Begründung: Mit der beim Erstgericht am 29. 4. 2003 zu 4 C 23/03b zu Protokoll gegebenen Klage begehrte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners. Der Antragsgegner überreichte seinerseits am 25. 6. 2003 zu 4 C 34/03w des Erstgerichtes eine Widerklage mit dem Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden der Antragstellerin. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 15.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rekurswerber zum Sachwalter für die betroffene Person für folgende Angelegenheiten: Finanzielle Angelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Zustimmung zu medizinischen Behandlungen und therapeutischen Maßnahmen. Über Rekurs der betroffenen Person hob das Rekursgericht den Sachwalterbestellungsbeschluss auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Gemäß § 118 AußStrG sei die Erstanhörung durch den ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Adolf S*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Marianne S*****, vertreten durch Dr. Josef Olischar und... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 20. Oktober 2003 dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR zugeschlagen. Das Erstgericht wies einen Antrag des Erstehers, das Exekutionsgericht möge sämtliche Eintragungen gemäß § 237 Abs 1 und 3 EO von Amts wegen durchführen, ab. Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 20. Oktober 2003 dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR zugeschlagen. Das Erstgericht wies einen Antrag des Erstehers, das Exekutionsgericht mög... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage sofort - noch vor ihrer Zustellung an die beklagte Partei - wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist verspätet: Die Frist zur Erhebung eines (Revisions-)Rekurses beträgt 14 Tage, im Fall der Zurückweisung einer Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** KEG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Jürgen B*****, wegen Unterlassung, Leistung und Feststellung (... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Ein „echter" Aufhebungsbeschluss liegt auch dann vor, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung (hier: amtswegig gefasster Beschluss über den Bestand der Vollstreckbarkeitsbestätigung) nicht ausdrücklich „zur neuerlichen Entscheidung" aufhebt, weil noch nicht feststeht, ob über den Entscheidungsgegenstand noch eine Entscheidung des Erstgerichtes ergehen muss bzw wird. Auch in diesem Fall wird mit d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 2. 2006 hob das Erstgericht von Amts wegen die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls vom 5. 12. 2005 auf. Auf Grund von Erhebungen ging es davon aus, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls rechtsunwirksam sei. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss über Rekurs der klagenden Partei auf und verwies die Arbeitsrechtssache zur Verfahrensergänzung und allfälligen neuerlichen Entscheidung an da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies gem. § 40 MRG die Anrufung des Gerichtes durch mehrere Antragsgegner gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 9. 5. 2005, GZ ZS 6833/2003, zurück. Das Erstgericht wies gem. Paragraph 40, MRG die Anrufung des Gerichtes durch mehrere Antragsgegner gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 9. 5. 2005, GZ ZS 6833/2003, zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht diese erstinstanzliche Entscheidung auf und trug dem Er... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung beendigungsabhängiger Ansprüche sowie die Feststellung künftiger Pensionsansprüche. Er brachte vor, bei der Sparkasse M***** - und nach deren Verschmelzung mit der Beklagten, bei dieser - zuletzt als Mitglied des Vorstands, beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis mit der Beklagten habe durch unberechtigte Entlassung geendet. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialger... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §171ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar. Entscheidungstexte 8 Ob 13/06d Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 Ob 13/06d 8 Ob 113/11t Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 113/11t ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der antragstellenden Konkursgläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss des Erstgerichtes auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Ein Ausspruch des Rekursgerichtes, dass gegen den Aufhebungsbeschluss gemäß § 527 Abs 2 ZPO iVm § 171 KO ein R... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Juli 2004 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Partei, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 10.728,80 sA aufzutragen. Die Zustellung des antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehls an die erstbeklagte Partei war unter der angegebenen (inländischen) Anschrift nicht möglich; das Zustellstück gelangte mit dem Vermerk „verzogen" zurück. Den Antrag „auf neuerliche Zustellung der Klage" an einer in Finnland gelegenen Wohnanschrift... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung ua aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf. Der Kläger bezifferte den aushaftenden Mietzinsrückstand im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt mit EUR 1.496,76. Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung ua aus dem Grunde des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer eins, MRG auf. Der Kläger bezifferte den aushaftenden Mietzinsrückstand im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt mit EUR 1.496,76. Die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Gemeinschuldnerin, ihr die in einem Zivilverfahren vor dem Landesgericht Wels geltend gemachten Amtshaftungsansprüche zur freien Verfügung (§ 119 Abs 5 KO) zu überlassen, zurück. § 119 Abs 5 KO habe den Zweck, den Masseverwalter von unwirtschaftlichen Verwertungshandlungen zu entlasten. Die "auszuscheidende" einbringungsgefährdete Forderung oder geringwertige Sache müsse Bestandteil der Konkursmasse sein und dürfe nicht außerhalb de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bestimmte auf Antrag der Minderjährigen den vom Vater für den Zeitraum vom 1. 5. 1999 bis 31. 7. 2003 zu leistenden weiteren Unterhalt für Christine (gestaffelt) zwischen 593,97 EUR und 279,60 EUR und für Simone (gestaffelt) zwischen 443,69 EUR und 208,41 EUR. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen nicht Folge; infolge Rekurses des Vaters hob es den Beschluss des Erstgerichts auf und verwies die ... mehr lesen...
