RS OGH 1954/2/24 1Ob895/53

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1954

Norm

ABGB §1114
ZPO §567

Rechtssatz

Die vorläufige Übergabe des Pachtgegenstandes bei gleichzeitiger Zahlung eines vorläufigen Pachtzinses unter dem von Jahr zu Jahr formell verlängerten ausdrücklichen Vorbehalt eines endgültigen Vertragsabschlusses schafft keinen Vertrag auf unbestimmte Zeit, sondern auf bestimmte Dauer.

Entscheidungstexte

1 Ob 895/53
Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 895/53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0026148

Dokumentnummer

JJR_19540224_OGH0002_0010OB00895_5300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten