Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs einer Beteiligten des Exekutionsverfahrens nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (Punkt 1.). In Punkt 2. seiner Entscheidung gab es einem Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß Folge, hob diesen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekur... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes wegen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen, so ist der Beschluss des Rekursgerichtes ein echter Aufhebungsbeschluss, der keine abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des angefochtenen Beschlusses enthält. Er ist daher mangels Zulässigerklärung des Reku... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Verhandlung vom 9.10.1997 den Beschluß, mit dem die auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4 C 2622/95i gerichtete Klage mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen wurde. Diesen Beschluß fertigte das Erstgericht - mangels Anmeldung eines Rekurses gegen den verkündeten Beschluß - in Analogie zu § 417a Abs 1 ZPO verkürzt (ohne jegliche
Begründung: ) aus. Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vereinbart worden, darüberhinaus sei der gegenständliche Vertrag von der Beklagten vereinbarungsgemäß am Sitz desselben zu erfüllen, sodaß die Voraussetzungen der §... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 7.2.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage ficht die Klägerin die mit Schreiben vom 25.1.1996 ausgesprochene Kündigung ihres Dienstverhältnisses durch die beklagte Partei gemäß § 105 ArbVG an. Die Beklagte habe mit der der Klägerin am 29.1.1996 zugegangenen Kündigung das Dienstverhältnis zum 31.3.1996 aufgelöst. Der von der beklagten Partei verständigte Betriebsrat habe fristgerecht Einspruch erhoben. Am 30.1.1996 habe die Betriebsratsvorsitzende der ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat der mj. Nicole aufgrund gerichtlicher Titel seit 1.März 1991 Geldunterhalt zu leisten. Zuletzt wurde der Unterhaltsbeitrag mit Beschluß des Erstgerichts vom 9.Mai 1995 mit 2.500 S monatlich ab 1.März 1995 festgesetzt. Der Minderjährigen werden seit 1.März 1992 laufend Unterhaltsvorschüsse - solche gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG vom 1.März 1992 bis 31.März 1994 und vom 1.November 1994 bis 30.Juni 1996, solche gemäß § 4 Z 3 UVG vom 1.April bis 31.Oktober 1994 un... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B5ZPO §527 Abs2 B6ZPO §528 K
Rechtssatz: Anstelle eines Aufhebungsbeschlusses eines Rekursgerichtes gegen einen ausschließlich auf das Vorliegen beziehungsweise Fehlen einer Prozeßvoraussetzung gestützten Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann niemals ein Urteil (auf Klagsabweisung) gefällt werden. Möglich wäre in einem solchen Falle bloß (über Revisionsrekurs der beklagten Partei) die Wiederherstellung des erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes und laufenden Unterhaltes ab 1.10.1994 die Exekution auf die Rente des Verpflichteten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) bewilligt. In der Folge stellte die Betreibende den Antrag, einerseits den für Forderungen nach § 291 b Abs 1 EO geltenden unpfändbaren Freibetrag auf einen Betrag von monatlich S 5.000,-- herabsetzen, und andererseits zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B1ZPO §527 Abs2 B2ZPO §528 Abs1 KMRG §37 Abs3 Z16MRG §27 Abs3 Z18
Rechtssatz: Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwickl... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Sachbeschluß ist die Antragsgegnerin derzeit Hauptmieterin des Geschäftslokals top 2 im Haus W*****, das seit 1970 im Eigentum des Antragstellers steht. Seit 1976 ist dieses Geschäftslokal verpachtet, weshalb der Antragsteller gemäß § 46a Abs 3 MRG die Anhebung des Hauptmietzinses begehrte. Das Erstgericht, an das das Verfahren gemäß § 40 Abs 2 MRG gelangt ist, sprach aus, daß der angemessene monatliche Hauptmietzins S 11... mehr lesen...
Begründung: In dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 3.000.000,-- sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte die Verpflichtete, der im Rahmen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde, den Antrag, das Verfahren für nichtig zu erklären und die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 3 EO einzustellen. Hiezu brachte sie im wesentlichen vor, daß sie während des gesamten Exekutionsverfahrens prozeßunfähig und zur Zeit der Errichtung des d... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 CMRG §37MRG §37 Abs1 Z16
Rechtssatz: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Im Verfahren nach § 37 MRG besteht insoweit keine... mehr lesen...
Norm: MRG §37MRG §37 Abs1 Z16ZPO §527 Abs2 B2ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einen Beschluß der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Im Verfahren nach § 37 MRG besteh... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 T17MRG §37 Abs3 Z18ZPO §521a Abs1 Z3ZPO §521a Abs2ZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 67/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 67/94 Veröff: SZ 67/156 ... mehr lesen...