Begründung: Der verstorbene Johann T***** hinterließ neben seiner Witwe Edith T***** die volljährigen Kinder Elisabeth, Wolfgang und Johanna T*****. Mit Mantelbeschluss vom 21. 12. 2000 nahm das Erstgericht zur Kenntnis, dass die Pflichtteilsberichtigung außergerichtlich erfolgen werde, stellte Aktiv- und Passivstand des Nachlasses fest, erachtete den Testamentserfüllungsausweis der Witwe für erbracht, ermächtigte diese, über zwei Konten sowie einen Gesellschaftsanteil zu verfügen u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 14. 12. 1992 eine Versehrtenrente von 40 vH der Vollrente. Mit Bescheid vom 6. 8. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Antrag des Klägers vom 29. 4. 2002 auf Abfindung der Versehrtenrente nicht stattgegeben. Das Erstgericht hat die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (die beklagte Partei zu verpflichten, dem Kläger den... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Betreibenden aufgrund des Anerkenntnisendbeschlusses vom 10. Februar 2003 wider den Verpflichteten "zur Erwirkung der Unterlassung jeder weiteren Störung durch Abstellen von Fahrnissen im Haus ... und durch das Bewohnen des Hauses ..." die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 150 EUR. In Entsprechung zahlreicher weiterer Strafanträge der Betreibenden verhängte das Erstgericht weitere Geldstrafe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 12.031,47 EUR sA und des laufenden Unterhalts von monatlich 218,02 EUR seit 5. März 2003 (entgegen 3 Ob 2423/96m = RPflSlgE 1997/110 [ablehnend Oberhammer in Angst, EO, § 291c Rz 3]) die Pfändung des (grundbücherlich nicht eingetragenen) Fruchtgenussrechts des Verpflichteten an einer bestimmten Liegenschaft bewilligt. Die Entscheidung über die Verwertung des Fruchtgenussrecht... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben der beklagten Versicherungsanstalt vom 24. 1. 2002 wurde der Antrag des Klägers auf Ersatz von Lohnkosten für Hilfspersonen abgelehnt, weil der begehrte Lohnkostenersatz keine geeignete Maßnahme einer arbeitsplatzsichernden beruflichen Rehabilitation darstelle. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zwecks Ermöglichung der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Klägers einen... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht entschied nun im Hinblick auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. November 2002, 7 Ob 25/02f, über den Rekurs das Unterhaltsbegehren laut Ausdehnungsantrag vom 1. 12. 2000 betreffend. Das Rekursgericht wies - soweit dies für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof relevant ist - zu Punkt 1 den Rekurs (hinsichtlich des Zuspruchs eines Unterhalts für Sonderbedarf über EUR 1.584,27 samt 12 % Zinsen seit 1. 8. 1992 hinaus) zurück, gab zu ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der eine Abberufung und Neubestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage betreffende Sachbeschluss des Erstgerichtes aufgehoben und dem Erstgericht eine nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende neuerliche Entscheidung aufgetragen. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der abberufenen Hausverwalterin (die selbst vom Gericht bestellt war und ihre Enthebung betrieben hatte) erhobene Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte eine dem Erstverpflichteten "eingeräumte Servitut des Wohn- und Gebrauchsrechtes" an einer bestimmten Wohnung und einem PKW-Abstellplatz des Exekutionsobjekts und die Versteigerungsbedingungen im Verfahren nach § 352 EO aF fest. Das Erstgericht stellte eine dem Erstverpflichteten "eingeräumte Servitut des Wohn- und Gebrauchsrechtes" an einer bestimmten Wohnung und einem PKW-Abstellplatz des Exekutionsobjekts und die Versteigerungsbedingungen im... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluss 19. 11. 2002, 1 R 204/02-42, über Rekurs eines Gläubigers den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem dieses dessen Antrag auf Einstellung des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen hat, aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Beschlusses an den Obersten Gerichtshof hat das Rekursgericht nicht vorgenommen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat da... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt I. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts für vollstreckbar erklärt wurde, aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach ergänzender Beweisaufnahme aufgetragen, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Zu Punkt römisch eins. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §521 Abs1ZPO §521a Abs1ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage. Entscheidungstexte 1 Ob 189/02d Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 189/02d ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. 6. 1985 wurde über das Vermögen einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Klägerin meldete eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in Höhe von ATS 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. 9. 1985 einen Teilbetrag von ATS 100.000 und mit Schriftsatz vom 27. 11. 1989 einen weiteren Teilbetrag von ATS 5 Mio. Der ehemalige ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Beklagten auf Zustellung "der Klage samt Versäumungsurteil" an dessen Sachwalter, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils und auf Einräumung einer Klagebeantwortungsfrist von vier Wochen ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in Ansehung der Abweisung der Anträge, die Klage an den Sachwalter des Beklagten zuzustellen und eine Frist von vier Wochen zur Erstattung der Klagebeantwortung einzuräumen... mehr lesen...
