Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung der am 7. 8. 1997 zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vereinbarung. Er sei bis 31. 3. 1995 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei beschäftigt gewesen; mit Vereinbarung vom 22. 5. 1995 sei das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden. Dabei sei vereinbart worden, dass der Kläger ab 1. 1. 1996 Leistungen aus einem abgeschlossenen Sozialplan erhalte. In diesem sei unter Punkt 12 festgelegt worden, dass eine monatliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht die aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels ergangene Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auf, und verwies die Exekutionssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es unterließ einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist je... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Partei den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage auf. Dagegen erhob die beklagte Partei Revisionsrekurs, dem der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 17. 12. 2001 Folge gab und den erstgerichtlichen Beschluss wieder herstellte. Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekursbeantwortun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem unangefochten gebliebenen Beschluss vom 29. 4. 1998, GZ 1 Nc 379/95t-36, trug das Erstgericht dem Antragsgegner auf, 1. die Handelsbücher zur Vorlage zu bringen, aus welchen sämtliche mit den (im Einzelnen genannten) Produktionsbetrieben vom 1. 2. 1995 bis 30. 4. 1995 in den Verkaufsgebieten Steiermark, Burgenland, Kärnten und Osttirol sowie vom 1. 1. 1995 bis 30. 4. 1995 im Verkaufsgebiet Slowenien zustande gekommenen provisionspflichtigen Warenverkäufe ersi... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkretisiertes Klagebegehren enthalte. Nach der Rechtsprechung gelange die Bestimmung des § 82 ASGG in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht zur Anwendung. Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem dieses den Verteilungsentwurf genehmigte, aufgehoben und das Erstgericht angewiesen, dem Masseverwalter die Vorlage eines neuen Verteilungsentwurfes unter Berücksichtigung der bestrittenen Forderung der Republik Österreich (Finanzamt G*****) aufzutragen. Es setzte weder einen Rechtskraftvorbehalt iSd § 527 Abs 2 ZPO noch machte es einen Ausspruch n... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag als Geschäftsführer im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass seine Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet die Berechtigung der Entlassung ein. Zum Nachweis unter anderem der verschiedenen Versäumnisse des Klägers im Zusammenhang mit der Unternehmensorganisation, insbesondere dem Rechnungswesen und dessen Kontr... mehr lesen...
Begründung: Nach der Trennung seiner Eltern im Dezember 1996 verblieb der damals minderjährige Martin P***** im Haushalt seiner Mutter, der auch die Obsorge zuerkannt wurde. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 17. 11. 1997 geschieden. Die Mutter stellte am 31. 7. 1996 namens ihres Sohnes den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1. 8. 1993 bis 30. 7. 1996 zur Zahlung eines Unterhaltsrückstandes und ab 1. 8. 1996 zu monatlichen Unterhaltsleistungen zu verpflichten. Der alleine... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem dieses nach § 151 Abs 3 EO (in der auf den vorliegenden Fall gemäß Art III Abs 1 der EO-Novelle 2000 noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle) das Versteigerungsverfahren mangels Anbots einstellte, dahin ab, dass es den allein angefochtenen Ausspruch, vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin (di der 27. 9. 2000) könne die neuerliche Einleitung des V... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin, die Klage gegen die Verlassenschaft den erbserklärten Erben zuzustellen, mit der
Begründung: ab, dass mangels eines konstitutiven Beschlusses des Abhandlungsgerichtes, womit den erbserklärten Erben die Überlassung und Besorgung der Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB übertragen werde, die erbserklärten Erben nicht Vertreter des Nachlasses seien und ihnen die Klage daher nicht zugestellt werden könne. Das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeits- und Sozialgericht zurück. Es sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage, inwieweit § 1167 Satz 4 ABGB auf ein freies Dienstverhältnis anwendbar sei, keine Rechtsprechung vorliege. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hob mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die "Fortsetzung des Verfahrens" nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf, ohne auszusprechen, dass der Rekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) der betreibenden Partei ist gemäß § 78 EO iVm § ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß § 24 HVertrG S 61.312,80 sA. Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß Paragraph 24, HVertrG S 61.312,80 sA. Gegen den klagsstattgebenden Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Ein... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei war vom Erstgericht die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und zugleich die Exekution bewilligt worden. Dem gegen den erstgenannten Teil dieser Entscheidung gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei gab das Rekursgericht nicht Folge. Im Übrigen behielt es sich die Entscheidung über den Rekurs bis zur Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung vor. Mit Beschluss vom 26. November 1997, 3 Ob 320/97y (= RdW 1998, 340 = RdW 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Trotz des summarischen Charakters des Provisorialverfahrens hat das Rekursgericht im Fall des Vorliegens von Verfahrensmängeln, die es nicht selbst beheben kann, den Beschluss des Erstgerichtes aufzuheben (§ 527 Abs 2 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 354/99h Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 354/99h ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt der klagende Verein, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die bewilligungspflichtige Übernahme, Ablagerung und Zwischenlagerung von Abfällen, insbesondere von Plastikabfällen, Spuckstoffen und ähnlichem Abfallmaterial vorzunehmen oder zu veranlassen, sofern die Beklagten nicht im Besitz der hiezu erforderlichen Bewilligungen "nach der Gewerbeordnung, dem NÖ Landesabfallwirtschafts... