Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andreas M*****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei S*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Reif und Partner Re... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4-7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zugeschlagen. Dieser - in der Folge als Ersteher bezeichnet - erhielt von der Grundverkehrsbezirkskommission am 21. November 2006 diese Genehmigung, worauf das ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsanschrift sowie der Anschriften der Gesellschafter, 2) Eintragung der seit 2. 2. 2007 jeweils selbstständig vertretungsberechtigten Prokuristen Mag. Franz S*****, und Gerald S*****. Da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Konkurseröffnungssache der antragstellenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in 1220 Wien, wider den Antragsgegner Gerhard H**... mehr lesen...
Begründung: Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des § 205 AußStrG in der Fassung BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG neu) noch nicht anzuwenden. Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des Paragraph 205, AußStrG in der Fassung BGBl römisch eins 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (Paragraphen 143 bis 185 AußStrG... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 1991 schlossen der Kläger und das beklagte Land sowie eine näher genannte Marktgemeinde einen Vertrag, in dem sich das Land verpflichtete, zu den Gesamtkosten der Revitalisierung des Schlosses des Klägers einen Beitrag von 5 Mio. S zu leisten. In der Präambel war festgehalten, dass der Kläger das Schloss mit beträchtlichem Aufwand („derzeit" 48 Mio S) restauriert und revitalisiert und dadurch ein Zentrum für Veranstaltungen aller Art geschaffen habe. Nach P... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist eine Vereinigung, die sich um geistig behinderte Menschen kümmert. Sie betreibt cirka 80 Wohneinrichtungen für geistig behinderte Menschen in Niederösterreich. Die Behinderten werden mit Bescheid des Landes Niederösterreich auf Basis des NÖ Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG) in eine Einrichtung der Erstbeklagten eingewiesen. Am 15. 9. 1997 schloss die Erstbeklagte mit dem Amt der NÖ Landesregierung eine Vereinbarung, wonach sie die Betreuung der behinderte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Soweit sich die Revisionswerber über weite Strecken ihres Rechtsmittels mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandersetzen und im Revisionsverfahren abweichende Ersatzfeststellungen begehren, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht überprüfen kann. Dies gilt auch für die erst vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". Laut der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Inneres gehört zu den von diesem Ministerium zu besorgenden Geschäften auch die Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. We... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte dem Antragsgegner eine binnen zwei Monaten zu leistende Ausgleichszahlung von EUR 25.000,-- zuzüglich 4 % Zinsen seit 29. 3. 2002 auf. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 16. 3. 2005 dem Rekurs des Antragsgegners teilweise Folge und trug ihm auf, der Antragstellerin binnen zwei Monaten eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 21.000,-- zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtskraft dieser Entscheidung zu leisten. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte dem Antragsgegner eine binnen zwei Monaten zu leistende Ausgleichszahlung von EUR 25.000,-- zuzüglich 4 % Zinsen seit 29. 3. 2002 auf. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 16. 3. 2005 dem Rekurs des Antragsgegners teilweise Folge und trug ihm auf, der Antragstellerin binnen zwei Monaten eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 21.000,-- zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtskraft dieser Entscheidung zu leisten. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der KG Katzbach. Am 1. Dezember 1965 schlossen die Streitteile - die klagende Partei als Bestandgeberin, die beklagte Partei als Bestandnehmerin - einen unbefristeten „Pachtvertrag" über eine Grundfläche dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 7.424 m2 „zur Errichtung und zum Betrieb eines Tontaubenschießstandes". Zufolge der Vertragsergänzung vom 13./30. August 1974 wurde die Bestandfläche auf ein Gesamtausma... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei dennoch vorweg auf die in der vorliegenden Rechtssache bereits ergangene Entscheidung 7 Ob 25/04h verwiesen (der auch der wesentliche Sachverhalt entnommen we... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist [RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen]) ab 1. 9. 