RS OGH 1951/2/7 2Ob91/51

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Veröffentlicht am 07.02.1951
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Norm

ZPO §519 Z2 C

Rechtssatz

Hat das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Verfahren unter Unberührtlassung des Urteiles als nichtig aufgehoben - was prozessual unzulässig ist - so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig, auch wenn die Klage nicht zurückgewiesen wurde.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 91/51
    Entscheidungstext OGH 07.02.1951 2 Ob 91/51

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0043857

Dokumentnummer

JJR_19510207_OGH0002_0020OB00091_5100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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