: Zunächst begegnet die von den Vorinstanzen vorgenommene Einstufung der Wohnung der Antragstellerin in die Ausstattungskategorie D ungeachtet der Einwände des Revisionsrekurswerbers keinen Bedenken. Zwar kann nach den Rechtsvorschriften über den Kategorieausgleich (§ 16 Abs 2 aF) grundsätzlich auch ein für die Ausstattungskategorie C erforderliches Merkmal der Wasserentnahmestelle oder des WCs im Wohnungsverband durch Merkmale höherer Kategorien wie Etagenheizung ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Hauptmieter einer in einem Haus der Klägerin gelegenen Kleinwohnung. Diese liegt weder in einem Ein- oder Zweifamilienhaus noch in einem Gebäude, das ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel nach dem 31. Dezember 1967 errichtet wurde. Nach dem Inhalt des am 14. November 1994, somit vor Inkrafttreten der sogenannten Wohnrechtsnovelle 1997, von den Streitteilen geschlossenen Mietvertrags begann das Mietverhältnis am 15. November 1994 und war auf dr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - aus, daß die Antragsgegnerin als Vermieterin der im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Wohnung dem Antragsteller gegenüber durch Einhebung eines Hauptmietzinses von monatlich S 5.600,- (1.7.1991 bis 31.12.1992) und von monatlich S 5.246,85 (1.1.1993 bis 31.8.1993) das gesetzlich zulässige Zinsausmaß vom 1.10.1991 bis 30.11.1991 um monatlich S 5.011,23, vom 1.12.1991 bis 31.12.1992 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §349 EZPO §226 IZPO §567ZPO §572
Rechtssatz: Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll. Entscheidungstexte 5 Ob 549/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 549/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ZPO §560 AZPO §562 AZPO §567
Rechtssatz: Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 609/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 609/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567ZPO §571 Abs2
Rechtssatz: Der Übergabsauftrag erfüllt - beim Bestandvertrag auf bestimmte Dauer - verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung. Entscheidungstexte 1 Ob 569/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 569/94 Veröff: SZ 67/130 7 Ob 85/99x Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 85... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 KZPO §502 Abs5 Z2 LZPO §567
Rechtssatz: Auch die Entscheidung über einen Übergabsauftrag fällt unter diese Ausnahmebestimmung. Entscheidungstexte 1 Ob 569/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 569/94 Veröff: SZ 67/130 7 Ob 85/99x Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 85/99x Beisatz: Hier: § 502 Abs 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ZPO §567
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchgesetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 629/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 629/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten bzw Vater der Zweitbeklagten (im folgenden kurz Erblasser) war bei der klagenden Partei als Förster beschäftigt. Ende der Fünfzigerjahre verpachtete diese dem Erblasser ein bisher im Rahmen des Dienstvertrages als Deputat überlassenes Grundstück um einen unter dem ortsüblichen Niveau liegenden Pachtschilling für die Dauer des Dienstverhältnisses. Um das Jahr 1960 erklärte sich die klagende Partei damit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ZPO §567ZPO §569
Rechtssatz: Einer in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Bestandzeit eines befristeten Mietverhältnisses dem Mieter zugegangenen Willensäußerung des Vermieters, jede Erneuerung des Vertrages oder Verlängerung in ein unbefristetes Mietverhältnis abzulehnen, kommt ein der Annahme einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrages entgegenstehender Erklärungswert zu, auch wenn die eindeutig... mehr lesen...