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei auf neuerliche Zustellung des vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehles ab. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der beklagten Partei Folge und trug dem Erstgericht die beantragte neuerliche Zustellung auf. Es sprach aus, daß die Rekurskosten weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz seien. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses unt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage des Klägers gemäß § 538 Abs 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren - also noch vor der Zustellung der Klage an die beklagte Partei und der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung - zurück. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage des Klägers gemäß Paragraph 538, Absatz eins, ZPO im Vorprüfungsverfahren - also noch vor der Zustellung der Klage an die beklagte Partei und der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündl... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Tirol, zu der die Grundstücke 87, 88, 1381/1, 1381/2, 1400, 1401, 1402, 1571, 1933, 1934 und .59 gehören. Die klagenden Parteien - darunter eine Tiroler Gemeinde als achtklagende Partei - begehrten die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Ihre Vertreter, die Rechtsanwälte einer "Rechtsanwalts-Partnerschaft", fügten dem Klageschriftsatz den Vermerk "VM erteilt" bei. Der Beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 31. 7. 1998 verhängte das Erstgericht über die beiden Geschäftsführer der B***** Gesellschaft mbH die bereits mit Beschluß vom 15. 6. 1998 angedrohten Ordnungsstrafen von je 2.000 S und forderte die Geschäftsführer unter Androhung weiterer Ordnungsstrafen von je 50.000 S neuerlich auf, in Entsprechung des § 277 HGB iVm § 279 HGB den Jahresabschluß zum 28. 2. 1997 mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung z... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Zweitkläger vom Beklagten unter anderem die Unterlassung näher angeführter beleidigender Äußerungen. Nachdem sich der Beklagte in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 9. 12. 1997 in unflätiger Weise über den Zweitkläger geäußert hatte, erörterte die Erstrichterin die Frage der Deliktsfähigkeit und Prozeßfähigkeit des Beklagten und setzte sodann beschlußmäßig das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsg... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 22. 10. 1997, GZ 1 C 579/97z-8, wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 55a EheG geschieden. In der Vereinbarung gemäß § 55a EheG (Scheidungsvergleich) trafen die Streitteile unter anderem eine Regelung hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und verzichteten auf jegliche Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG, weil mit dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Eheverhältnis berein... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 BZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung (iSd § 528 ZPO) der erstinstanzlichen Entscheidung bedeute (JBl 1996, 524 = EvBl 1996/48; RZ 1996/53; 3 Ob 219/97w = RdW 1998, 76 [worauf das Rechtsmittel verweist] uva; RIS-Justi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gemeinde begehrte vom beklagten Sprengelarzt die Räumung des näher bezeichneten Arzthauses zufolge fristgerechter Aufkündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (Punkt I.) und wies das Klagebegehren ab (Punkt II.), das Berufungsgericht hob Punkt II. des Ersturteils mit Beschluß vom 12. Dezember 1997 auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neu... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 6. 1997 erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten nach der Aktenlage am 19. 6. 1997 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 17. 7. 1997, beim Erstgericht eingelangt am 18. 7. 1997, erhob die Beklagte Einspruch gegen den Zahlungsbefehl, der ihr bislang nicht zugestellt worden sei, von dem sie aber durch Äußerungen des Klagevertreters wisse. Dieser Einspruch wurde vom Erstgericht mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 24.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des einzigen Gesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Salzburger Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Gesellschafter und seinen Gläubiger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Widerklage auf Unterhalt wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Widerklägerin Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf, trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.10.1997, 1 Ob 276/97p, sei klargestellt, daß... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 18.10.1996 (ON 123) schob das Erstgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution hinsichtlich der führenden betreibenden Partei gegen eine Sicherheitsleistung von S 8,000.000,- auf; mit Beschluß ON 124 vom selben Tag sprach es die Aufschiebung hinsichtlich des ersten beigetretenen betreibenden Gläubigers gegen eine Sicherheitsleistung von S 500.000,- auf. Dr.Georg G***** als Treuhänder einer vom Verpflichteten verschiedenen Person erlegte hierau... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 13.1.1997 (ON 57) wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs als verspätet zurück, weil die 14tägige Rekursfrist am 16.12.1996 geendet habe und ein Fall des §... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22.9.1997 wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerin, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Konkursverfahren zu eröffnen, mit der
Begründung: ab, daß der Antrag offenbar mißbräuchlich gestellt worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm "die neuerliche Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag nach Ergänzung des Verfahrens, jedoch unter Abstandnahme von dem gebrau... mehr lesen...
