Begründung: Im Verfahren AZ 16 C 189/07i hob das Bezirksgericht Hernals mit Urteil vom 27. Mai 2008 die Aufkündigung vom 25. Mai 2007 auf und wies das auf Räumung näher bezeichneter Geschäftsräumlichkeiten gerichtete Begehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen von den nunmehrigen Wiederaufnahmsklägern erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Mit Beschluss vom 23. Juni 2009 wurde die außerordentliche Revision der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 11. 2001 in der monatlichen Höhe von 30.156 ATS (2.191,52 EUR) anerkannt. Mit Bescheid der Beklagten vom 23. 11. 2004 wurde das Verfahren über den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder aufgenommen (= Punkt 1. des Bescheids) und gleichzeitig ausgesprochen, dass die vorzeitige Alterspen... mehr lesen...
Begründung: Am 20. Oktober 2003 wurde die Liegenschaft des Verpflichteten dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Grundverkehrsbehörde zugeschlagen. Das Verwaltungsverfahren wurde nach einer Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission vom 25. Oktober 2005, LGv 1875/6-04, beendet. Mit diesem Bescheid wurden 1. der Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde zweiter Ins... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellte im Hinblick auf § 532 ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufungsverfahrens. Die Klägerin stellte im Hinblick auf Paragraph 532, ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufu... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger strebt mit seiner unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu 4 Ob 199/04z an, in dem im Verfahren 24 Cg 90/99i des Handelsgerichts Wien der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 9. November 2004 entschieden und das auf Unterlassung gerichtete Klagebegehren des (nunmehrigen) Wiederaufnahmsklägers abgewiesen hat. Der Oberste Gerichtshof ging dabei von den Feststellungen der Vor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und Dr. Gerhard Schlager, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Alfred P*****, vertreten durch Mag. Paul Hoffmann, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Berufungsgericht die Wiederaufnahmsklage gestützt auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ein. Der Kläger brachte beim Berufungsgericht die Wiederaufnahmsklage gestützt auf Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO ein. Das Berufungsgericht überwies die Wiederaufnahmsklage an das Erstgericht als dem zuständigen Gericht. Der Beschluss enthielt keinen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof. Der Kläger bea... mehr lesen...
Begründung: Zu Beginn des Jahres 1998 vereinbarten der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte, eine GmbH (= die Klägerin) zu gründen und in der Folge den gesamten Klientenstock des Beklagten auf die GmbH zu übertragen. Als Kaufpreis wurden "offiziell" 6,000.000 S (einschließlich Umsatzsteuer) vereinbart, "inoffiziell", dh den Finanzbehörden gegenüber nicht offengelegt, kamen weitere 3,400.000 S hinzu. Die Vertragspartner haben nicht geregelt, wer die auf den "inoffiziellen" T... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Frankemarkt vom 30. September 1997, GZ 1 C 117/92w-57, wurde der im dortigen Verfahren beklagte Wiederaufnahmskläger zur Unterlassung jeglichen Benützens und Bewirtschaftens eines zwischen den Parteien strittigen Grundstücksteils sowie zur Duldung der Benützung und Bewirtschaftung durch die klagenden und hier wiederaufnahmsbeklagten Parteien verurteilt. Mit Urteil vom 18. August 1999, GZ 22 R 136/99b-69, gab das Landesgericht Wels ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinschaft war durch den Rechtsanwalt Dr. Roland K***** vertreten, dem wiederum vom Hausverwalter Gerhard B***** Vertretungsvollmacht erteilt worden war. Nachdem der dort Beklagte, nunmehrige N... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes, wonach Klagen auf Wiederaufnahme eines vor dem Arbeits- und Sozialgericht geführten Sozialrechtsverfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden müssen und eine beim beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nicht als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG) gilt, ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hin... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 26. 8. 1997 bei dem das Schuldenregulierungsverfahren führenden Bezirksgericht eingelangten, ausdrücklich als solche "gemäß § 110 Abs 2 KO und § 529 Abs 1 Z 2 ZPO" bezeichneten Klage begehrte die Klägerin, 1. das Verfahren 23 Cg 390/93h des Landesgerichtes Wiener Neustadt ab Klagszustellung für nichtig zu erklären und das Versäumungsurteil vom 12. 10. 1993 aufzuheben, 2. das in diesem Verfahren aufgehobene Klagebegehren zurück -, in eventu abzuweisen, und... mehr lesen...
