Norm: ZPO §502 AZPO §503 B2ZPO §506ZPO §519 E4
Rechtssatz: Eine Revision, deren Anfechtungserklärung zwar das berufungsgerichtliche Urteil zur Gänze anficht, ist dennoch, wenn sie nur hinsichtlich der die Nichtigkeit verneinenden Berufungsentscheidung ausgeführt ist, zu verwerfen (§ 506 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 65/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 65/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 A
Rechtssatz: Keine Verweisung auf die Rechtsausführungen in der in einer anderen Rechtssache eingebrachten Revision entspricht nicht den Vorschriften des § 506 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 633/71 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 4 Ob 633/71 Veröff: RZ 1973,175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine L ist am 7. 11. 1967 gestorben. Die Verlassenschaft wurde dem Beklagten auf Grund des Testamentes vom 14. 9. 1967 als Alleinerben eingeantwortet. Die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt. Sie hatte bereits am 2. 6. 1969 zu 1 Cg 472/69 des Erstgerichtes eine Klage gegen den Beklagten eingebracht, mit der sie eine Pflichtteilsforderung in der Höhe von S 362.630.98 samt Zinsen geltend machte, von welchem Betrag der Beklagte am 4. 6.... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß in der Revision das Revisionsgericht nicht angegeben wurde, hindert nicht die sachliche Behandlung der Revision, zumal § 506 ZPO im Gegensatz zu § 467 Abs 1 ZPO (für die Berufungsschrift) die Anführung des Revisionsgerichtes nicht vorschreibt (siehe Fasching IV S 349). Entscheidungstexte 7 Ob 30/72 Entscheidungstext OGH 09.02.1972 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Der Revisionsantrag, das Urteil des Berufungsgerichtes "aufzuheben und abzuändern" läßt immerhin noch erkennen, daß auch die Abänderung des angefochtenen Urteils begehrt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 191/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 191/71 1 Ob 122/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Unrichtiger Revisionsantrag schadet nicht, wenn klar ist, daß sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (hier: Kläger beantragt die Abweisung des Klagebegehrens). Entscheidungstexte 5 Ob 295/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 295/70 1 Ob 344/71 Entscheidungstext OGH 19.01.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 AZPO §506 Ca
Rechtssatz: Ein der Rechtsmittelschrift beigelegtes "Rechts" gutachten ist eine zulässige Form der Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung, sofern die Rechtsmittelschrift auf den Gutachtensinhalt ausdrücklich verweist. Rechtsgutachten sind nicht zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 64/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 64/70 ... mehr lesen...
Am 12. Juli 1965 wurde der bei der Klägerin pflichtversicherte Josef P. als Mopedfahrer in G. vom Beklagten, der einen PKW. lenkte, niedergestoßen und tödlich verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der Unfall war für P. ein Arbeitsunfall. Die Klägerin verlangt unter Berufung auf § 332 ASVG. unter Anerkennung eines Eigenverschuldens des P. im Ausmaß von 60% den Ersatz (von 40%) der erbrachten Sachleistungen und der an die Hinterbliebenen nach Jo... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin verunglückte bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker des am Unfall beteiligten Kraftwagens wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin begehrte unter Hinweis auf das strafgerichtlich festgestellte Verschulden des Beklagten Schadenersatz, und zwar Kosten im Betrag von 14.841 S sowie eine - teils kapitalisierte, teils laufende - Rente. Mit dem Leistungs- verband sie ein Feststellu... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IIZPO §432ZPO §464 Abs1 IZPO §506 AZPO §521 Abs1KO §175 Abs4
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 409/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 5 Ob 409/63 Veröff: EvBl 1964/211 S 300 = RZ 1964,119 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §467 CcZPO §506 A
Rechtssatz: Zwar ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Wenn aber in der Anfechtungserklärung genau differenziert wird und auch nach dem Rechtsmittelantrage nur ein Teil der Entscheidung der Vorinstanz angefochten wird, dann kann nicht aus den Ausführungen der Beschwerde abgeleitet werden, daß die Entscheidung der Vorinstanz zur Gänze ange... mehr lesen...
Norm: ZPO §506
Rechtssatz: Eine Revision ohne Ausführung bestimmter konkreter Revisionsgründe ist zu verwerfen. Entscheidungstexte 3 Ob 147/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 3 Ob 147/61 7 Ob 524/80 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 524/80 Auch; Beisatz: Entspricht die Ausführung nicht dem Gesetz, so fehlt die nach § ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zu 10 Cg 84/46 des Handelsgerichtes Wien von der beklagten Partei einen Betrag von 3398.98 S s. A. für ihr gelieferte, bzw. zu ihrem Nutzen verwendete Tarnfarben verlangt und sich in diesem Rechtsstreit auf den Zeugen Alfred T. berufen. Das Klagebegehren wurde vom Handelsgericht Wien mit Urteil vom 12. Juni 1946, 10 Cg 84/46-5, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat dieses abweisende Urteil mit seinem Urteil vom 14. November 1946, 1 R 5... mehr lesen...
Die Beklagte wurde zur Zahlung eines Kaufpreises von 3800 S gegen Lieferung von 2000 Körben von sämtlichen Instanzen verurteilt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Die Beklagte ficht das Berufungsurteil seinem ganzen Umfange nach an; sie macht die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend und begehrt "Abänderung" des angefochtenen Berufungsurteiles in dem Sinne, daß das Klagebegehren kostenpflichtig abge... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 A
Rechtssatz: Zu § 506 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 895/30 Entscheidungstext OGH 04.11.1930 1 Ob 895/30 Veröff: SZ 12/214 1 Ob 501/31 Entscheidungstext OGH 20.05.1931 1 Ob 501/31 Veröff: SZ 13/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 A
Rechtssatz: Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig (Bekämpfung der Beweiswürdigung, Wiederholung der Berufungsausführung) ausgeführten Revision. Entscheidungstexte 1 Ob 407/23 Entscheidungstext OGH 05.06.1923 1 Ob 407/23 Veröff: SZ 5/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0043804 ... mehr lesen...
