Norm: ZPO §482 B1ZPO §504 Abs2ZPO §526 AJN §42 Abs1 Aa
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Rechtswegzulässigkeit gehört. Entscheidungstexte 5 Ob 523/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 C3
Rechtssatz: Dem Inhalt eines Amtsvermerks widersprechende Ausführungen eines Rekurswerbers dürfen nicht ohne Durchführung eines prozessualen Zwischenverfahrens lediglich mit dem Hinweis auf diesen Amtsvermerk abgetan werden. Entscheidungstexte 1 Ob 589/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 589/95 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §526 D3
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AJN §42 Abs1 AaZPO §526 C3
Rechtssatz: Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95). Entscheidungstexte 5 Ob 1529/95 Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 1529/95 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIbZPO §526 G
Rechtssatz: Ist der Revisionsrekurs in jedem Falle, sei es wegen seiner absoluten Unzulässigkeit, sei es wegen Fehlens einer nach § 528 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage, zurückzuweisen, verschlägt es nicht, wenn das Rekursgericht den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 1 Z 1 ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes unterlassen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIZPO §526 C1
Rechtssatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 650/93 Entscheidungstext OGH 02.12.1993 6 Ob 650/93 ... mehr lesen...