Begründung: In einer vom Kläger selbst verfassten und am 3. 5. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten "Nichtigkeitsklage" begehrt der Kläger die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 10. April 2001, GZ 5 R 27/01g-51, mit dem der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22. März 2001, GZ 24 Cg 130/97t-48, zurückgewiesen wurde. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die "Nichtigkeitsklage" wird ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein. Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der Entscheidung 1 Ob 266/99w wurde der Akt dem Erstgericht zurückgestellt, weil zeitgleich mit dessen Aktenvorlageverfügung (13. 9. 1999) - somit noch vor der Vorlage der Noten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die ordentliche Revision des Klägers - über das Vermögen der zweitbeklagten Partei mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. 9. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Seither ist das Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen. A... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. 2. 1997, GZ 16 R 240/96y-39, wurde nach Beweiswiederholung in Abänderung des Urteils der ersten Instanz die dort beklagte Wiederaufnahmsklägerin für schuldig erkannt, dem Kläger und Wiederaufnahmsbeklagten S 803.576,72 sA zu zahlen. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die vorliegende Wiederaufnahmsklage m... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen DI Dr. Adolf L***** zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens 69 E 2747/98g des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien sowie für das darauf folgende Verfahren abgewiesen. Entsprechend der ihm in diesem Beschluss erteilten Rechtsmittelbelehrung erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien. Das Oberlandesgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger strebt mit seiner unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 80/98z des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht an, in dem der Oberste Gerichtshof zuletzt mit Beschluß vom 16. 6. 1999, 9 ObA 133/99w, seinem Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. 3. 1999, 11 Ra 22/99f-12, womit... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagten haben als Kläger im Verfahren zu 2 Cg 434/87 des Landesgerichtes Linz ein Feststellungsbegehren dahin erhoben, daß ein am 10. 7. 1984 zwischen ihnen und dem nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (dort Beklagten) abgeschlossener Kaufvertrag ungültig und unwirksam sei. Weiters wurde begehrt, daß die betreffende Einverleibung des Eigentumsrechtes des Beklagten für unwirksam erklärt und gelöscht und der zuvor bestehende Grundbuchsstand wiederherges... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Überweist das Berufungsgericht des Vorprozesses die Wiederaufnahmsklage an das Erstgericht, richtet sich die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Überweisungsbeschluß nach § 519 Abs 1 Z 2 zweiter Fall ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 316/98h Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 316/98h ... mehr lesen...
Begründung: In dem noch nicht rechtskräftig erledigten Prozeß, dessen Wiederaufnahme die Klägerin anstrebt, begehrt diese die Rückabtretung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mbH und Rechnungslegung. Die Klagebegehren des Vorprozesses wurden von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Klägerin erhob eine außerordentliche Revision und brachte am selben Tag eine an das Berufungsgericht gerichtete Wiederaufnahmsklage ein, mit der Wiederaufnahmsgründe nach § 530 Abs 1 Z 2, 3, 6... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 13. 1. 1995, GZ 1 C 82/94-49, wurde im Vorprozeß die am 8. 1. 1990 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Infolge Berufung der Beklagten änderte das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 6. 6. 1995, GZ 1 R 166/95-80, dahin ab, daß die Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden wurde. Die außerordentlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherungsmonaten und unter Berücksichtigung einer 3 %igen Erhöhung wegen Aufschubes der Geltendmachung des Anspruches, zu gewähren. Das Mehrbegehren, dem Kläger eine über die Zugrundelegung ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7 AZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §532 Abs2ZPO §534 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Wiederaufnahmsklage statt beim Prozeßgericht bei einer höheren Instanz des Vorprozesses eingebracht, sodaß sie im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO an das Prozeßgericht überwiesen wurde, ist für die Einhaltung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO das Einlangen der Klage beim Gericht höherer Instanz entscheidend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 1 Cg 366/93b des Landesgerichtes Salzburg anhängigen Verfahren verpflichtete der erkennende Senat mit Teilurteil vom 17. 12. 1997 (3 Ob 12/98f) in Stattgebung der außerordentlichen Revision des dortigen Klägers (jetzt Wiederaufnahmsbeklagten) den dortigen Beklagten (jetzt Wiederaufnahmskläger), auf dem näher umschriebenen strittigen Teil des Grundstückes des Klägers Bewirtschaftungshandlungen jeder Art, insbesondere das Errichten von Zäunen, die Entfernung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es seine Zuständigkeit für die nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage verneinte und die Klage zuständigkeitshalber an das Erstgericht überwies, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit dieser
Begründung: hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist dem Rekurswerber folgendes entgegenzuhalten... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 1 Cg 366/93b des Landesgerichts Salzburg anhängigen Verfahren verpflichtete der erkennende Senat des Obersten Gerichtshof in Stattgebung der außerordentlichen Revision des Klägers Bruno B***** mit Teilurteil vom 17.12.1997 (3 Ob 12/98f) den Beklagten Johann B*****, auf dem näher umschriebenen strittigen Teil des Grundstücks des Klägers Bewirtschaftungshandlungen jeder Art, insbesondere das Errichten von Zäunen, die Entfernung von Stauden, Strauchwerk und ju... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozeßgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) ist zwar nicht ausgeschlossen (Fasching IV, 523), kommt aber erst in Betracht, wenn feststeht, daß es zu einer kontradiktorischen Auseinandersetzung kommt (vgl 2 Nd 2/98 = RIS-Justiz RS0109839 zum Fall eines noch unerledigten An... mehr lesen...
Norm: ZPO §532 Abs2ZPO §538JN §31 VII
Rechtssatz: Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozessgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) kommt erst in Betracht, wenn feststeht, dass es zu einer kontradiktorischen Auseinandersetzung kommt. Dazu muss bereits das Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO abgeschlossen sein. En... mehr lesen...
Begründung: Auf vier Liegenschaften des Klägers sind Simultanhypotheken zugunsten der beklagten Bank eingetragen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes beantragte sie am 20.12.1995 die parzellenweise Versteigerung aller dieser Liegenschaften. Diesen Antrag bewilligte das Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 5 E 2321/95b (jeweils im laufenden Rang). Auf Rekurs des Klägers änderte das Landesgericht Wels diese Entscheidung in eine Antragsabweisung ab. Rechtlich... mehr lesen...
