Norm
ZPO §567Rechtssatz
Ein Übergabsauftrag nach dieser Bestimmung kann auch erlassen werden, wenn ein ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nachträglich in einen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, umgewandelt wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0044880Dokumentnummer
JJR_19911128_OGH0002_0070OB00601_9100000_001