Begründung: Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio S. 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Am 23. 12. 1996 schlossen die gefährdete Partei und die genannte Aktiengesellschaft einen Kooperationsvertrag, der in seinen Punkten 1.1. bis 1.4. als Vertragsgegenstand die Regelung der Zusammenarbeit der Parteien zum Zweck der Produktion und des Vertriebs von Zigarettenverpack... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...
Begründung: Von der nach Meinung des Rekursgerichts und auch der Klägerin erheblichen Rechtsfrage hängt die Entscheidung nicht ab: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist von dem Sachverhalt, den das Erstgericht als bescheinigt angenommen hat. Da es seine Feststellungen aufgrund vor ihm abgelegter Aussagen - nämlich einer Zeugen- und einer Parteiaussage - getroffen hat, kam eine Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht nicht in Frage (verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 9. 1944 geborene Kläger war von Mai 1991 bis Jahresende 1995 als Expedient bei der Firma R*****-Rechenzentrum GesmbH beschäftigt, davor vom 12. 7. 1990 bis 30. 4. 1991 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen und vor dieser Tätigkeit als Lagerarbeiter in einer Elektrogroßhandlung. Ein Expedient ist für die Bereitstellung und Verwaltung diverser Waren sowie für den rechtzeitigen Versand an die entsprechenden Kunden zuständig. Er nimmt Bestellu... mehr lesen...
Begründung: Seit der Ehescheidung der Eltern kommt die Obsorge über die drei Minderjährigen der Mutter zu (ON 89, bestätigt ON 107; die Abweisung des Antrages des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, in Punkt 1. des Beschlusses ON 354, bestätigt in ON 377, blieb unbekämpft). Seit September 1999 wird dem Vater die Ausübung eines geordneten und regelmäßigen Besuchsrechtes (im Sinne des Beschlusses ON 125, bestätigt ON 133) beharrlich verwehrt (siehe etwa dessen Eingabe ON 369: "19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht verneinte eine Verpflichtung des in London wohnhaften Klägers zum Erlag einer Prozesskostensicherheit. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass im hier zu beurteilenden Fall das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) bzw - sofern dieses mangels Ratifizierung des 4. Beitrittsübereinkommen durch Großbritannien noch nicht anwendbar sei - das im maßgebenden Zusammenhan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Rekursgericht hat sich im Ramen der Erledigung der Beweisrüge unter anderem auf das Argument gestützt, dass bei auf (Nach-)Namen lautenden e-mail-Adressen nur dann Sub-Adressen (wie etwa hier: verschiedene Vornamen) vergeben werden könnten, wenn eine eigene Domain lautend auf den Nachnamen erwirkt werde; es erscheine gerade bei einem Mitarbeiter eines Servicedienstes naheliegend, vom Angebot einer eigenen Domain ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch im Rekursverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz; eine Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen kommt in dritter Instanz nicht in Betracht. Der Oberste Gerichtshof ist vielmehr an den von den Tatsacheninstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden (JBl 1996, 728; SZ 51/21 uva). Auf die Ausführungen der Revisionsrekurswerberin, mit denen sie den von den Vorins... mehr lesen...
