Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen wurden am 11. Oktober 1982 beim überqueren der Bundesstraße in Unterloiben von dem von Leopoldine D gelenkten und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen N 477.217 niedergestoßen und schwer verletzt. Sie erheben mit den vorliegenden, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen mehrfache Schadenersatzansprüche und die Erstklägerin stellt auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Haftung für... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Besc... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §506 Ca
Rechtssatz: Bei einer außerordentlichen Revision bedarf es im Schriftsatz keiner gesonderten Angabe des Revisionsgrundes, da hier die Revision überhaupt nur begehrt werden kann, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts beruht. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CcZPO §506 Cc
Rechtssatz: Wendet sich der Rechtsmittelwerber, wie sich aus dem Rechtsmittelantrag und den Ausführungen ergibt, nur gegen die Zurückweisung des Rekurses nicht aber gegen die Zurückweisung des Nachtrages, so ist die weitergehende Rechtsmittelerklärung unbeachtlich (Fasching IV 59). Entscheidungstexte 6 Ob 588/83 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Ein Aufhebungsantrag wird der Rechtsrüge, die keinen Feststellungsmangel aufzeigt, nicht gerecht und macht den Revisionsantrag unbestimmt. Entscheidungstexte 6 Ob 847/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 6 Ob 847/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0043645 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Enthält die Revisionsschrift sowohl einen bestimmten (oder bestimmbaren) als auch einen unbestimmten Revisionsantrag, dann ist sie zwar nicht zu verwerfen, die dem unbestimmten Revisionsantrag zuzuordnenden Revisionsausführungen sind aber einer meritorischen Behandlung entzogen. Entscheidungstexte 5 Ob 642/80 Entscheidungstext OGH 24.06.1980... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Wird als Revisionsgrund nur unrichtige rechtliche Beurteilung geltendgemacht und ein die Aufhebung bewirkender, auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhender Feststellungsmangel nicht aufgezeigt, muß der Revisionswerber den diesem Revisionsgrund entsprechenden Revisionsantrag auf Abänderung stellen. Allerdings kann angenommen werden, daß im Revisionsantrag nur versehentlich die Aufhebung der Urteile der Vorin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbEO §293 Abs3LPfG §1ZPO §506 A
Rechtssatz: Wird der Klagsforderung nach Geltendmachung einer zumindest gleich hohen als zu Recht bestehenden Gegenforderung dennoch zum Teil deshalb stattgegeben, weil die Klagsforderung ein Arbeitseinkommen sei (§ 1 LPfG, § 293 Abs 3 EO), so sit bei ausschließlicher Anfechtung dieser Entscheidung durch den Kläger mit der
Begründung: , es liege doch kein Arbeitseinkommen vor, zugunsten des Klägers... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §506 Z2 Cb4
Rechtssatz: Ein auf gänzliche Klagsabweisung lautender Abänderungsantrag ist mit einem in einem früheren Verfahrenstadium ergangenen rechtskräftigen, den Klagsanspruch dem Grunde nach bejahenden Zwischenurteil nicht in Einklang zu bringen und daher unschlüssig. Entscheidungstexte 5 Ob 607/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 607/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §506 Z2 Cb4
Rechtssatz: Ein auf gänzliche Klagsabweisung lautender Abänderungsantrag ist mit einem in einem früheren Verfahrenstadium ergangenen rechtskräftigen, den Klagsanspruch dem Grunde nach bejahenden Zwischenurteil nicht in Einklang zu bringen und daher unschlüssig. Entscheidungstexte 5 Ob 607/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 607/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb4ZPO §503 Z2 Ca1ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Beim Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann, (wie bei den Nichtigkeitsgründen - siehe § 477 Abs 1 ZPO) die Unterlassung eines Abänderungsantrages niemals zu einem Nachteil des Berufungswerbers führen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 1/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Die Unbestimmtheit des primären Revisionsantrages wirkt sich auch auf den Eventualantrag auf Aufhebung aus. Entscheidungstexte 8 Ob 3/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 3/78 7 Ob 577/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 577/78 Veröff: RZ 1978/129 S 244 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §506 Ca