2003 auf mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieben, dass es sich "in gebrauchtem, vom Käufer entsprechend geprüften und akzeptierten Zustand befindet". Der Kläger übergab den Kaufpreis einer Mitarbeiterin der beklagten Partei "in bar" und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 2001 ereignete sich gegen 5.50 Uhr früh in Wiener Neustadt auf der B 54, Kreuzung Günser Straße - Aspanger Zeile, ca 30 m südlich der mit einer Schranken- und Lichtsignalanlage gesicherten Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und jenem der Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der zweitbeklagten Partei, wobei beide Fahrzeuge schwer beschädigt und beide Lenker schwer verletzt wurden; die Höhe der beiderseits erlittenen (u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 2001 ereignete sich gegen 5.50 Uhr früh in Wiener Neustadt auf der B 54, Kreuzung Günser Straße - Aspanger Zeile, ca 30 m südlich der mit einer Schranken- und Lichtsignalanlage gesicherten Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und jenem der Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der zweitbeklagten Partei, wobei beide Fahrzeuge schwer beschädigt und beide Lenker schwer verletzt wurden; die Höhe der beiderseits erlittenen (u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Fall ist die Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. 12. 2002 liegt (Art XI Abs 6 ZVN 2002). Demnach ist gegen das Urteil des Berufungsgerichts die Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Re... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 6. 1995 abweisende Urteil des Erstgerichtes gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 6. 1995 abweisende Urteil des Erstgerichtes ge... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei, nämlich die G*****aktiengesellschaft, FN ***** des HG Wien, mit dem Sitz in*****, schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers, Herrn Anton S*****, geboren am*****, ob des ihr gehörigen 1/1-Anteils BLNR 1 an der Liegenschaft EZ*****, Grundbuch*****, bestehend aus dem Grundstück***** Garten, einzuwilligen und zwar Zug um Zug gegen Einverleibung des Eigentumsrechtes der bekl... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 1973 Mieter einer Wohnung im Haus *****, das im Miteigentum der Kläger steht. Seit der Einverleibung von Wohnungseigentum im Jahr 2000 ist der Erstkläger Eigentümer der Wohnung top Nr 6. Der Beklagte wohnte aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1973 ursprünglich in der Wohnung Nr 13, die nach Umnummerierung, Umbau und Zusammenlegung nunmehr die Bezeichnung top Nr 5 trägt. Er bezahlte bis Dezember 1998 regelmäßig den von der Hausverwaltung jeweil... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.200 ab 1. 3. 1999 und wies das darüberhinausgehende Mehrbegehren (unbekämpft) ab. Das Rekursgericht wies den dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs, soweit er sich gegen den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbeitrages in der Höhe von S 4.000 ab 1. 1. 2001 richtete, mangels Beschwer zurück und gab ihm im Übrigen nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - am 3. 3. 1999 einen "Contract" mit Schiedsklausel geschlossen. In diesem Vertrag sei "Budapest, Ungarn" als Erfüllungsort vereinbart gewesen. Die beklagte Partei habe "mit wesentlichen und... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz unter anderem eine neuerlich von der Beklagten gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 8. 9. 1999 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, die - wie schon ihre erste gegen dieses Versäumungsurteil erhobene Berufung - keine Anwaltsunterschrift trug. Zudem hat es die von ihm als Rekurse aufgefassten Eingaben der Beklagten zurückgewiesen, die ebenfalls nicht anwaltlich gefertigt waren und mit denen s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Schuldner bezweifelt nicht, dass sein Rekurs gegen den Beschluss auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens (§ 211 KO) an sich um einen Tag verspätet war, weil die Rekursfrist auch bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei mit dem dort genannten Zeitpunkt (nämlich am Tag danach) und nicht mit der individuellen Zustellung an ihn zu laufen beginnt (8 Ob 168/00i; 8 Ob 214/00d), b... mehr lesen...
Begründung: Der durch einen Kollisionskurator vertretene Minderjährige beantragt, einen Vertrag zu genehmigen, mit dem seine mütterlichen Großeltern ihm und seiner Mutter eine Liegenschaft je zur Hälfte übergeben. Das Erstgericht wies den Antrag ab; das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den dagegen gerichteten "außerordentlichen"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, muss im Weg der Vertragsauslegung geklärt werden, die unter Heranziehung der §§ 914 und 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs vorzunehmen ist (SZ 61/174; EvBl 1991/134; WBl 1994, 378; 1 Ob 544/95; RdW 1998, 68 ua). Maßgebend für diese Auslegung ist weder... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG von monatlich 2.800 S vom 1. März 2000 bis 28. Februar 2003 bewilligt wurden, bestätigt und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach Paragraphen 3 und 4 Ziffer eins, UVG von monatl... mehr lesen...