Begründung: In dem hier anhängigen Verfahren über die Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Bank aus einem von dieser mit Vollmacht des Klägers abgeschlossenen Kaufvertrag über dessen Liegenschaften hat das Erstgericht in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13. 7. 1999 sämtliche unerledigten Beweisanträge wegen geklärter Rechts- und Sachlage zurückgewiesen und die Verhandlung geschlossen. Mit seinem Beschluss vom 10. 9. 1999 hat das Erstgericht dann das Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 A
Rechtssatz: Da eine mündliche Verhandlung über den Rekurs der ZPO fremd ist, ist ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 188/00d Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 188/00d Beis wie T1 1 Ob 190/00y Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 190/00... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht für ZRS Wien zu AZ 31 Cg 21/99g S 54.900. Dieses wies das Klagebegehren ab. Das Urteil bekämpfte der Kläger mit Berufung, für deren Erledigung der Senat 14 des Oberlandesgerichts Wien zuständig ist. Am 17. 4. 2000 lehnte der Kläger die Mitglieder dieses Senats im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass sie in zwei anderen Verfahren (AZ 14 R 191/99g und 14 R 75/99y) Entscheidungen gefällt hätten, au... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der führenden betreibenden Partei als Meistbieterin zugeschlagen, darunter auch die Bauflächen mit dem Haus, in dem nach der Aktenlage auch die Zweitverpflichtete wohnt. Zwei Parzellengrupp... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte beim Erstgericht "gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)" die Vollstreckbarerklärung des "Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom 16. 10. 1997" und auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von "öS 272.022,15 (öS 210.703 zzgl DM 8.636,50, Kurs 1:7,1 = öS 61.320) samt verzeichneten Antragskosten von 12.837,60 S die Bewilli... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Kläger) beantragte zur Sicherung einer klageweise geltend gemachten Forderung von 119.000 S sA die Erlassung eines Drittverbots. Danach sollte dem "Käufer des Hausverwaltungsunternehmens" der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagte) untersagt werden, "den zwischen ihm und der Beklagten ... vereinbarten Kaufpreis an ... (die Beklagte) ... auszuzahlen". Die Beklagte wende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulassungsbeschwerde der Klägerin übersieht, dass im Rekurs nicht gerügte und durch das Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden können. Mängel des rekursgerichtlichen Verfahrens sind nicht zu erkennen. Das Erstgericht hatte in seiner Beweiswürdigung ausgeführt, die Feststellung, wonach die Beklagte Vereinbarungen in Richtung auf Gesamtvorhabe... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1995 geborene Windy-Magdalena B***** und der am 27. 11. 1996 geborene Benjamin-Christopher B***** beantragten die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der
Begründung: , die Exekutionsführung scheine aussichtslos, weil der Vater in Deutschland von der Herstellung und dem Verkauf von Indianermokassins (laut Aussage der Mutter) lebe, und ein Einheben des Unterhalts daher nur sehr schwer möglich sei bzw zu lange dauere. Die am 21. 8... mehr lesen...
Begründung: Als erhebliche Rechtsfragen macht der Beklagte geltend, dass das Rekursgericht seinem Nichtigkeitseinwand nicht gefolgt ist und dass es die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht überprüft hat. Da zwischen den Streitteilen mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig seien, seien die Rechtsfragen über den Anlassfall hinaus von Bedeutung. Dies vermag die Erheblichkeit der vom Beklagten geltend gemachten Rechtsfragen nicht zu begründen: Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Im Punkt 2 des Urteilsbegehrens der am 13. 11. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Beklagten für schuldig zu erkennen, die von der auf ihrer Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührende Immission von Rauch, Gasen und Gestank, soweit sie sich über das ortsübliche Maß hinaus auf die Liegenschaft des Klägers erstreckt, zu unterlassen. Er brachte dazu vor, die Beklagten betrieben die Köhlerei im Rahmen eines landwirtschaftlichen Nebengewerbe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte aus einem Patent der Nebenintervenientin betreffend Fugendübel. Fugendübel dienen als Verbindung für Dehn-, Schnitt-, Bewegungs und Tagesfugen insbesondere in Betondecken oder Betonflächen, Estrichen und Fliesestrichen, und bestehen aus einem Grundelement aus Rundmetall und einer Kunststoffhülle. Die Beklagte, deren Geschäftsführer Hermann S***** ist, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 5. 1995 gegründet. Am 4. 3. 1994 schloss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 EO bezeichnete Gefährdung ergibt (RIS-Justiz RS0031458). Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisiorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz und hat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Kunststoffartikel, unter anderem Kondome; sie ist seit 19. 11. 1980 Inhaberin der auch für klinisch-kosmetische Produkte registrierten österreichischen Wortbildmarke "Blausiegel", mit der sie in Österreich vertriebene Kondome bezeichnet. Dieselbe Marke ist für die Komplementärin der Klägerin in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Staaten, nicht jedoch für die Bundesrepublik Deutschland und für die Niederlande registriert.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch im Rekursverfahren, insbesondere im Provisorialverfahren, nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (ÖBl 1989, 167 - FAMILIA; MR 1994, 66 - Belgische Verwertungsgesellschaft; JBl 1996, 728). Unzutreffend ist daher die Auffassung der Klägerin, der Oberste Gerichtshof könne im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage auf Grund der vorliegenden Bescheinigungsmittel selbständig e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten (als vormals Zweitbeklagten) und zwei weiteren Beklagten die Zahlung von 811.993,50 S sA, beim Beklagten unter Beschränkung auf seine Pfandhaftung als Hypothekarschuldner. Das Erstgericht erließ mangels Erstattung einer Klagebeantwortung ein klagestattgebendes Versäumnisurteil, dessen Urschrift "VU wie in ON 8 erlassen, Kosten ..." lautet. Dieses Versäumungsurteil wurde unter Verwendung der von der klagenden Partei beigelegt... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 29. 6. 1976 die Ehe geschlossen. Die ehemals gemeinsame Wohnung sowie eine dazugehörende Garage stehen im alleinigen Wohnungseigentum des Beklagten. Die Klägerin stellte im anhängigen Scheidungsverfahren zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung den Antrag, dem Beklagten durch einstweilige Verfügung zu verbieten, die in seinem Alleineigentum stehenden Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, zu verä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch im Rekursverfahren, insbesondere im Provisorialverfahren, nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (ÖBl 1988, 78 - Heilkräuter aus dem Garten Gottes; ÖBl 1989, 167 - FAMILIA; MR 1994, 66 - Belgische Verwertungsgesellschaft). Er kann daher im Rahmen eines Revisionsrekurses die Sachverhaltsgrundlage aufgrund der vorliegenden Bescheinigungsmittel nicht selbständig erweitern, ist doch auch im S... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift "K***** Magazin". In der Ausgabe 6/Jänner 1998 wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die die A*****gesellschaft mbH & Co KG hergestellt hatte. Beim Großteil der Fotos war der Lichtbildhersteller nicht angegeben; bei zwei Hochzeitsfotos war "Fotos: Jo Mei" vermerkt; bei der Aufnahme eines Golfhotels "Concept Studio 7". Mit Schreiben vom 8. 1. 1998 forderte der Kläger die Beklagte auf, sich rechtsverbindlich zu verpflic... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist (ua) die entgeltliche Weitergabe von Informationen über Preise zahnärztlicher Leistungen. Alleinige Geschäftsführerin ist Veronika B*****; einziger Gesellschafter ist der Beklagtenvertreter. Die Beklagte wirbt seit Juni 1998 in der "Neuen Kronen Zeitung" wie folgt: "So haben Sie leicht lachen! Porzellan-Krone S 5.500,-- all inclusive. Z***** Telefon ***** GmbH L*****. Zeigen Sie teuren Zahnbehandlungspreisen die Zähne... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende und gefährdete Partei (im folgenden Antragsteller) ist ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Gebäuden A*****straße 23 und 25 sowie E*****gasse 2 und 4. Die Antragsgegnerin und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) ist Mieterin zweier Geschäftslokale im Haus A*****straße 23. Der Antragsteller will auf einem teilweise zur genannten Liegenschaft gehörigen Areal, an dem möglicherweise Mietrechte der Antragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen des Erstgerichtes ist der Klägerin die Bescheinigung nicht gelungen, daß die Verbandskästen der Beklagten nicht der ÖNORM entsprechen. Ob ein Sachverhalt bescheinigt ist, ist - ebenso wie die Frage, ob ein Sachverhalt bewiesen ist - der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Sicherungsverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (stRsp ua ÖBl 1989,... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 10. 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 25. 4. 1997 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen die beiden minderjährigen Kinder Stephanie, geboren am 4. 4 1985, und Sophie, geboren am 1. 5. 1988. Die Obsorge betreffend die beiden Kinder kommt vereinbarungsgemäß der Antragstellerin zu. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des Ehevermögens nach §§ 81 ff EheG dahin, daß ihr der dem Antragsgegner gehörende Hälfteant... mehr lesen...