Rechtssatz: Der allgemeine Hinweis, das Berufungsgericht sei "von einer völlig mangelhaften Grundlage ausgegangen" ist keine dem Gesetz entsprechende Ausführung des Revisionsgrundes gemäß § 503 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 377/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 377/76 1 Ob 528/83 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/76 8 Ob 138/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78 ... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 AZPO §520 CAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4KartG 1972 §94
Rechtssatz: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil. Entscheidungstexte 5 Ob 538/76 Entscheidungstext OGH 01.06.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EFamRAnglV §6UeKindG ArtVZPO §506 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsverfahren bleibt infolge Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz mangelhaft, wenn das Erstgericht seine Feststellung über das Nichtvorliegen eines anderweiten Geschlechtsverkehrs ausschließlich auf die Aussage der Kindesmutter gegründet hat und das Berufungsgericht - entgegen einer entsprechenden im Berufungsverfahren erhobenen Rüge - einen angeblichen Mehrverke... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EFamRAnglV §6UeKindG ArtVZPO §506 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsverfahren bleibt infolge Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz mangelhaft, wenn das Erstgericht seine Feststellung über das Nichtvorliegen eines anderweiten Geschlechtsverkehrs ausschließlich auf die Aussage der Kindesmutter gegründet hat und das Berufungsgericht - entgegen einer entsprechenden im Berufungsverfahren erhobenen Rüge - einen angeblichen Mehrverke... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 AZPO §506 A
Rechtssatz: Trotz des durch Art V Z 5 UeKindG normierten Untersuchungsgrundsatzes ist die Überprüfungsbefugnis des OGH - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - durch die Revisionsanträge und Revisionsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvBl 1976/281... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §506 A
Rechtssatz: Eine "bedingte" Revision ist unzulässig und zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 600/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 600/75 5 Ob 76/14h Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 76/14h Vgl auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt. Entscheidungstexte 1 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 1 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/142 = NZ 1980,188 7 Ob 544/76... mehr lesen...
Gegen den von der Ausstellerin erwirkten Wechselzahlungsauftrag erhob die beklagte Akzeptantin eine Reihe von Einwendungen, wobei sie "vorsichtshalber" auch die Gültigkeit des Wechsels bestritt. Dieser Einwendung blieb vor dem Erstgericht, das ein weitwendiges Verfahren in anderen Richtungen führte, ohne nähere Präzisierung, doch gelangte nach Richterwechsel das Erstgericht auf ihrer Grundlage zur Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages. Er stellte fest, daß der am 1. September 1969 in... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §467 Cb3ZPO §467 CcZPO §506 Cb3ZPO §506 Cc
Rechtssatz: Erkannte das Erstgericht den Beklagten hinsichtlich der Klagsforderung durch Teilurteil für schuldig, sprach es im Endurteil aus, daß die geltend gemachte Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, so ist der Rechtsmittelantrag des Beklagten, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde, dahin zu verstehen, daß die Gegenforderung (bis zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt. Entscheidungstexte 8 Ob 181/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 181/75 8 Ob 130/17a ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 AZPO §484ZPO §504ZPO §506 AZPO §513
Rechtssatz: Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 Veröff: RZ 1976/111 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umfange meritorisch abzuweisen (vgl dazu 1 Ob 115/65). (Der Berufungsantrag war auf vollständige Klagsabweisung gerichtet, obgleich - in der Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 A
Rechtssatz: Verweise der Revisionsschrift auf ein in der Berufungsverhandlung vorgelegtes und vom Berufungsgericht ohne gesetzliche Grundlage zum Akt genommenes privates Rechtsgutachten sind unzulässig und unbeachtlich (Gutachten über österreichisches Privatrecht). Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 ... mehr lesen...
